Sie sind hier / you are here: Judgements
Weiter zu / forwards to: Law-Online
Allgemein / general: Sitemap

Judgements

Here you will find recent judgements concerning the IT, telecommunication, and media industries. This is a service of the magazine JurPC. If you have any question concerning further details of the reports, please feel free to contact us.

Unfortunately, the texts are currently only available in German.

OLG Hamm: Wettbewerbliches Handeln von Medienunternehmen
Urteil vom 17.03.2009 (4 U 184/08)
Um das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses in Bezug auf ein Internetportal für Stellenangebote zu belegen, bedarf es mindestens der Vorlage von Ausdrucken der betreffenden Internetseiten; die Vorlage von Ausdrucken nur lokal abgespeicherter Dateien genügt hierzu nicht. Es besteht grundsätzlich keine Vermutung für ein wettbewerbsmäßiges Handeln, wenn Medienunternehmen im Rahmen ihres journalistischen Auftrags tätig werden. Von einer Wettbewerbshandlung bzw. geschäftlichen Handlung ist nur auszugehen, wenn konkrete Umstände vorliegen, dass neben der Absicht, das Publikum zu unterrichten, der Zweck der Förderung des Wettbewerbs mehr als nur eine untergeordnete weil notwendig begleitende Rolle gespielt hat. Das ist der Fall, wenn das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Artikels mit der beanstandeten Aussage außerhalb des wettbewerbsmäßigen Geschehens gehandelt hat. Dann ist für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche kein Raum.
JurPC Web-Dok. 252/2009

LG Hamburg: Irreführende Angaben über die Lieferbarkeit
Urteil vom 12.05.2009 (312 O 74/09)
Irreführende Angaben über die Lieferbarkeit von Waren liegen vor, wenn der Anbieter bzw. sein Zulieferer - zumindest vorübergehend - über keinerlei Lagerbestand verfügen und gleichwohl den Artikel in Preissuchmaschinen binnen 2 bis 4 Tagen und in ihrem Online-Shop binnen 5 bis 7 Tagen als lieferbar bewerben, obwohl Anbieter und Zulieferer nicht in der Lage sind, zum maßgeblichen Zeitpunkt der Werbung die Ware zu liefern.
JurPC Web-Dok. 248/2009

BGH: "save.tv"
Urteil vom 22.04.2009 (I ZR 175/07)
Das Aufzeichnen von Sendungen eines Fernsehsenders auf den "Online-Videorecordern (OVR)", die der Betreiber von "save.tv" ihren Kunden zur Verfügung stellt, greift in das dem Sendeunternehmen zustehende ausschließliche Recht ein, ihre Funksendungen auf Bild- und Tonträger aufzunehmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 UrhG) und damit zu vervielfältigen (§ 16 UrhG). Ein "OVR" ermöglicht die wiederholbare Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen und ist nach der Legaldefinition des § 16 Abs. 2 UrhG daher ein Bild- oder Tonträger.
JurPC Web-Dok. 241/2009

BGH: Partnerprogramm
Urteil vom 07.10.2009 (I ZR 109/06)
Unterhält ein Unternehmen ein Werbepartnerprogramm, bei dem seine Werbepartner auf ihrer Website ständig einen Link auf die das Angebot dieses Unternehmens enthaltende Internetseite bereitstellen, so sind diese Werbepartner jedenfalls dann als Beauftragte des Unternehmens i.S. von § 14 Abs. 7 MarkenG anzusehen, wenn ihnen für jeden Besucher, der über diesen Link zu dem Unternehmen gelangt und mit diesem einen Geschäftsabschluss tätigt, eine Provision gezahlt wird und der betreffende Werbepartner erst nach einer Überprüfung durch den Unternehmer selbst, der den Werbepartnern eine Auswahl für die Gestaltung der Werbemittel vorgibt, in das Partnerprogramm aufgenommen wird. Die Haftung nach § 14 Abs. 7 MarkenG beschränkt sich dabei auf das Handeln des Beauftragten auf eine bestimmte zum Partnerprogramm angemeldete Website, wenn nur über diese Website getätigte Links abgerechnet werden und der Auftraggeber auch nicht damit rechnen muss, dass der Beauftragte noch anderweitig für ihn tätig wird.
JurPC Web-Dok. 235/2009

Kammergericht: Belehrung über Erstattungsfrist und über Gefahrtragung des Unternehmers nach Widerruf
Beschluss vom 08.09.2009 (5 W 105/09)
Über die auch für den Unternehmer geltende 30-Tage-Frist (zur Erstattung von Zahlungen des Verbrauchers nach Ausübung des Widerrufsrechts) ist der Verbraucher - entsprechend der Neufassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV - gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu informieren. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist des § 16 BGB-InfoV zum 30. September 2008. Über die Gefahrtragung des Unternehmers bei Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts ist der Verbraucher - entsprechend der Neufassung der Musterbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV - gem. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV zu informieren. Dies gilt jedenfalls nach Ablauf der Umstellungsfrist des § 16 BGB-InfoV zum 30. September 2008. Insoweit kann nunmehr auch nicht mehr von einem Bagatellverstoß i.S. des § 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden (überholt insoweit die Entscheidung des Senats vom 16. November 2007, 5 W 341/07).
JurPC Web-Dok. 236/2009

LG Berlin: Unterlassung einer Äußerung im Internet
Urteil vom 24.02.2009 (27 O 1191/08)
Das Behaupten einer Äußerung kann auch durch ein Sich-Zu-Eigen-Machen einer fremden Äußerung geschehen. Dabei ist eine ausdrückliche Biligung der fremden Äuußerung nicht erforderlich, es reicht, wenn dies zwischen den Zeilen geschieht. Das Sich-Zu-Eigen-Machen kann auch dadurch erfolgen, dass die Äußerung in den Mittelpunkt eines Berichtes gerückt wird. Nicht entscheidend ist, ob die Äußerung als Zitat ausdrücklich gekennzeichnet ist, ausschlaggebend ist, ob die Äußerung als Beleg für die eigene Meinung herangezogen wird (im Streitfalle bejaht). Äußerungen sind dann nicht mehr unter dem Gesichtpunkt der zulässigen Verdachtsberichterstattung hinzunehmen, wenn bewusst eine auf Sensation ausgelegte, einseitige oder verfälschende Darstellung gewählt wird. Vielmehr müssen auch die für eine Entlastung des Betroffenen sprechenden Umstände erwähnt werden. Vor Veröffentlichung der Äußerungen ist regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Sofern in dem Bericht nicht oder nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, dass es sich (lediglich) um einen Verdacht handelt, spricht dies unter dem Blickwinkel der Verdachtsberichterstattung entscheidend gegen eine Zulässigkeit der Äußerung.
JurPC Web-Dok. 229/2009

LG Stuttgart: Unzulässigkeit von Formulierungen in einer Widerrufsbelehrung
Urteil vom 09.05.2008 (39 O 25/08 KfH)
Die Formulierung "Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ... ein Widerrufsrecht zu..." weicht von der Musterbelehrung nicht unerheblich ab und kann auch als Bedingung im Sinne "...falls Sie Verbraucher sind..." missverstanden werden. Dies widerspricht dem Transparenzgebot des § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Verbraucher nicht im Unklaren bleiben darf, wie er die Belehrung zu verstehen hat. Gleiches gilt für die Formulierung "bezüglich der bei uns im Wege des Fernabsatzes gekauften Waren". Bei dem Begriff "Fernabsatz" handelt es sich nämlich um einen juristischen Fachbegriff, der sich dem juristischen Laien nicht ohne Weiteres erschließt und daher missverstanden werden kann. Die Auflistung einer gesetzlichen Ausnahme vom Widerrufsrecht (vorliegend: § 312 d Abs. 4 BGB) verdeutlicht dem Verbraucher seine ihm zustehenden Rechte nicht, sondern benennt lediglich eine einzelne Ausnahme vom Widerrufsrecht und ist daher verwirrend. Es widerspricht dem Deutlichkeitsgebot der §§ 312 c Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 2 BGB, mit einer für den Großteil der Kunden unbedeutenden Information die Widerrufsbelehrung auszudehnen und in ihrem Verständnis zu erschweren, denn auch ein überflüssiger Zusatz ist geeignet, das Verständnis des Verbrauchers vom wesentlichen Inhalt der Belehrung zu beeinträchtigen und trägt daher nicht zur Verdeutlichung des gebotenen Inhalts bei.
JurPC Web-Dok. 231/2009

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Angabe der Versandkosten am Ende der Internetseite
Beschluss vom 20.05.2008 (3 U 225/07)
Wird im Internetversandhandel der Hinweis, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und dass Versandkosten hinzukommen, ohne Zuordnung zu den Warenangeboten (z. B.  Sternchen oder  Link) nur am unteren Ende der Internetseite gegeben, so sind die nach §§ 1 Abs. 2 PAnGV erforderlichen Angaben nicht "leicht erkennbar und gut wahrnehmbar" (§ 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV), wenn man sie nur beim Herabscrollen zum Seitenende sichtbar sind. Der Nutzer wird vor Einleitung des Bestellvorgangs nicht notwendigerweise zu diesem Hinweis geführt.
JurPC Web-Dok. 222/2009

OLG Koblenz: Wettbewerbswidrigkeit des Zusendens von Ware nach erfolgtem Widerruf
Urteil vom 17.06.2009 (9 U 120/09)
Das Zusenden von Ware nach einem erfolgten Widerruf ist nach §§ 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F. unlauter und wettbewerbswidrig. Eine unzumutbare Belästigung liegt insbesondere in einer Werbung, die der angesprochene Marktteilnehmer erkennbar nicht wünscht (§7 Abs. 2 Nr.1 UWG). Die Zusendung unbestellter Waren und die Erbringung unbestellter Dienstleistungen dient der Förderung des Absatzes dieser Waren und ist als eine solche Werbung zu werten. Sie erfüllt schon nach der bisherigen Rechtsprechung den Tatbestand des § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a. F. als sogenannte anreißerische Werbung. Auch durch die Unlauterkeitsrichtlinie wird ein solches Verhalten als unlautere Geschäftspraktik ausdrücklich verboten (Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Nr. 29 Unlauterkeitsrichtlinie). Danach ist es unter allen Umständen unlauter, einen Verbraucher zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder Zurücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat, aufzufordern.
JurPC Web-Dok. 224/2009

OLG Hamm: Klarheit und Verständlichkeit des Impressums
Urteil vom 04.08.2009 (4 U 11/09)
Ist ein rechtsgültiges Impressum unter der Überschrift "Rechtliche Informationen des Verkäufers" nicht vorhanden, wohl aber auf der "Mich-Seite", kommt es auf die insoweit zutreffenden Angaben auf der "Mich-Seite" nicht mehr an, da ein durchschnittlicher Nutzer bei der deutlichen und "sprechenden" Bezeichnung  "Rechtliche Informationen des Verkäufers" keine Veranlassung mehr sieht, noch nach dem Link zum Impressum und ggf. einer weiteren Informationsseite zu suchen. Es wäre vielmehr reiner Zufall, wenn er vor dem Bestellvorgang noch auf die "Mich-Seite" gelangen würde.
JurPC Web-Dok. 216/2009

OLG Köln: "Opt-In"-Einwilligung in Telefonwerbung
Urteil vom 29.04.2009 (6 U 218/08)
Die von dem Veranstalter eines Gewinnspiels vorformulierte Klausel: "Ja ich bin damit einverstanden dass ich telefonisch/per eMail/ SMS/Post über interessante Angebote… informiert werde" unterliegt als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle auch dann wenn die Einwilligungserklärung das individuelle Markieren eines Feldes erfordert ("Opt-in" Klausel).
JurPC Web-Dok. 220/2009

AG Hamburg: Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Fotos im Internet
Urteil vom 30.12.2008 (36C C 119/08)
Der Urheber eines Fotos, das unberechtigt im Internet verwendet wird, kann als Schadensersatz eine Lizenzgebühr von 100,-- Euro pro verwendetem Bild verlangen. Schadensersatz wegen unterlassener Namensnennung kann er hingegen nicht beanspruchen.
JurPC Web-Dok. 209/2009

AG Waiblingen: Keine Vertragsstrafe bei Rücknahme eines Gebotes in der eBay-Auktion
Urteil vom 12.11.2008 (9 C 1000/08)
Eine Klausel im Rahmen einer eBay-Auktion, nach der der Bietende verpflichtet wird, bei Rücknahme eines Gebotes 25% des erzielten Kaufpreises als Vertragsstrafe zu zahlen, verstößt gegen § 309 Nr. 6 BGB und ist unwirksam.
JurPC Web-Dok. 208/2009

LG Stade: Rechtsmissbräuchlichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung
Urteil vom 23.04.2009 (8 O 46/09)
Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzung des Abmahnenden steht und das beherrschende Motiv sachfremde Erwägungen und Interessen sind. Indizien dafür sind das Verhältnis von Umsatz und Abmahnverhalten und die Tatsache, ob der Gegner der Abmahung überhaupt ein relevanter Wettbewerber ist oder ob andererseits dem Anwalt eine zusätzliche Einnahmequelle verschafft werden soll.
JurPC Web-Dok. 200/2009

LG Nürnberg-Fürth: Zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild bei Einstellen eines Fernsehinterviews ins Internet
Beschluss vom 06.02.2009 (11 O 762/09)
Wer eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Interviews im Fernsehen gibt und eine Veröffentlichung auch im Internet nicht ausdrücklich ausschließt, kann aufgrund der Einwilligung keine Verletzung des Rechtes am eigenen Bild geltend machen. Im Rahmen der Auslegung der erklärten Einwilligung ist dabei auf die Sicht des Erklärungsempfängers abzustellen. Ein Widerruf einer derartigen Einwilligung kommt nur dann in Betracht, wenn die Weiterverwendung des Bildnisses infolge einer Wandlung der Persönlichkeit persönlichkeitsverletzend wäre, nicht aber, wenn ein äußerer Umstand eintritt.
JurPC Web-Dok. 199/2009

EuGH: Zur Wertersatzpflicht im Falle des Widerrufs
Urteil vom 03.09.2009 (C-489/07)
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, generell Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht einer Verpflichtung des Verbrauchers entgegen, für die Benutzung der Ware Wertersatz zu leisten, wenn er diese auf eine mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, sofern die Zielsetzung dieser Richtlinie und insbesondere die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf nicht beeinträchtigt werden; dies zu beurteilen ist Sache des nationalen Gerichts.
JurPC Web-Dok. 194/2009

OLG Hamm: Keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
Urteil vom 02.07.2009 (4 U 43/09)
Nach § 355 BGB ist der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen klar und deutlich über seine Rechte, insbesondere über sein Widerrufsrecht zu belehren. Diese Belehrung darf auch nicht durch Zusätze unklar werden. Eine solche gesetzwidrige Irritierung kann auch durch die Hinzufügung einer Telefonnummer bewirkt werden, wenn dadurch für den Verbraucher der Eindruck erweckt wird, er könne den Widerruf entgegen § 355 Abs. 1 BGB auch telefonisch erklären und nicht nur in Textform. Eine Irreführung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die Angabe der Telefonnummer sich (nur) in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befindet, sofern in den AGB geregelt ist, dass und an wen ein Widerruf zu richten ist.
JurPC Web-Dok. 191/2009

BGH: "Dr. Clauder's Hufpflege"
Urteil vom 26.02.2009 (I ZR 163/06)
Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar. Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten). Die Regelung in § 4 Abs. 4 PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, kann nicht auf die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden.
JurPC Web-Dok. 179/2009

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Begehungsort bei Internet-Werbung
Urteil vom 09.11.2006 (3 U 58/06)
Im Hinblick auf Internet-Werbung ist Begehungsort jeder Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Darüber hinaus muss die Internet-Werbung in wettbewerblich relevanter Weise verbreitet sein, d.h. die wettbewerblichen Interessen der Parteien müssen (auch) im Bezirk des angerufenen Gerichts aufeinander stoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen § 5 UWG kommt es darauf an, ob auch im Bezirk des angerufenen Gerichts eine relevante Irreführung Dritter möglich ist. Daran fehlt es, wenn sich aus der Internetwerbung ergibt, dass die beworbenen Waren nur lokal begrenzt, und nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts bezogen werden können.
JurPC Web-Dok. 184/2009

OLG Nürnberg: Festhalten an offensichtlich falscher Preisangabe
Hinweis vom 10.06.2009, Beschluss vom 23.07.2009 (14 U 622/09) style='font-weight:
Zur Frage, wann beim Internetversandhandel ein wirksamer Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages vorliegt. Es kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Käufer bei einem im Internetversandhandel abgeschlossenen Kaufvertrag den Verkäufer an einer offensichtlich falschen Preisangabe festhält. Aus den während des Bestellvorgangs erkennbaren Umständen (kein Sonderangebot und 10-fach höherer Preis vergleichbarer Markenprodukte) und aus der Bestellung einer für den Normalverbrauch unüblichen Anzahl der angebotenen Ware (hier: 18 Plasma-Flachbildschirmfernsehgeräte) kann geschlossen werden, dass der Käufer die falsche Preisangabe unredlich ausnutzen wollte.
JurPC Web-Dok. 178/2009

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Antwortpflicht des Abgemahnten
Beschluss vom 24.11.2008 (5 W 117/08)
In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist eine "Antwortpflicht des Abgemahnten" dann nicht anzuerkennen, wenn der Abgemahnte eine wettbewerbswidrige Handlung nicht begangen hat oder eine solche nicht droht. Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Nicht hingegen hat das Gericht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.
JurPC Web-Dok. 174/2009

OLG Düsseldorf: Zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines Computerprogrammes
Urteil vom 29.06.2009 (I-20 U 247/08)
Gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht - mit Ausnahme des Vermietrechts - in Bezug auf ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms, das mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wird. Erschöpfung kann danach nur bezogen auf ein in einem Vervielfältigungsstück körperlich festgelegtes Werk eintreten.
JurPC Web-Dok. 170/2009

LG Bochum: Werbung mit versichertem Versand und Echtheitsgarantie
Urteil vom 10.02.2009 (I-12 O 12/09)
Durch die ohne nähere Erläuterung in einer Auktionsplattform aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen werden Kunden in die Irre geführt (§ 5 UWG). Denn der Kunde wird davon ausgehen, der versicherte Versand, für den er einen höheren Betrag zu zahlen hat, bringe ihm Vorteile. Dies ist jedoch tatsächlich nicht der Fall, da der Unternehmer allein das Risiko des Versandes (§§ 474, 447 BGB) zu tragen hat. Ein Hinweis auf die Echtheit der Waren verstößt (zumindest in der konkreten Verwendungsform) gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Grundsätzlich hat jeder Verkäufer - wenn er nicht etwas anderes mitteilt - Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Anbieter vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft er  sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch nicht dann, wenn man die Echtheitsbestätigung als echte Garantie auffassen wollte. Denn dann läge ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.
JurPC Web-Dok. 167/2009

OLG Düsseldorf: Erforderlicher Vortrag zur "wesentlichen Investition" i.S.d. §§ 87a ff. UrhG
Beschluss vom 07.08.2008 (I-20 W 103/08)
Für die Darlegung des Merkmals der "wesentlichen Investition" i.S.d. §§ 87a ff. UrhG ist erforderlich, dass konkret zur Art und Weise der Strukturierung der Datenbank und dem dafür getätigten Aufwand vorgetragen wird. Der Aufwand muss dabei beziffert werden. Es muss auch deutlich werden, was hinsichtlich der Investitionen über den Standard auf dem betreffenden Gebiet hinausgeht.
JurPC Web-Dok. 162/2009

LG Köln: Zur Nachahmung eines Sozialen Netzwerkes
Urteil vom 16.06.2009 (33 O 374/08)
Die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses setzt, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 164/2009

OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an Preishinweise bei sog. "Kostenfallen"
Urteil vom 04.12.2008 (6 U 187/07)
Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfalle"), sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs. 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhte Anforderungen zu stellen; diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt.
JurPC Web-Dok. 157/2009

OLG Koblenz: Störerhaftung des Admin-C für Namensrechtsverletzungen durch die Domain-Registrierung
Urteil vom 23.04.2009 (6 U 730/08)
Da sich der Pflichtenkreis des admin-c nicht von vornherein allein auf das Rechtsverhältnis zwischen Domaininhaber und der Denic bezieht, ist nicht bereits aus diesem Grund der admin-c hinsichtlich der Domain, für die er benannt ist, von einer Prüfungspflicht i. S. der Rechtsprechung zur Störerhaftung befreit. Eine Störerhaftung des admin-c dürfte aber ohne Hinzutreten besonderer Umstände deshalb ausscheiden, weil ihm i. d. R. eine umfassende Prüfung nicht zuzumuten ist.
JurPC Web-Dok. 156/2009

BGH: "Bananabay"
Urteil vom 22.01.2009 (I ZR 125/07)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?
JurPC Web-Dok. 150/2009

OLG Hamm: Werbung für Waren im Internet mit Hinweis "Lieferzeit auf Nachfrage"
Urteil vom 17.03.2009 (4 U 167/08)
Eine Internetwerbung, in der Matratzen angeboten werden mit dem Zusatz "Lieferzeit auf Nachfrage", ist irreführend, wenn die beworbenen Matratzen, insgesamt 116 verschiedene Artikel, in Wahrheit nicht geliefert werden können. Eine denkbare Beschaffungsmöglichkeit beseitigt die vorgeworfene Irreführung dabei nicht, da der Verkehr grundsätzlich davon ausgeht, dass der Händler auch im Internetversandhandel unverzüglich liefern kann. Kann er dies nicht, muss der Händler genau angeben, wann und wie er liefern kann. Die entsprechenden aufklärenden Hinweise müssen den Kunden genau darüber informieren, ob und wann er mit der beworbenen Ware rechnen kann.
JurPC Web-Dok. 148/2009

OLG Frankfurt a.M.: Zur Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten Musterwiderrufsbelehrung
Beschluss vom 22.06.2009 (9 U 111/08)
Die - unberichtigte - Musterwiderrufsbelehrung nach dem Muster zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV vermag die Widerrufsfrist des § 355 Abs. 2 BGB nur dann nicht in Gang zu setzen, wenn sich der Mangel der Musterwiderrufsbelehrung im konkreten Fall ausgewirkt hat.
JurPC Web-Dok. 144/2009

OLG Köln: Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung unwirksam
Urteil vom 29.04.2009 (6 U 218/08)
Nach der Rechtsprechung des BGH schließt der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen generell aus. Ob dieser Auffassung uneingeschränkt zuzustimmen ist oder der Auffassung der Vorzug gebührt, dass nur diejenige vorformulierte Einverständniserklärung zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, die auch über die Belange des bereits bestehenden bzw. des konkret anzubahnenden Vertrages hinausgehende Werbung umfasst, kann offen bleiben. Die angegriffene Klausel hält nämlich auch unter Zugrundelegung der letztgenannten Rechtsauffassung einer Inhaltskontrolle nicht stand. Die Formulierung der Klausel ist so allgemein gehalten, dass sie "interessante Angebote" aus jedem Waren- und Dienstleistungsbereich erfasst. Ein Bezug zu dem konkreten Gewinnspiel wird nicht hergestellt. Zugleich beansprucht das Einverständnis Geltung nicht nur für den Verwender, sondern auch für "Dritte und Partnerunternehmen". Die streitgegenständliche Klausel erlaubt somit die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen durch einen nicht überschaubaren Kreis von Unternehmen. Dadurch ist für den Verbraucher insbesondere nicht erkennbar, wer sich ihm gegenüber auf seine der Beklagten erteilte Einwilligung berufen kann.
JurPC Web-Dok. 142/2009

BGH: "METROBUS"
Urteil vom 05.02.2009 (I ZR 167/06)
Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemarke und Firmenschlagwort "METRO") in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: METROBUS) eine selbständig kennzeichnende Stellung behält kann maßgeblich von dem jeweiligen Produktbereich und Dienstleistungssektor abhängen in dem das angegriffene Zeichen benutzt wird. Zwischen einem bekannten Klagekennzeichen und einem zusammengesetzten Zeichen ist eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens ausgeschlossen wenn der Verkehr das angegriffene Zeichen als Gesamtbegriff mit einem eigenständigen Sinngehalt auffasst und den mit dem Klagekennzeichen identischen Wortbestandteil in dem zusammengesetzten Zeichen deshalb nicht als Stammbestandteil einer Zeichenserie ansieht.
JurPC Web-Dok. 132/2009

BGH: "pcb"
Urteil vom 22.01.2009 (I ZR 139/07)
Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: "pcb" als Abkürzung von "printed circuit board") als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: "pcb-pool") auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
JurPC Web-Dok. 134/2009

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: Zur Urheberrechtsverletzung durch Foren- bzw. Plattformbetreiber im Internet
Urteil vom 14.05.2009 (4 U 139/08)
Der Umstand, dass eine Betreiberin eines Internetforums für Fotos über die z. T. kostenpflichtigen Mitgliedschaften finanziell an dem Einstellen der Fotos profitiert, begründet noch kein zu Eigen machen der Fotos durch die Betreiberin und damit verbunden das Anbieten eigener Informationen i. S. d. § 7 Abs. 1 TMG. Die Pflicht des Betreibers zur Überprüfung der eigenen Internetplattform darf nicht so weit gehen, dass der Diensteanbieter "pro-aktiv", d.h. anlassunabhängig, nach Rechtsverletzungen jedweder Art zu suchen hat. Das besagt schon § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG, der eine entsprechende allgemeine Überwachungspflicht ausschließt. Dies folgt auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der den Plattformbetreiber - auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG - nicht zu einer vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen verpflichten will.
JurPC Web-Dok. 121/2009

OLG München: Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzung im Internet
Beschluss vom 07.05.2009 (31 AR 232/09)
Bei Urheberrechtsverletzungen ist Ort der Verletzungshandlung nicht der Ort, an dem die Lizenz einzuholen gewesen wäre, sondern der Ort, an dem die nur entgeltlich gestattete Handlung vorgenommen wird. In der neueren Rechtsprechung besteht die Tendenz, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung", der als zu ausufernd empfunden wird, einzuschränken und zusätzlich einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern. Es wird dabei die Meinung vertreten, auf den konkreten Internetauftritt des Urheberrechtsverletzers abzustellen und zu prüfen, ob sich daraus Umstände ergeben, die für einen lokal begrenzten Auswirkungskreis der Internetseite sprechen. Sofern der Sachvortrag des Klägers hierfür nichts hergibt und noch nicht einmal die bestimmungsgemäße Aufrufbarkeit der Internetseite der Beklagten im Bezirk des gewählten Gerichtes vorgetragen worden ist, kann das angegangene Gericht seine Zuständigkeit durchaus verneinen.
JurPC Web-Dok. 129/2009

OLG Brandenburg: Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB nur bei unteilbaren Dienstleistungen?
Urteil vom 11.02.2009 (7 U 116/08)
Die Belehrung "Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn … mit der Ausführung der Dienstleistungen mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie selbst diese veranlasst haben (z.B. durch Nutzung der Mobilfunkleistung)" geht vielmehr über den Wortlaut des § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht hinaus und ist nicht zu beanstanden. § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts nur bei unteilbaren Dienstleistungen zu gelten habe.
JurPC Web-Dok. 117/2009

OLG Frankfurt a.M.: "Screen-Scraping" nicht rechtswidrig
Urteil vom 05.03.2009 (6 U 221/08)
Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sogenannten Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht; insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des "virtuellen Hausrechts" des Flugunternehmens an seiner Internetseite noch ein Verstoß gegen die Datenbankrechte (§ 87 b UrhG) des Flugunternehmens gesehen werden.
JurPC Web-Dok. 112/2009

BGH: "raule.de"
Urteil vom 23.10.2008 (I ZR 11/06)
Als Namensträger der - wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen - einem anderen Namensträger nicht weichen muss kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht.
JurPC Web-Dok. 110/2009

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Kein Bagatellfall bei Angabe einer 4-wöchigen statt 1-monatigen Widerrufsfrist
Beschluss vom 26.03.2007 (3 W 58/07)
Wird die im Internetversandhandel geltende Widerrufsfrist unrichtig (hier: 4 Wochen statt 1 Monat) angegeben, so ist die unlautere Verletzung von Informationspflichten wegen der Nachahmungsgefahr in aller Regel kein Bagatellfall im Sinne des § 3 UWG.
JurPC Web-Dok. 109/2009

BGH: "Beta Layout"
Urteil vom 22.01.2009 (I ZR 30/07)
Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.
JurPC Web-Dok. 105/2009

BGH: "Halzband"
Urteil vom 11.03.2009 (I ZR 114/06)
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskonto gelangt ist weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann so behandeln lassen als ob er selbst gehandelt hätte.
JurPC Web-Dok. 102/2009

OLG Frankfurt a.M.: Zur Hinweispflicht bei irreführender Blickfang-Werbung
Urteil vom 31.03.2009 (11 U 2/09)
Nachdem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Grundsatz der isolierten Beurteilung der Blickfang-Werbung relativiert wurde, gilt, dass, sofern der Blickfang für sich genommen eine Fehlvorstellung auslöst, eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis erfolgen muss. In Fällen, in denen der Blickfang zwar nicht objektiv unrichtig ist, aber nur "die halbe Wahrheit" enthält, muss ein Stern oder ein anderes hinreichend deutliches Zeichen den Betrachter zu dem aufklärenden Hinweis führen. Insoweit trifft den Werbenden eine aus dem Irreführungsverbot abzuleitende Pflicht, die anderen belastenden Preisbestandteile klar zugeordnet und ähnlich deutlich herauszustellen. Wie deutlich Stern und aufklärender Hinweis gestaltet sein müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
JurPC Web-Dok. 104/2009

OLG Celle: Keine Garantieübernahme bei Hinweis im eBay-Angebot
Urteil vom 08.04.2009 (3 U 251/08)
Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbereitetes Angebot gelten insoweit keine Besonderheiten.
JurPC Web-Dok. 99/2009

LG Koblenz: Unzulässige Rechtsausübung im Rahmen eines über eBay geschlossenen Kaufvertrages
Urteil vom 18.03.2009 (10 O 250/08)
Der grundsätzlichen Wirksamkeit eines über eBay geschlossenen Vertrages kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aus § 242 BGB entgegenstehen, wenn das dem Gläubiger zugrunde liegende Interesse im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht schutzwürdig erscheint. Eine solche Aberkennung der Schutzwürdigkeit ist das Ergebnis einer umfassenden Wertung des Interesses. Nicht schon jedes Ungleichgewicht, nicht schon jede übermäßige wirtschaftliche Benachteiligung der Gegenseite macht eine Rechsausübung unzulässig, sondern es muss sich um Ausnahmefälle einer grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung handeln. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Anbietende bei der Einstellung des Angebots einen (vorliegend für §§ 119 ff. BGB unbeachtlichen) Fehler machte, indem er einen sehr hochpreisigen Gegenstand zu einem sehr geringen Mindestgebot anbot und er diesen Fehler unverzüglich durch Absenden des "Formulars für die frühzeitige Beendigung von Angeboten" zu korrigieren versuchte. Dem Anbietenden kann in diesem Zusammenhang unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nicht zum Nachteil gereichen, dass dieser Vorgang insgesamt 8 Minuten dauerte und innerhalb dieser Zeit bereits wirksam auf den Artikel geboten wurde.
JurPC Web-Dok. 97/2009

OLG Stuttgart: "Hartplatzhelden"
Urteil vom 19.03.2009 (2 U 47/08)
Die Veröffentlichung und Ausstrahlung von Ausschnitten und Berichten von Amateurfußballspielen auf der Internetplattform "Hartplatzhelden" ist wettbewerbswidrig und daher zu untersagen.
JurPC Web-Dok. 93/2009

LG München I: Verletzung der Marke "POSTERLOUNGE"
Beschluss vom 10.04.2008 (1 HK O 5500/08)
Eine Verletzung des Markenrechts an dem Zeichen "POSTERLOUNGE" ist nicht glaubhaft gemacht, wenn eine unmittelbare Nutzung des Zeichens "posterlounge" nicht durch Verwendung dieses Begriffes als Suchwort für die google-Adword-Anzeige erfolgte. Es ist daher davon auszugehen, dass die Worte "lounge" und "poster" als Suchworte verwendet wurden und die Standardoption "weitgehend passende Keywords" beibehalten wurde. Das von der Antragsgegnerin unmittelbar (im Text der Anzeige und als Suchworte) genutzte Zeichen "lounge poster" ist mit den Antragsschutzrechten nicht verwechslungsfähig; eine Nutzung wäre überdies privilegiert nach § 23 Ziff. 2 MarkenG.
JurPC Web-Dok. 82/2009

LG Berlin: Zur Haftung des Buchhändlers für Urheberrechtsverletzungen durch Übernahme geschützter Textpassagen in einem Buch
Urteil vom 14.11.2008 (15 O 120/08)
Ein Buchhändler haftet weder als Täter noch als Störer einer Urheberrechtsverletzung durch Übernahme geschützter Passagen aus einer wissenschaftlichen Arbeit in ein Buch. Der Buchhändler hat grundsätzlich keine Prüfungspflichten hinsichtlich möglicher Urheberrechtsverletzungen. Erst wenn greifbare und konkrete Anhaltspunkte entweder dem jeweiligen Buchhändler durch einen Hinweis übermittelt werden oder in der einschlägigen Branchenpresse, deren Verfolgung dem Buchhändler zumutbar ist, veröffentlicht werden, kann eine derartige Prüfungspflicht des Buchhändlers in Betracht kommen.
JurPC Web-Dok. 85/2009

OLG Naumburg: Fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht
Urteil vom 13.07.2007 (10 U 14/07 (Hs))
Eine Mitteilung der Widerrufsbelehrung "in Textform", wie sie § 355 Abs. 2 S. 1 BGB voraussetzt, liegt nicht vor, wenn sich die Belehrung lediglich auf der Internetseite des Anbietenden befindet. Zwar war die beanstandete Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten für den Verbraucher schon vor Vertragsschluss zugänglich. Denn jeder Interessent hatte die Möglichkeit, sie zusammen mit dem Angebot auf dem Bildschirm zu lesen. Dies genügt jedoch nach Auffassung des Senats nicht, um die Textform im Sinne der §§ 355 Abs. 2 S. 1, 126 b BGB zu wahren. Die Widerrufsbelehrung muss den Verbraucher bei Verkauf über das Internet darüber in Kenntnis setzen, dass die Widerrufsbelehrung erst mit Erhalt der Waren beginnt. Ein Missverständnis des Verbrauchers darüber, wann die Frist in der er sein Widerrufsrecht ausüben kann, beginnt, kann die Ausübung dieses Rechts beeinträchtigen. Möglicherweise meint ein Verbraucher, die Widerrufsfrist sei bereits abgelaufen und übt das Recht daher nicht aus. Die beanstandete Widerrufsbelehrung ("...Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung...") erweckt den Eindruck, dass die Widerrufsbelehrung schon vorher, nämlich mit dem Lesen des Textes auf dem Bildschirm beginnen könne. Jedenfalls ist diese Belehrung nicht eindeutig und daher missverständlich.
JurPC Web-Dok. 79/2009

OLG Köln: "Winter-Check -Wochen" - Neues Verbot von Zugaben durch Schwarze Liste?
Beschluss vom 30.12.2008 (6 W 180/08)
Das Versprechen einer kostenlosen Zugabe stellt kein Gratis-Angebot i. S. der Nr. 20 des Anhangs I der EG-Richtlinie 2005/29 - vgl. jetzt UWG Anhang Nr. 21 - dar, wenn der Verbraucher nicht darüber im Unklaren gelassen wird, dass er die Hauptleistung zu bezahlen hat.
JurPC Web-Dok. 71/2009

LG Berlin: Angabe der Auslandslieferkosten und Widerrufsbelehrung per Grafikdatei
Urteil vom 24.06.2008 (16 O 894/07)
Nach §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV sind zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten der Höhe nach anzugeben. Der Verbraucher soll vor Vertragsschluss über die - gerade im Auslandsversand nicht unerheblichen und damit den Zahlbetrag erheblich verteuernden  - Lieferkosten informiert werden, nicht zuletzt damit ihm überhaupt erst ein Preisvergleich mit dem stationären Handel vor Ort oder dem Versandhandel im Herkunftsland ermöglicht wird. Es handelt sich mithin um eine Informationspflicht, die insbesondere dann wettbewerbserheblich ist, wenn gezielt mit einem Versand in die gesamte Europäische Union geworben wird, der Auslandsumsatz nicht völlig unbedeutend ist und die Plattform für die gesamte "Europäische Union" konzipiert ist. Nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV muss der Unternehmer dem Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung klare und verständliche Informationen zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder anstelle dessen eingeräumten Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere über Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe zur Verfügung stellen. Die Verlinkung auf eine externe Grafikdatei genügt hierzu nicht.
JurPC Web-Dok. 73/2009

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: "Mettenden" - Haftung des Foren-Betreibers
Urteil vom 04.02.2009 (5 U 167/07)
Der Betreiber eines Themenportals für "Kochrezepte", der u. a. kochbegeisterten Internet-Nutzern die Gelegenheit bietet, in dem Bereich "Gemeinschaft" im Rahmen einer Chat-Struktur Kochrezepte und/oder Abbildungen zu veröffentlichen, ist für dort eingestellte Foren-Beiträge (hier: urheberrechtsverletzendes Lichtbild) ohne das Hinzutreten weiterer Umstände weder als Täter noch als Teilnehmer verantwortlich, es sei denn, er hat sich den Beitrag z.B. zu eigen gemacht.
JurPC Web-Dok. 68/2009

OLG Frankfurt a.M.: Abo-Fallen im Internet
Urteil vom 04.12.2008 (6 U 186/07)
Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen") sind an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhte Anforderungen zu stellen; diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt.
JurPC Web-Dok. 59/2009

OLG München: AdWord-Werbung
Beschluss vom 06.05.2008 (29 W 1355/08)
Aus der bloßen Tatsache, dass die Eingabe eines geschützten Kennzeichens bei Google zur Anzeige einer Adword-Anzeige eines Konkurrenten führt, kann nicht auf das Vorliegen einer Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geschlossen werden, wenn nicht dargetan ist, dass der Konkurrent das Kennzeichen selbst oder ein von dessen Schutzbereich umfasstes hochgradig ähnliches Zeichen bei Schaltung der Anzeige als Keyword genutzt hat. Die Nutzung rein beschreibender Begriffe als Keywords für Adword-Anzeigen ist nach § 23 Nr. 2 MarkenG privilegiert, auch wenn sie - aufgrund der bei Google vorgesehenen Standardeinstellung "weitgehend passende Keywords" - dazu führt, dass die Anzeige auch bei der Eingabe geschützter Kennzeichen, die aus derartigen beschreibenden Begriffen zusammengesetzt sind, erscheint.
JurPC Web-Dok. 57/2009

LG Frankfurt a.M.: Kein Betrug durch sog. Abo-Fallen im Internet
Beschluss vom 05.03.2009 (5/27 Kls 3330 Js 212484/07 KLs - 12/08) style='font-weight:
Sog. Abo-Fallen im Internet, bei denen die Tatsache der Kostenpflichtigkeit des Angebots verschwiegen oder verschleiert wird, sind zwar zivilrechtlich und wettbewerbsrechtlich angreifbar und bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone; ein strafrechtlich relevantes Verhalten (insbesondere ein Betrug) ist hierin aber nicht zu sehen.
JurPC Web-Dok. 60/2009

BGH: Widerrufsbelehrung
Urteil vom 13.01.2009 (XI ZR 118/08)
Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, der Lauf der Widerrufsfrist beginne "frühestens, wenn Ihnen diese Belehrung über ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben", widerspricht nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 2 HWiG  a. F.
JurPC Web-Dok. 52/2009

LG Essen: Anforderungen an ein Impressum i.S.d. § 5 TMG
Urteil vom 19.09.2007 (44 O 79/07)
Ein Impressum genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, wenn die Unternehmensform und der Inhaber des Unternehmens nicht genannt werden. Ein Kontaktformular, das eine über den Befehl "Abschicken" eine Verbindung zum Unternehmen herstellt, genügt nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Dieser verlangt nicht nur technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird, sondern "Angaben", die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies ist typischerweise die E-Mail-Anschrift. Dem Interessenten muss es auch möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen, auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Unternehmen möglich ist.
JurPC Web-Dok. 47/2009

BGH: Tragung der Kosten der Zusendung im Falle des Widerrufs
Beschluss vom 01.10.2008 (VIII ZR 268/07)
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat?
JurPC Web-Dok. 42/2009

OLG Stuttgart: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch sog. "Snippets" in Trefferlisten der Suchmaschinen
Urteil vom 26.11.2008 (4 U 109/08)
Durchschnittliche Nutzer von Suchmaschinen wissen, dass die Suchergebnisse von Suchmaschinen nicht auf der intellektuellen Leistung von Menschen beruhen, sondern aufgrund eines automatisierten Vorgangs zustande kommen. Die Nutzer wissen auch, dass eine Suchmaschine die gefundene Seite ohne menschliche Einwirkung nach darin vorkommenden Begriffen erfasst, registriert und bei Aufruf darin vorhandener Begriffe deren Internetadresse zusammen mit einzelnen Textteilen anzeigt. Mit dem Suchergebnis verbindet sich für den Nutzer jedenfalls dann keine inhaltliche Aussage, wenn darin nicht ganze Sätze der gefundenen Seite, sondern lediglich einzelne Worte als "Schnipsel" (sog. "Snippets") aufgeführt werden.
JurPC Web-Dok. 35/2009

OLG Köln: "Wesentliche Teile" der Datenbank i.S.d. § 87 b UrhG
Urteil vom 14.11.2008 (6 U 57/08)
In der Summe müssen die entnommenen Daten die Wesentlichkeitsgrenze überschreiten, damit eine Verletzung der Rechte aus § 87 b Abs. 1 UrhG angenommen werden kann. Im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH sind somit "mit 'Handlungen …, die einer normalen Nutzung … (einer) Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen', unzulässige Verhaltensweisen gemeint, die darauf gerichtet sind, durch die kumulative Wirkung von Entnahmehandlungen die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts der durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank wieder zu erstellen und/oder der Öffentlichkeit durch die kumulative Wirkung von Weiterverwendungshandlungen die Gesamtheit oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank zur Verfügung zu stellen, und die dadurch die Investition der Person, die diese Datenbank erstellt hat, schwerwiegend beeinträchtigen."
JurPC Web-Dok. 36/2009

LG Stuttgart: Haftung des Admin-C für Tippfehler-Domain
Urteil vom 27.01.2009 (41 O 101/08 KfH)
Ein Admin-C, der für ein ausländisches Unternehmen tätig wird, das im Inland mehrere Tippfehlerdomains unterhält, haftet für die durch die Tippfehlerdomains eingetretenen Marken- oder Namensrechtsverletzungen als Störer. Der einem Admin-C obliegenden Überprüfungspflicht kann dieser sich nicht dadurch entziehen, dass er dem die Eintragung vornehmenden Unternehmen eine Generaleinwilligung erteilt. Durch den Verzicht auf die vorherige Kenntniserlangung von der Eintragung nimmt er vielmehr in Kauf, dass seine Einwilligung für die Eintragung rechtsverletzender Domains benutzt wird. Mit der dennoch erteilten Einwilligung hat der Admin-C damit einen Tatbeitrag gesetzt, der aufgrund der rechtlichen Möglichkeit, auf den Eintragungsinhalt einzuwirken, seine Störereigenschaft begründet.
JurPC Web-Dok. 30/2009

OLG Frankfurt a.M.: Pflicht eines Internetportalbetreibers zur Belehrung über Impressumspflicht
Urteil vom 23.10.2008 (6 U 139/08)
Der Betreiber eines Internetportals für kostenlose anonyme Kleinanzeigen hat auf Grund einer ihn treffenden wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht Vorkehrungen dafür zu treffen dass gewerbliche Anbieter ihrer Verpflichtung zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift (§ 5 I Nr. 1 TMG) nachkommen. An die insoweit erforderlichen Maßnahmen sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es kann ausreichen, dass die Anzeigenkunden vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags in geeigneter Form über die Impressumspflicht belehrt, zur Preisabgabe der Gewerblichkeit ihres Angebots bei der Anmeldung nachdrücklich angehalten und in diesem Fall zur Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift gezwungen werden.
JurPC Web-Dok. 26/2009

AG Wuppertal: Kein Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 BGB bei fehlender Kenntnis vom Widerrufsrecht
Urteil vom 01.12.2008 (32 C 152/08)
Eine ausgeprochene Kündigung kann als Erklärung eines Widerrufs ausgelegt werden. Eine Kenntnis des Widerufsrechts ist Voraussetzung dafür, dass das Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 3 BGB erlöschen kann.
JurPC Web-Dok. 24/2009

OLG Hamm: "anwaltskanzlei-ortsname.de" 
Urteil vom 19.06.2008 (4 U 63/08)
Es ist nicht unlauter i.S.d. § 3 UWG (a.F.), die Internetadresse "anwaltskanzlei-ortsname.de" zu benutzen. Eine Irreführung durch die Nutzung dieser Domain liegt nicht vor. Mit der Führung der Domain wird nicht suggeriert, dass den Rechtsanwälten unter den in dem betreffenden Ort ansässigen Rechtsanwälten eine Spitzenstellung zukommt. Eine solche Spitzenstellungswerbung könnte nur gegeben sein, wenn der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint. Vorliegend fehlt auch jeder weitere Zusatz, der die Kanzlei aus der Zahl der übrigen Kanzleien heraushebt. Eine solche Herausstellung leistet auch nicht der Ortsname .... Dem Verkehr ist es nämlich bekannt, dass es in großen Städten eine Fülle von Rechtsanwaltskanzleien gibt.
JurPC Web-Dok. 15/2009

OLG Koblenz: Irreführende Werbung mit Telefonnummer
Urteil vom 25.03.2008 (4 U 959/07)
Es ist irreführend, mit der Angabe einer Telefonnummer mit einer bestimmten Ortsnetzkennzahl im Internet oder einem Telefonbuch zu werben ohne auf eine Anrufweiterschaltung hinzuweisen, wenn das Unternehmen in dem betreffenden Ort gar keinen Sitz bzw. keine Zweigstelle unterhält.
JurPC Web-Dok. 13/2009

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Verantwortlichkeit bei Verbreitung eines Interviews 
Urteil vom 05.08.2008 (7 U 37/08)
Die Verantwortlichkeit auch des bloßen Verbreiters eines Interviews ist dann gegeben, wenn dieser ungeprüft Behauptungen des Interviewten wiedergibt, die eine besonders schwere Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten enthalten.
JurPC Web-Dok. 5/2009

LG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch "thumbnails"
Teilurteil vom 26.09.2008 (308 O 42/06)
Das Bereithalten von urheberrechtlich geschützten Bildern als „thumbnails“ in der Datenbank einer Bildersuchmaschine zum Zwecke des Abrufs von Ergebnislisten aufgrund einer Suchanfrage stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar, das nicht durch urheberrechtliche Schrankenbestimmungen gedeckt ist und für das der Betreiber der Bildersuchmaschine als Täter haftet (Fortführung der Kammerrechtsprechung zum Urteil vom 5.9.2003, GRUR-RR 2004, 313 ff. – thumbnails).
JurPC Web-Dok. 10/2009

BGH: 40 Jahre Garantie 
Urteil vom 26.06.2008 (I ZR 221/05)
Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 9.6.1994 - I ZR 91/92, GRUR 1994, 830, 831 = WRP 1994, 732 - Zielfernrohr).
JurPC Web-Dok. 2/2009

OLG Saarbrücken: Kein Sofort-Kauf bei eBay für 2,- Euro bei klarstellendem Hinweis
Beschluss vom 18.04.2008 (4 W 93/08-17)
Ein Kaufvertrag über einen Pkw zum Preis von zwei Euro kommt mangels korrespondierender Willenserklärungen trotz eines Kaufangebots zum Sofort-Kauf eines Pkws für zwei Euro, das über die eBay-Plattform per E-Mail abgegeben wird, nicht zustande, wenn in der E-Mail des Verkäufers ein klarstellender Zusatz "Kaufpreis 8.900 Euro" erfolgt.
JurPC Web-Dok. 1/2009

OLG Düsseldorf: Fehlen des persönlich haftenden Gesellschafters im Impressum 
Urteil vom 04.11.2008 (I-20 U 125/08)
Das zeitweise Fehlen der Angaben zum persönlich haftenden Gesellschafter ist ein Verstoß gegen §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht ist stets erheblich i.S.d. § 3 UWG.
JurPC Web-Dok. 203/2008

OLG Köln: Haftung des Portalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 26.09.2008 (6 U 111/08)
Der Internetportalbetreiber, dessen Geschäftsmodell darin besteht, dass durch Dritte - nicht die Kunstschaffenden selbst - Kunstwerke zum Kauf angeboten werden, und dass die Werke länger als eine Woche nach Kaufabschluss noch im Netz für jedermann einsehbar sind, ist Gehilfe der Rechtsverletzung des Veräußerers, der das Werk über die durch § 58 Abs. 1 UrhG gezogenen Grenzen hinaus öffentlich zugänglich gemacht hat.
JurPC Web-Dok. 202/2008

BGH: "afilias.de" 
Urteil vom 24.04.2008 (I ZR 159/05)
Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat. Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).
JurPC Web-Dok. 192/2008

Kammergericht: Keyword-Advertising keine Markenverletzung
Urteil vom 26.09.2008 (5 U 186/07)
Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in Suchmaschinen durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten", so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden.
JurPC Web-Dok. 194/2008

OLG Frankfurt a.M.: Aufgedrängte Drittunterwerfung
Urteil vom 09.10.2008 (6 U 128/08)
Die nach Abmahnung durch einen Mitbewerber gegenüber einem Wettbewerbsverband unaufgefordert abgegebene Unterwerfungserklärung ("aufgedrängte Drittunterwerfung") beseitigt die Wiederholungsgefahr jedenfalls dann nicht wenn der Wettbewerbsverband die Erklärung nicht angenommen hat.
JurPC Web-Dok. 196/2008

BGH: Formularmäßige Einwilligung in Werbung per SMS oder E-Mail 
Urteil vom 16.07.2008 (VIII ZR 348/06)
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, hält die Klausel "Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z.B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung ausschließlich von der L. GmbH und den Partnerunternehmen gemäß Nummer 2 der beiliegenden Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden. (...) Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird." der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, soweit sie die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter betrifft.
JurPC Web-Dok. 186/2008

AG Brühl: Widerruf und Unterlassung von Bewertungen bei eBay
Urteil vom 07.04.2008 (28 C 447/07)
Es besteht kein Anspruch auf Widerruf von Bewertungen, die Werturteile darstellen. Ob eine Bewertung unzutreffend ist, ist nämlich im Falle der Abgabe von Werturteilen letztlich wiederum eine Frage der Bewertung. Die vorliegend abgegebenen Werturteile sind insgesamt gesehen nicht unsachlich und damit unzulässig. Vielmehr ist die Grenze zur Unsachlichkeit erst dann als überschritten anzusehen, wenn bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen vorgenommen werden oder die abschließende Bewertung als sachlich nicht mehr vertretbar, d.h. indiskutabel erscheint. Die für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs erforderliche Wiederholungsgefahr ist trotz zweier abwertender Äußerungen per E-Mail nicht gegeben, wenn seit den Äußerungen etwa ein Jahr vergangen ist, ohne dass erneute Äußerungen während dieser Zeit erfolgt wären.
JurPC Web-Dok. 190/2008

OLG Köln: Zur Haftung des administrativen Ansprechpartners der DENIC
Urteil vom 15.08.2008 (6 U 51/08)
Der administrative Ansprechpartner (Admin-C), der nicht bei der Anmeldung der Domain beteiligt war und auch an der Verbindung der Domain mit einem inhaltlichen Auftritt nicht mitgewirkt hat, haftet vor einer Kenntniserlangung (hier: durch Abmahnung) nicht als Störer für Markenrechtsverletzungen, die etwa in der Registrierung der Domain oder in inhaltlichen Auftritten unter diesem Domain-Namen ihre Ursache haben. Die Erstattung der durch eine Abmachung entstandenen Kosten kann von ihm nicht verlangt werden.
JurPC Web-Dok. 184/2008

OLG Düsseldorf: Verneinte Störerhaftung des Server-Betreibers eines Peer-to-Peer-Systems
Urteil vom 20.05.2008 (I-20 U 196/07)
Eine Störerhaftung setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht immer dann, wenn der Störer vom Rechteinhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist; in diesem Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich sperren, sondern darüber hinaus Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt. Der Dienstanbieter muss dabei nicht jeden nur denkbaren Aufwand betreiben, um die Nutzung rechtswidriger Inhalte zu vermeiden, vielmehr muss die Bedeutung des Einzelfalles und der erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand sowie die Auswirkungen auf andere Teile des Dienstes gesehen werden. Der Einsatz großflächiger Wortfilter z.B. mit dem Namen des betreffenden Künstlers und ein anschließendes Aussortieren von illegalen Inhalten im Wege einer händischen Kontrolle ist dabei nicht verhältnismäßig und zumutbar.
JurPC Web-Dok. 177/2008

BGH: Namensklau im Internet 
Urteil vom 10.04.2008 (I ZR 227/05)
Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- oder Namensrecht nach den Grundsätzen der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (BGHZ 158, 236) als Störer in Anspruch genommen, trifft den Gläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es dem Betreiber technisch möglich und zumutbar war, nach dem ersten Hinweis auf eine Verletzung des Schutzrechts weitere von Nutzern der Plattform begangene Verletzungen zu verhindern. Da der Gläubiger regelmäßig über entsprechende Kenntnisse nicht verfügt, trifft den Betreiber die sekundäre Darlegungslast; ihm obliegt es daher, im Einzelnen vorzutragen, welche Schutzmaßnahmen er ergreifen kann und weshalb ihm - falls diese Maßnahmen keinen lückenlosen Schutz gewährleisten - weitergehende Maßnahmen nicht zuzumuten sind.
JurPC Web-Dok. 168/2008

EuGH: Keine Angabe der Telefonnummer im Impressum 
Urteil vom 16.10.2008 (C-298/07)
Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG vom 8. Juni 2000) ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.
JurPC Web-Dok. 163/2008

Thüringer Oberlandesgericht Jena: Urheberrechtsschutz von sog. "thumbnails" bei der Bildersuche im Internet
Urteil vom 27.02.2008 (2 U 319/07)
Durch das Anzeigen, also Verwerten, von Verkleinerungen von Bildern (sog. "thumbnails") im Rahmen der Anzeige in der Trefferliste einer Suchmaschine wird in das dem Urheber nach § 23 UrhG vorbehaltene Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung eines Werkes eingegriffen. Die Geltendmachung des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann jedoch unter dem Gesichtspunkt des "venire contra factum proprium" (Selbstwiderspruch, § 242 BGB) rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Urheber seinerseits eine Suchmaschinenoptimierung seiner Internetseite vornimmt, die erst dazu führt, dass durch das Auffinden bestimmter Meta-Informationen die Crawler der Suchmaschine quasi auf die Seite angelockt werden.
JurPC Web-Dok. 165/2008

BGH: Faxanfrage im Autohandel 
Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 75/06)
§ 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehandlungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten. Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potentielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen, steht der dem allgemeinen Verkehr für Anfragen bereitgestellte Telefaxanschluss eines Unternehmens im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung.
JurPC Web-Dok. 147/2008

AG Nürtingen: Falsche Bezeichnung eines Notebooks im Urteil
Beschluss vom 25.09.2008 (11 C 817/08)
Bei der falschen Bezeichnung eines Notebooks mit "Thinkpad 400 E" statt "Thinkpad 600 E" im Urteil handelt es sich nicht um eine "ähnliche offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des § 319 ZPO, die zur Berichtigung des Tatbestandes des Urteils berechtigt, sofern im gesamten vorherigen Verfahrensverlauf kein Begleitpapier vorgelegt worden ist, das den Gegenstand richtig bezeichnet hat. Nur wenn diese Begleitpapiere vorgelegen hätten und der Kläger danach durchgängig irrtümlich die falsche Bezeichnung in seinen Schriftsätzen verwendet hätte, wäre von einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit auszugehen. Dem Kläger bleibt damit vorliegend nur die Möglichkeit, in einem neuen Erkenntnisverfahren auf Feststellung der Identität des übergebenen Geräts mit dem bezeichneten Gerät zu klagen und im Rahmen dieses Verfahrens den neuen Lebenssachverhalt vorzutragen.
JurPC Web-Dok. 158/2008

BGH: Abmahnkostenersatz
Urteil vom 08.05.2008 (I ZR 83/06)
Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen und beauftragt es deswegen einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung, kann es grundsätzlich die dadurch entstehenden Kosten auch dann vom Verletzer ersetzt verlangen, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.
JurPC Web-Dok. 153/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Rapidshare
Urteil vom 02.07.2008 (5 U 73/07)
Lässt der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes in Kenntnis begangener Urheberrechtsverletzungen weiterhin einschränkungslos eine anomyme Nutzung seines Dienstes zu, schneidet er dem verletzten Urheber sehenden Auges den erforderlichen Nachweis wiederholter Begehungshandlungen ab, welchen dieser benötigt, um auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung seine Rechte erfolgreich und wirksam durchsetzen können. In diesem Fall kann sich der Betreiber zur Vermeidung seiner Verantwortlichkeit als Störer unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr auf eine ansonsten gegebenenfalls bestehende Unzumutbarkeit umfangreicher Prüfungspflichten berufen.
JurPC Web-Dok. 156/2008

BGH: Internet-Versteigerung III 
Urteil vom 30.04.2008 (I ZR 73/05)
Der Markeninhaber, der gegen einen Störer (hier: Betreiber einer Internet-Plattform) vorgeht, muss ein Handeln im geschäftlichen Verkehr derjenigen Personen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die gefälschte Markenprodukte auf der Internet-Plattform anbieten. Hat er einen Sachverhalt dargelegt und bewiesen, der ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nahelegt (hier: mehr als 25 sogenannte Feedbacks bei den Anbietern), kann der Betreiber der Internet-Plattform nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast seinerseits gehalten sein, zum Handeln der Anbieter substantiiert vorzutragen, wenn er ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Abrede stellen will. Das Angebot der vollständigen Nachahmung eines Produkts, an dem die Marke des Originalprodukts angebracht ist, stellt auch dann eine rechtsverletzende Verwendung der Marke dar, wenn in dem Angebot darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Produktfälschung handelt.
JurPC Web-Dok. 146/2008

BGH: "TV-Total"
Urteil vom 20.12.2007 (I ZR 42/05)
Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG. Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird. Ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG. Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.
JurPC Web-Dok. 145/2008

BGH: "FC Troschenreuth" 
Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 197/05)
Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.
JurPC Web-Dok. 143/2008

OLG Saarbrücken: Veranlassung zur Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers
Beschluss vom 14.07.2008 (1 W 99/08 - 19)
Zwar ist eine hinreichende Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung regelmäßig zu verneinen, wenn die einen Unterlassungsanspruch verfolgende Verfügungsklägerin entgegen der grundsätzlichen Forderung des § 12 Abs. 1 UWG sogleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner zuvor eine Abmahnung übermittelt und ihm so Gelegenheit gegeben zu haben, ein gerichtliches Verfahren durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn es der Verfügungsklägerin nach den konkreten Umständen des Falles unzumutbar war, die Verfügungsbeklagte als Verletzerin vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe erst noch abzumahnen, weil eine besondere Dringlichkeit bestand. Eine solche besondere Eilbedürftigkeit kann etwa dann angenommen werden, wenn der in Rede stehende Wettbewerbsverstoß, als die Gefahr seiner Begehung für die Verfügungsklägerin erkennbar wurde, aus objektivierter klägerischer Sicht ohne die sofortige Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar war (vorliegend bejaht).
JurPC Web-Dok. 142/2008

LG Münster: Äußerungen in einem moderierten Internetforum
Urteil vom 17.01.2008 (8 O 407/07)
Die in einem moderierten Internetforum über Wasserbetten getätigte Aussage "Bett und Service des Herstellers sind zweitklassig - nie wieder" stellt eine Meinungsäußerung dar, vor denen §§ 3, 4 Nr. 8 UWG und § 824 Absatz 1 BGB keinen Schutz bieten. Die Äußerung stellt auch keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Herstellers dar, da die Äußerung in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG fällt und der Gewerbebetrieb sich einer Kritik seiner Leistungen stellen muss. Die grundsätzliche Zulässigkeit der "freien Rede" gilt auch im Bereich der Äußerungen über die Bewertung von Waren und Leistungen. Die Grenze ist dort erreicht, wo es nur um die diffamierende Herabsetzung des Gewerbetreibenden geht. Diese Grenze zur Schmähkritik ist vorliegend durch die Äußerungen nicht überschritten worden.
JurPC Web-Dok. 138/2008

OLG Frankfurt a.M.: Unwirksame AGB als Wettbewerbshandlung
Beschluss vom 09.05.2008 (6 W 61/07)
In der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln kann, auch wenn diese die Vertragsabwicklung betreffen, eine Wettbewerbshandlung mit dem Ziel liegen, planmäßig den Kunden zu übervorteilen.
JurPC Web-Dok. 133/2008

OLG Düsseldorf: Streitwert bei Verletzung der Informationspflichten im Fernabsatz
Beschluss vom 05.07.2007 (I-20 W 15/07)
Für die Bewertung des Interesses daran, dass die gesetzlichen Informationspflichten bei Fernabsatzgeschäften erfüllt werden und dass derjenige, der die Pflichten verletzt, sich keinen Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch verschafft, spielt es eine Rolle, inwieweit sich der gerügte Wettbewerbsverstoß gerade im Verhältnis der Parteien zueinander auswirkt. Dafür kommt es auf die Größe des Marktes und die Vielzahl der Marktteilnehmer, die mit den betreffenden Waren handeln, an. Sofern es eine Vielzahl von vergleichbaren Angeboten im Internet gibt, dürfte es ein nicht häufig vorkommender Zufall sein, dass ein Kaufinteressent sich wegen einer falschen Belehrung für dessen Angebot entscheidet, statt für dasjenige des korrekt belehrenden Wettbewerbers. Das Interesse ist daher mit bis zu 900,-- Euro zu bewerten.
JurPC Web-Dok. 135/2008

OLG Köln: spickmich.de 
Urteil vom 03.07.2008 (15 U 43/08)
In der Bewertung einer Lehrerin in einem Internet-Schülerportal liegt keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. §§ 823, 1004 BGB analog. Bei der Nennung des Namens der Lehrerin, ihrer beruflichen Tätigkeit und der von ihr unterrichteten Fächer handelt es sich um - wahre - Tatsachenbehauptungen, während die vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Bewertungen der Klägerin Meinungsäußerungen bzw. Werturteile darstellen.
JurPC Web-Dok. 130/2008

AG Hagen: Beweiswirkung einer Telefax-Sendebestätigung
Urteil vom 02.07.2008 (16 C 68/08)
Eine fehlerfreie Telefax-Sendebestätigung erbringt entgegen BGH NJW 1995, 665 ff. den Beweis, dass eine entsprechende Datentransferverbindung zwischen Sendegerät und Empfangsgerät hergestellt und die die übermittelten Daten beim Empfangsgerät angekommen sind.
JurPC Web-Dok. 129/2008

LG Bochum: Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch unwirksame AGB-Klauseln
Urteil vom 08.07.2008 (13 O 128/05)
Bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) liegen auch die Voraussetzungen des § 3 UWG vor, wenn die Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligt werden. Dies ist der Fall, wenn die AGB geeignet, sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Durch die streitgegenständlichen AGB können die Kunden davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen. Aus Laiensicht schließen die AGB die Haftung des Verwenders eindeutig aus, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Die potentielle Abschreckwirkung auf Kunden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, bedeutet für den Verwender einen Wettbewerbsvorteil, da er in seiner Kalkulation niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen muss. Dies kann sich zum Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung auswirken.
JurPC Web-Dok. 127/2008

OLG Nürnberg: Zur Pflicht des Suchmaschinenbetreibers zur Sperrung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen 
Beschluss vom 22.06.2008 (3 W 1128/08) style='font-weight:
Für einen Internet-Suchmaschinenbetreiber besteht grundsätzlich keine Rechtspflicht, die von ihm verlinkten Seiten auf eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Dritten zu überprüfen. Erfolgt jedoch durch den Dritten eine inhaltlich sachlich gehaltene Abmahnung, dann ist es jedenfalls einem der weltweit größten Suchmaschinenbetreiber im Einzelfall zuzumuten, in eine Überprüfung der Abmahnung einzutreten. Bei klaren und eindeutigen Rechtsverstößen ist der Beurteilungsspielraum bei dieser Überprüfung eingeschränkt mit der Folge, dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer nach § 1004 BGB zu qualifizieren ist, wenn er die konkret beanstandete Verlinkung auf eine bestimmte Webseite weiter aufrechterhält.
JurPC Web-Dok. 121/2008

AG Hamm: Kein Zahlungsanspruch bei sog. "Internet-Abzocke"
Urteil vom 26.03.2008 (17 C 62/08)
Wird durch die Gestaltung einer Internetseite der Eindruck erweckt, es würde eine Möglichkeit zur Versendung von Gratis-SMS angeboten, so wird eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Kostenpflicht statuiert, als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil.
JurPC Web-Dok. 123/2008

LG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Filesharing-Angeboten
Urteil vom 02.01.2008 (3-08 O 143/07)
Werden auf einer Internetseite, auf der im Wege des Filesharings auch jugendgefährdende Filme heruntergeladen werden können, Werbeanzeigen eingeblendet und veröffentlicht, so haftet auch der Werbende als Störer des Wettbewerbsverstoßes wegen Verletzung des Jugendschutzes, da er willentlich die wettbewerbswidrige Handlung des eigenverantwortlich handelnden Dritten durch die Schaltung der Werbeanzeige unterstützt und ausnutzt. Die erforderlichen Prüfungspflichten werden durch den Werbenden dadurch verletzt, dass die Werbung nach einer ergangenen Abmahnung aufrecht erhalten bleibt.
JurPC Web-Dok. 119/2008

LG Frankenthal: Zu den Informationspflichten im Fernabsatzrecht bei Verkauf über eBay
Urteil vom 14.02.2008 (2 HK O 175/07)
Die Informationspflichten über die technischen Schritte, die zum Vertragsabschluss führen (§ 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Nr. 4 BGB-Info-V und § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 1 BGB-Info-V) sowie die Informationen darüber, ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird und dem Verbraucher zur Verfügung steht (§ 3 Nr. 2 BGB-Info-V) und die Information darüber, wie der Käufer Eingabefehler erkennen und berichtigen kann (§ 3 Nr. 3 BGB-Info-V) sind bei einem Verkaufsangebot über die Plattform eBay bereits dadurch eingehalten, dass der Verkauf über diese Plattform abgewickelt wird und die entsprechenden Fragen in den AGB von eBay konkret geregelt sind. Eigene Informationen des Verkäufers sind dann nicht erforderlich.
JurPC Web-Dok. 117/2008

OLG Köln: Zurechnung eines Wettbewerbsverstoßes
Urteil vom 08.02.2008 (6 U 149/07)
Nach § 8 Abs. 2 UWG kann der Wettbewerbsverstoß eines Geschäftspartners im Rahmen eines Direktvertriebssystems über das Internet dann zugerechnet werden, wenn der Geschäftspartner in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert ist, der Auftraggeber auf ihn einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss ausüben kann, der Erfolg der Geschäftstätigkeit des Handelnden dem Auftraggeber zugute kommt und die Handlung "im Unternehmen des Geschäftsherrn" stattfindet, mithin keine rein private Tätigkeit des Handelnden vorliegt (vorliegend bejaht).
JurPC Web-Dok. 114/2008

OLG Frankfurt a.M.: Preisangaben bei Fernabsatzverträgen
Urteil vom 06.03.2008 (6 U 85/07)
Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
JurPC Web-Dok. 111/2008

LG Köln: Datenbankschutz für Zahnarztbewertungssystem im Internet
Urteil vom 06.02.2008 (28 O 417/07)
Ein Bewertungssystem für Zahnarztleistungen stellt eine "Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind" (§ 87 a Abs. 1 UrhG) dar. Die in dem Bewertungssystem abrufbaren Bewertungen der einzelnen Zahnärzte stellen zunächst eine Sammlung von Daten oder anderen Elementen dar, die ferner auch voneinander "unabhängig" sind, die somit voneinander getrennt werden und auch außerhalb der Bewertungsdatenbank isoliert noch von Bedeutung sein können. Denn jede einzelne Bewertung ist in ihrer Zuordnung zu einem Zahnarzt auch außerhalb der Datenbank zu verwerten. Schon hieraus ergibt sich insoweit nämlich die Information, wie ein bestimmter Patient sich von einem bestimmten Zahnarzt behandelt fühlte und ob der jeweilige Kostenplan eingehalten wurde.
JurPC Web-Dok. 112/2008

LG Düsseldorf: Unterlassung der Verwendung einer Adressdatenbank
Urteil vom 06.12.2007 (12 O 66/06)
Wird im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung der Verwendung einer Adressdatenbank mit E-Mail-Adressen verlangt, muss der Antrag, um den Erfordernissen der Bestimmtheit und Konkretisierung zu genügen, die Adressliste der Datenbank enthalten. Zur Glaubhaftmachung eines Urheberrechtsverstoßes durch die Verwendung der Adressdatenbank ist es zwingend erforderlich, dass der Antragsteller zumindest behauptet, dass ein Versand von E-Mails an E-Mail-Adressen aus der Datenbank erfolgt ist und dies durch Benennung des Namens und der Adressen der Adressaten belegt wird.
JurPC Web-Dok. 105/2008

Kammergericht: Bagatellverstoß bezüglich Belehrung über Widerrufsfolgen
Beschluss vom 11.04.2008 (5 W 41/08)
Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme enstandene Verschlechterung der Ware ist nur dann zu leisten, wenn der Unternehmer den Verbraucher spätestens vor Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit sie zu vermeiden hingewiesen hat, vgl. § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB. § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB stellt in diesem Zusammenhang keine dem § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgehende Spezialregelung dar, so dass der Unternehmer sich seinen Wertersatzanspruch nicht durch eine bis zur Lieferung der ware erfolgte Information des Verbrauchers in Textform erhalten kann. Eine fehlerhafte Belehrung über die Widerrufsfolgen gemäß § 312c Abs. 1 BGB im Zusammenhang mit der Wertersatzpflicht ist aber vorliegend als Begatellverstoß im Sinne des § 3 UWG anzusehen, da die geschützten Informationsinteressen des Verbrauchers nur in geringem Umfang berührt werden, da sich Verbraucher durch die Unklarheit, die Ware auch einmal testen zu dürfen, nicht davon abhalten lassen, nach Belieben mit der Sache zu verfahren und vom Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Der Verstoß ist auch daneben auch deshalb als Bagatelle zu werten, weil der Unternehmer den Text der Musterwiderrufsbelehrung in der derzeit gültigen Fassung verwendet hat.
JurPC Web-Dok. 101/2008

LG Berlin: Widerrufsbelehrung und Impressum bei eBay
Beschluss vom 27.04.2007 (16 O 205/07)
Es ist unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn bei eBay-Angeboten eine E-Mail Adresse und eine weitere Möglichleit der elektronischen Kontaktaufnahme nicht angegeben sind. Die Verpflichtungen hierzu folgen aus § 5 TMG, da es sich bei eBay-Angeboten um geschäftsmäßige Telemedien handelt. Das Merkmal "in der Regel gegen Entgelt" bezieht sich zwar nicht nach dem Wortlaut, aber nach dem Willen des Gesetzgebers als Einschränkung auf die "Geschäftsmäßigkeit", weil rein private Homepages von der Impressumspflicht ausgenommen werden sollen, so dass nach § 5 TMG alle kommerziellen Webseiten von der Impresssumspflicht betroffen sind.
JurPC Web-Dok. 102/2008

OLG Köln: Abweichungen von den eBay-AGB
Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 16.05.2008 (6 U 26/08) style='font-weight:
Soweit allgemeine Vertragsbedingungen von den AGB abweichen, die von dem Plattformbetreiber eBay vorgegeben werden, kann hierauf ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG i.V.m. §§ 307 ff BGB nicht begründet werden, da kein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift vorliegt, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Zu solchen gesetzlichen Regelungen gehören die AGB des Betreibers der Internet Plattform eBay nicht. Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt keine Rechtsnormqualität zu.
JurPC Web-Dok. 98/2008

LG Duisburg: "spickmich.de"
Urteil vom 18.04.2008 (10 O 350/07)
Schranken der Meinungsfreiheit sind die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre. Bei Kollission des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes nach Artikel 2 Abs. 1 GG beziehungsweise einem auf dieser Grundlage in Betracht kommenden Unterlassungsbegehren gem. §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 GG, ist zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen eine Abwägung vorzunehmen. In diese Abwägung ist, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits einzubeziehen. Eine wertende Kritik findet ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt. Die Bewertung einer Lehrerin in einem Schülerportal im Internet mit den Begriffen "cool", "faire Benotung" etc. stellt keine Schmähkritik in diesem Sinne dar, so dass das Recht der freien Meinungsäußerung überwiegt.
JurPC Web-Dok. 97/2008

LG München I: Urheberschaft an Fotodateien
Urteil vom 21.05.2008 (21 O 10753/07)
Für die Frage der Urheberschaft eines Fotografen an bestimmten Fotografien spricht ein erster Anschein, wenn er einer Person, die diese Fotos später auf ihrer Homepage nutzt, die entsprechenden Fotodateien zuvor auf Speichermedien übergeben hat. Kann ein Fotograf eine ganze Serie von zusammenhängenden Fotos im Prozess vorlegen, spricht ein erster Anschein dafür, dass sämtliche Fotos dieser Fotoserie von ihm stammen. Aus den Metadaten zu einer Fotodatei lassen sich aufgrund ihrer Manipulierbarkeit keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die Wahrheit der darin enthaltenen Informationen schließen, so dass sie als Beweis des ersten Anscheins hierfür ungeeignet sind.
JurPC Web-Dok. 95/2008

LG Dortmund: Unzulässigkeit von AGB, die zur Datenweitergabe ermächtigen
Urteil vom 23.02.2007 (8 O 194/06)
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dazu ermächtigt, personenbezogene Daten des Betroffenen praktisch nach Gutdünken an Dritte zu übermitteln, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. den §§ 4 Abs. 1, 4 a Abs. 1 BDSG unwirksam, soweit die Klausel den Verwender entgegen der berechtigten Erwartungen des Kunden gerade nicht dazu verpflichtet, ausschließlich die für den späteren konkreten Zweck erforderlichen Daten, gegebenenfalls in anonymisierter Form, weiterzuleiten. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten bedarf deshalb der Einwilligung des Betroffenen gemäß § 4a BGSG. Die Klausel erfüllt die Voraussetzungen dieser Vorschrift bereits dann nicht, wenn es an der erforderlichen Schriftform fehlt. Sofern man eine elektronische Einwilligung für ausreichend und angemessen erachtet (§ 4 Abs. 2 TDDSG), so scheitert die Wirksamkeit der Einwilligung vorliegend daran, dass sie nicht durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Nutzers erfolgt.
JurPC Web-Dok. 94/2008

LG Karlsruhe: Wertersatzklausel bei Verkauf über eBay
Urteil vom 08.08.2007 (13 O 76/07 KfH I)
Gemäß § 357 Abs. 3 BGB muss der Verbraucher Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der  Sache entstandene Verschlechterung nur dann leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, hingewiesen worden ist. § 312 c Abs. 1 und Abs. 2 BGB gehen der Regelung des § 357 Abs. 3 BGB nicht als Spezialvorschriften vor (a.A. OLG Hamburg, Beschluss v. 19.06.2007 - 5 W 92/07 = JurPC Web-Dok. 143/2007).
JurPC Web-Dok. 85/2008

AG Bremen: Anfechtung eines Sofortkaufs bei eBay
Urteil vom 25.05.2007 (9 C 0142/07)
Die acht Minuten nach dem per Sofortkauf-Option zum Preis von 1,- Euro erfolgten Vertragsschluss übersandte E-Mail-Mitteilung "Hier handelt es sich um einen Fehler, dieses sollte eine Auktion sein" kann eine wirksame Anfechtung wegen Erklärungsirrtums darstellen. Für die Anfechtungserklärung ist nicht erforderlich, dass der Anfechtende das Wort "Anfechtung" benutzt. Es muss nur deutlich werden, dass der Anfechtende den Vertrag aufgrund eines Irrtums nicht gelten lassen will.
JurPC Web-Dok. 86/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: "original-nordmann.eu"
Urteil vom 12.04.2007 (3 U 212/06)
Das bloße Registrierthalten der Domain "www.original-nordmann.eu" ist keine Markenverletzung betreffend die Klagemarke "original nordmann", die gerade nicht für Tannenbäume, sondern für Bekleidungsstücke eingetragen ist. Es besteht schon keine Verwechslungsgefahr, soweit z. B. auf den Internetseiten Informationen über die Nadelbaumart "Nordmann-Tanne" eingestellt sind.
JurPC Web-Dok. 82/2008

LG Offenburg: Auskunftserteilung über den Anschlussinhaber einer dynamischen IP-Adresse
Beschluss vom 18.04.2008 (3 Qs 83/07)
Jedenfalls seit dem 01.01.2008 ist eine von der Staatsanwaltschaft begehrte Auskunft über ein unmittelbares Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften bei den Providern auf die §§ 161, 163 StPO i.V.m. § 113 TKG zu stützen. Ein Fall der richterlichen Anordnung nach § 100 g, 100 h StPO a. F. bzw. § 100 g StPO n. F., in Kraft seit 01.01.2008, liegt somit nicht vor.
JurPC Web-Dok. 81/2008

BGH: "ueber18.de"
Urteil vom 18.10.2007 (I ZR 102/05)
Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er dafür wie für eigene Informationen. Als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung haftet, wer Internetnutzern über seine Website einen gebündelten Zugang zu pornographischen Internetseiten Dritter vermittelt, ohne durch ein den Anforderungen des § 4 Abs. 2 JMStV genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern.
JurPC Web-Dok. 78/2008

LG Berlin: Wettbewerbswidrigkeit des Verschleierns von Kosten bei angeblichem Gratisdownload
Urteil vom 28.11.2007 (96 O 175/07)
Es ist wettbewerbswidrig, auf einer Internetseite Verbrauchern die Möglichkeit des "Gratisdownloadens" mit den Angaben "Jetzt kostenlos testen" anzubieten, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, dass nach Ablauf von 14 Tagen oder bei Überschreiten eines Testvolumens mangels Kündigung ein Vertrag mit 12-monatiger Laufzeit zustandekommt. Dies folgt daraus, dass der Preisangabenverordnung entsprechende Angaben zum Preis des bereits unbedingt, wenngleich kündbar, geschlossenen Vertrages fehlen.
JurPC Web-Dok. 79/2008

OLG Hamm: Geltung der fernabsatzrechtlichen Unterrichtungspflichten auch bei Klausel bezüglich der Beschränkung des Verkaufs an Gewerbetreibende
Urteil vom 28.02.2008 (4 U 196/07)
Die Notwendigkeit zur Einhaltung der Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB entfällt nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es in dem beanstandeten Internetauftritt unter "Garantie" heißt "Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen." Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen nicht für den Kauf durch Unternehmer. Aus der genannten Klausel kann jedoch nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden, dass tatsächlich nicht auch an Verbraucher verkauft wird, mit der Folge, dass die nötigen Widerrufsbelehrungen entfallen könnten. Ein Verkauf an Verbraucher wird nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, und zwar schon deshalb, weil die Klausel dort überaus versteckt eingestellt ist, so dass sie leicht auch übersehen werden kann. Sie stellt sich insofern in diesem Zusammenhang als ein Umgehungstatbestand dar, wie er etwa auch beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 I BGB ausgeschlossen werden soll. Zwar können Verkaufsangebote auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden können. Um hierbei jedoch Konstellationen zu vermeiden, die zu einer Umgehung des Verbraucherschutzes führen, ist zu fordern, dass die Beschränkung für die Parteien, d.h. für die Erwerber, transparent und klar sein muss.
JurPC Web-Dok. 75/2008

LG Köln: "M'r losse de Dom in Kölle"?
Urteil vom 21.04.2008 (28 O 124/08)
Auch im "virtuellen Raum", hier hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms im Rahmen der Online-Plattform "Second Life", können urheberrechtlich geschützte Werke entstehen, wenn diese dem Schutz einer der in § 2 UrhG genannten Werkarten zuzuordnen sind. Des zum Teil diskutierten Rückgriffs auf ein angesichts des nicht abschließenden Katalogs des § 2 UrhG durchaus denkbares eigenständiges "Multimedia-Werk" bedarf es soweit und solange nicht, als die erwähnte Zuordnung - wie hier - im Grundsatz möglich erscheint. Der Umstand allein, dass die Erstellung schöpferischer Leistungen unter Zuhilfenahme elektronischer Medien erfolgt, rechtfertigt es nach Auffassung der Kammer nicht, den mehr oder minder unbestimmten Begriff des "Multimedia-Werks" heranzuziehen. Entscheidend ist nicht die Art der Festlegung des Werkes, etwa in Form von digitalen Daten (Binärcode), sondern vielmehr die durch Sprache, Bild und Ton vermittelte gedankliche Aussage, die die schöpferische Leistung konstituiert.
JurPC Web-Dok. 77/2008

LG Mannheim: Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln durch Verpflichtung Markenware im Internet nur über einen Internetshop zu vertreiben
Urteil vom 14.03.2008 (7 O 263/07 Kart)
Richtet der Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachhändlern vorschreibt, ein stationäres Einzelhandelsgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts zu unterhalten, sämtliche Markenprodukte einschließlich von Ergänzungswaren zu bevorraten und anzubieten, kompetentes Fachpersonal einzusetzen und das Geschäft während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten geöffnet zu halten, so bedeutet die zusätzliche Verpflichtung, im Internet nur über einen diesen Anforderungen entsprechenden eigenen Internetshop und nicht über Auktionsplattformen zu vertreiben, keinen Verstoß gegen § 1 GWB, weil sich diese Bedingungen für den Internetvertrieb auf das zur Gewährleistung eines qualitätsangemessenen Vertriebs Erforderliche beschränken.
JurPC Web-Dok. 74/2008

OLG Karlsruhe: AdWords-Werbung
Urteil vom 26.09.2007 (6 U 69/07)
Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeitsrechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält.
JurPC Web-Dok. 61/2008

LG Düsseldorf: Abmahnung wegen Werbeeinblendungen auf Domain-Parking-Website
Urteil vom 13.02.2008 (2a O 212/07)
Wird in einem "Abmahnschreiben" wegen Werbeeinblendungen auf einer Internetseite, auf der Domains geparkt werden, eine vertretbare, in Rechtsprechung und Literatur noch nicht besprochene Rechtsmeinung vertreten, kann von einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb nicht ausgegangen werden. Bei dem für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch erforderlichen Verschulden sind die Anforderungen an die Sorgfalt bei der Beurteilung der Rechtslage nicht zu überspannen, da der Schutzrechtsinhaber ansonsten mit für ihn unübersehbaren Risiken belastet werden würde.
JurPC Web-Dok. 62/2008

BGH: Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln
Urteil vom 15.11.2007 (III ZR 295/06)
Der BGH nahm Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253).
JurPC Web-Dok. 54/2008

LG München I: "studi.de"
Urteil vom 28.11.2007 (1 HK O 22408/06)
Nicht jede Werbeeinblendung auf einer privaten Homepage begründet ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" i.S.v. § 14 MarkenG; gleiches gilt im Bezug auf die Wiedergabe von IP-Adressen von Party-Veranstaltern.
JurPC Web-Dok. 52/2008

Kammergericht: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten
Beschluss vom 07.09.2007 (5 W 266/07)
Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain „de“ einen „Versand nach Europa“ anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07).
JurPC Web-Dok. 45/2008

LG Frankfurt a.M.: Preisangaben bei sog. "Abofallen" im Internet
Urteil vom 05.09.2007 (3-08 O 35/07)
Eine Preisangabe ist nur dann leicht erkennbar i.S.d. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV, wenn der Verbraucher sie ohne Schwierigkeiten auffinden kann. Die Preisangabe darf also nicht versteckt werden. Die Preisangabe kann in diesem Sinne auch durch einen unmissverständlichen Sternchenhinweis erfolgen, wenn der Verbraucher hinreichend klar darauf hingewiesen wird. Der Sternchenhinweis ist dann so zu platzieren, dass der Verbraucher vor der Inanspruchnahme der Leistung klar und eindeutig auf den für die Leistung zu zahlenden Preis hingewiesen wird. Wird der Verbraucher hingegen nur aufgefordert, sich vollständig anzumelden, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass mit vollzogener Anmeldung ein bestimmter Betrag für ein Abonnement zu zahlen ist, wird der Verbraucher nicht klar und eindeutig auf den Preis hingewiesen. Auch wenn die Preisangabe in den AGB enthalten ist und der Verbraucher bestätigt hat, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, stellt dies keine leichte Erkennbarkeit des Preises dar. Der Verbraucher müsste nämlich zunächst eine Fülle anderer Informationen lesen, bevor er an versteckter Stelle in den AGB auf die Entgeltpflichtigkeit stößt.
JurPC Web-Dok. 43/2008

OLG Köln: Adwords-Werbung
Urteil vom 31.08.2007 (6 U 48/07)
Ein Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG scheitert bereits an dem Erfordernis einer markenmäßigen Benutzung. Die Grundsätze der BGH- Entscheidung "Impuls" (= JurPC Web-Dok. 137/2006), wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf die Adwords-Werbung übertragen. Nach Auffassung des Senats können die Erwägungen, die den BGH bei der Verwendung von Metatags eine kennzeichenmäßige Benutzung bejahen lassen, eine solche im Fall des Keyword-Advertising nicht begründen. Eine markenmäßige Benutzung ist hier zu verneinen.
JurPC Web-Dok. 37/2008

LG Düsseldorf: rapidshare.com
Urteil vom 23.01.2008 (12 O 246/07)
Der Betreiber von "rapidshare.com" haftet für die Urheberrechtsverletzungen als Störer, da er den einzelnen Nutzern die Infrastruktur für ihre Urheberrechtsverstöße zur Verfügung stellt. Er kann sich nicht auf ein etwaiges Haftungsprivileg aus § 10 S. 1 TMG berufen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung betrifft diese Vorschrift lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Schadensersatzhaftung des Diensteanbieters. § 10 S. 1 TMG sagt dagegen nichts darüber aus, ob jemand als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
JurPC Web-Dok. 36/2008

LG Hanau: Kostenpflichtige Abonnements über das Internet
Urteil vom 07.12.2007 (9 O 870/07)
Die leichte Erkennbarkeit und gute Wahrnehmbarkeit des Preises i.S.d. § 1 Abs. 6 PreisAngVO bedeutet, dass sich der Preis und seine Bestandteile entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der entsprechenden Werbung befinden müssen oder aber der Nutzer in unmittelbarer Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis und seinen Bestandteilen hingeführt wird. Ein Sternchenhinweis auf den Preis kann im Internet ausreichen, wenn der Nutzer im Rahmen des Hinweises klar und unmissverständlich auf die Entgeltpflicht und die Höhe des Entgelts hingewiesen wird und der Sternchenhinweis so platziert ist, dass der Nutzer mit Angaben zum Preis an dieser Stelle rechnen muss. Eine klare Preisangabe darf aber nicht alleine über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen. Der Nutzer muss nicht damit rechnen, dass sich in den AGB Preisangaben befinden, wenn der Angebotstext selbst keinen Hinweis auf dort zu findende weitergehende Informationen enthält.
JurPC Web-Dok. 35/2008

LG Hamburg: Haftung für Äußerungen in einem Weblog (Blog)
Urteil vom 04.12.2007 (324 O 794/07)
Wer als Betreiber einer Internetseite Speicherplatz für die Veröffentlichung von Kommentaren Dritter zur Verfügung stellt, haftet hinsichtlich des Inhalts dieser Beiträge auf Unterlassung, wenn er ihm insoweit obliegende Prüfpflichten verletzt hat. Ob und inwieweit dem Betreiber Prüfpflichten obliegen, ist anlassbezogenen zu beurteilen. Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen: Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Es besteht somit ein "gleitender Sorgfaltsmaßstab" mit einem Spektrum abgestufter Prüfungspflichten: Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen wird, so kann die Prüfpflicht des Betreibers demnach an dem einen Ende des Spektrums bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen (vorliegend bejaht).
JurPC Web-Dok. 30/2008

OLG Braunschweig: Adword-Werbung - Marke als Schlüsselwort/Keyword
Urteil vom 12.07.2007 (2 U 24/07)
Die Verwendung einer Marke als Schüsselwort/Keyword im Zusammenhang mit der sog "Adword-Werbung" stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar, weil damit die Funktion der Suchmaschine zunutze gemacht wird, über die Eingabe einer bestimmten Bezeichnung Produkte aufzufinden und damit gerade die spezifische Lotsenfunktion der Marke ausgenutzt wird, in einem großen Angebot gezielt auf eigene Waren/Produkte hinzulenken.
JurPC Web-Dok. 25/2008

BGH: Versandkosten
Urteil vom 04.10.2007 (I ZR 143/04)
Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverständlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb genügen, wenn die durch § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.
JurPC Web-Dok. 23/2008

LG Kiel: Haftung des Zugangs-Providers
Urteil vom 23.11.2007 (14 O 125/07)
Als Störer bezüglich rechtswidriger und wettbewerbswidriger Handlungen durch Anbieten pornografischer Filme und Abbildungen ohne hinreichende Altersbeschränkung haftet nur derjenige, der auch ohne Verschulden willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Rechtsbeeinträchtigung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mitwirkt, sofern der Inanspruchgenommene die rechtlich und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hat. Zwar stehen die Haftungsprivilegierungen nach dem Telemediengesetz einer Inanspruchnahme des Accessproviders nicht entgegen, da die Verpflichtungen gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG alle Diensteanbieter treffen. Der Zugangs-Provider hat aber weder die rechtliche, noch die tatsächliche Möglichkeit, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der jugendgefährdenden und die Klägerin wettbewerblich beeinträchtigenden Handlungen zu treffen, wenn er in keinerlei vertraglicher Beziehung zu der Betreiberin der fraglichen Internetseite steht. Die begehrte Sperrung des Zugangs der Nutzer über den eigenen DNS-Server könnte rechtswidrige Darbietungen weder verhindern, noch in geeigneter Weise einschränken.
JurPC Web-Dok. 24/2008

OLG Frankfurt a.M.: Wiedergabe von "abstracts"
Urteil vom 11.12.2007 (11 U 75/06)
Die Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter (Abstracts) kann zulässig sein, wenn das Abstract einen eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweist. Dies hängt vor allem davon ab, wie weit sich das Abstract in Aufbau und Gliederung vom Original unterscheidet und in welchem Umfang Passagen aus dem Originaltext übernommen werden.
JurPC Web-Dok. 19/2008

Kammergericht: Hinweis auf Wertersatzpflicht in der Widerrufsbelehrung
Beschluss vom 09.11.2007 (5 W 304/07)
Ein im Rahmen der gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen Widerrufsbelehrung erteilter Hinweis "Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt" gibt die sich aus §§ 357, 346 BGB folgenden Befugnisse des Verbrauchers, mit der Ware zu verfahren, nur dann korrekt wieder, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf die Verpflichtung, Wertersatz im Fall der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zu leisten, und eine Möglichkeit, dies zu vermeiden, hingewiesen worden ist. Ist Letzteres - wie regelmäßig beim Warenabsatz über die Internetplattform "eBay" - nicht der Fall, so ist es eine Frage des Einzelfalls, ob ein daraus folgender Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i. S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen (im Streitfall verneint).
JurPC Web-Dok. 20/2008

BGH: Unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken
Urteil vom 20.09.2007 (I ZR 88/05)
Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er geplant war, einverstanden sein. Der kostenlose Eintrag eines Gewerbetreibenden im Verzeichnis einer Internetsuchmaschine, die nur eine unter einer Vielzahl gleichartiger Suchmaschinen ist, rechtfertigt grundsätzlich nicht die Annahme, der Gewerbetreibende werde mit einem Anruf zur Überprüfung des über ihn eingespeicherten Datenbestandes einverstanden sein, wenn der telefonische Weg gewählt wurde, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung (hier: der Umwandlung des kostenlosen Eintrags in einen erweiterten und entgeltlichen Eintrag) zu unterbreiten (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5.2.2004 - I ZR 87/02, GRUR 2004, 520 = WRP 2004, 603 - Telefonwerbung für Zusatzeintrag).
JurPC Web-Dok. 11/2008

OLG Düsseldorf: Widerrufsbelehrung bei eBay
Urteil vom 30.10.2007 (I-20 U 107/07)
Die verwendete Belehrung: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung" ist zwar insoweit zutreffend, als die Frist jedenfalls nicht vor dem Erhalt einer in Textform erfolgten Widerrufsbelehrung beginnt, sie ist aber falsch, weil nach § 312d Abs. 2 S. 1 BGB die Frist bei der hier streitigen Lieferung von Waren nicht vor dem Tages ihres Eingangs beim Empfänger beginnt. Die verwendete Formulierung informiert damit unzutreffend über diesen wesentlichen Punkt, weil beim Verbraucher der Eindruck entstehen könnte, schon die zum Beispiel in einer Bestätigungs-E-Mail enthaltene Widerrufsbelehrung setze den Lauf der Widerrufsfrist in Gang.
JurPC Web-Dok. 15/2008

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: "Sofort kaufen"
Beschluss vom 12.09.2007 (5 W 129/07)
Die Widerrufsfrist bei einem Fernabsatzgeschäft im eBay-Angebotsformat "Sofort kaufen" beträgt einen Monat. Verwendet ein Verkäufer für den Beginn der Widerrufsfrist die Formulierung aus der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V ("Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung"), liegt zumindest kein erheblicher Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG vor, auch wenn diese Belehrung unvollständig ist, weil sie § 312 d Abs. 2 BGB nicht berücksichtigt (Fristbeginn nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ).
JurPC Web-Dok. 14/2008

LG München I: Verbot des Setzens eines Hyperlinks
Urteil vom 14.11.2007 (21 O 6742/07)
Der Anbieter eines Online-Magazins im Internet ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung verpflichtet, einen Hyperlink, der auf die Internetseite eines Anbieters für Software zur Umgehung von Kopierschutz verweist, zu unterlassen, da in dem Hyperlink kausal und objektiv zurechenbar eine Unterstützung des Verstoßes gegen § 95a Abs. 3 Nr. 1 UrhG durch Werbung für die Umgehungssoftware zu sehen ist.
JurPC Web-Dok. 2/2008

LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung wegen Privatnutzung des Internet
Urteil vom 02.03.2006 (4 Sa 958/05)
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung kann anzunehmen sein, wenn ein Arbeitnehmer entgegen eines ausdrücklichen Verbots nach einer einschlägigen Abmahnung das Internet für private Zwecke nutzt. Darüberhinaus kommt eine kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten auch bei einem unbefugten Download von Dateien in einer erheblichen Menge auf betriebliche Datensysteme in Betracht. Ein "Surfen im Internet" für ca. eine Stunde pro Monat stellt keine umfangreiche private Nutzung des Internet in dem oben genannten Sinne dar.
JurPC Web-Dok. 3/2008

LG Frankfurt a.M.: Perlentaucher (Weiterverwendung von "abstracts" im Internet)
Urteil vom 23.11.2006 (2-03 O 172/06)
Die Sekundärnutzung urheberrechtlich geschützter Textvorlagen (hier: Originalbuchkritiken) in eigengestalteten Kurzfassungen ("abstracts") dieser Vorlagen stellt keinen Eingriff in die urheberrechtlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte dar, da es bereits an einer 1:1-Dokumentation der Textauszüge fehlt, wenn wie vorliegend in den "abstracts" nur sehr kleine Teile der Originalkritiken wie z.B. einzelne Wörter, Sätze oder Satzteile, verwendet werden. Vielmehr stellen die "abstracts" zulässige Inhaltsmitteilungen im Sinne des § 12 Abs. 2 UrhG dar.
JurPC Web-Dok. 4/2008

LG Hamburg: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Urteil vom 29.06.2006 (315 O 343/06)
Der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Softwarelizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen wie z.B. Select-Verträgen abgegeben worden waren, ist auch ohne Zustimmung des Softwareherstellers wirksam möglich, da sich das Verbreitungsrecht an den Vervielfältigungsstücken der Software durch das Inverkehrbringen mit Zustimmung des Softwareherstellers analog § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG erschöpft hat. Eine Werbung, die dies kommuniziert, ist folglich nicht irreführend.
JurPC Web-Dok. 208/2007

LG Hamburg: Unlauteres Verhalten durch Verwendung eines Negativhinweises auf der Website
Beschluss vom 11.08.2003 (312 O 404/03)
Wird auf einer Internetseite ein sog. Negativhinweis angebracht, wonach der Anbieter der Website "kein" offizieller Vertragspartner eines anderen bekannten Produzenten sei, kann nicht angenommen werden, dass dieser Hinweis bewusst angebracht wurde, um Kunden des Konkurrenten abfangen zu wollen. Ein unlauteres Verhalten ist darin nicht zu sehen.
JurPC Web-Dok. 209/2007

OLG Köln: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos
Beschluss vom 30.10.2007 (6 W 161/07)
Ein schädigendes Ereignis ist nicht i. S. des Art. 5 Nr. 3 EUGVVO in Deutschland eingetreten, wenn auf einer Internet-Seite mit der Top-Level Domain „uk“ unter der Verwendung von - die Urheberrechte Dritter verletzender - Fotos Waren mit Euro-Preisen angeboten werden, eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache aber nicht als Option angeboten wird.
JurPC Web-Dok. 202/2007

OLG Köln: Sharehoster-Haftung bei Urheberrechtsverstößen
Urteil vom 21.09.2007 (6 U 86/07)
Der Sharehoster, der einen Server zur Verfügung stellt, auf dem seine Kunden Dateien speichern (hochladen) können, die mit Hilfe eines Download-Links, den die Kunden auch an Dritte weitergeben können, abgerufen oder anderweitig gespeichert werden können, ist nicht eo ipso Täter oder Teilnehmer dabei vorkommender Urheberrechtsverletzungen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er ein Verzeichnis der auf dem Server gespeicherten Daten nicht anbietet.
JurPC Web-Dok. 201/2007

BGH: Unwirksame AGB-Klauseln eines Internetproviders
Urteil vom 11.10.2007 (III ZR 63/07)
Der BGH nahm zu (unwirksamen) AGB-Klauseln eines Internet-Providers Stellung.
JurPC Web-Dok. 187/2007

OLG Koblenz: Tatsachenbehauptungen, subjektive Meinungsäußerungen, Werturteile und unzulässige Schmähkritik bei Äußerungen in einem Internetforum
Beschluss vom 12.07.2007 (2 U 862/06)
Gegen den Betreiber eines Internetforums kann ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Inhalte bestehen, weil er als Betreiber des Forums diese Inhalte verbreitet. Der Betreiber eines Forums ist zwar nicht verpflichtet, den Kommunikationsvorgang zu überwachen, erhält er aber Kenntnis, so muss er die Sperrung oder Löschung des Vorgangs veranlassen (in Anknüpfung an BGH Urteil vom 27.03.2007 - VI ZR 101/06 -; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 581).
JurPC Web-Dok. 186/2007

OLG Frankfurt: Verbraucherinformation mittels externer Grafikdatei
Beschluss vom 06.11.2007 - 6 W 203/06)
Die Einblendung der nach § 312 c Abs. 1 BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 Abs. 1 BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, wenn diese Einblendung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wenn auf eBay-Angebote über WAP zugegriffen wird.
JurPC Web-Dok. 185/2007

LG Karlsruhe: Keine Hehlerei bei Kauf unter Preis bei eBay
Urteil vom 28.09.2007 (Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07)
Das LG Karlsruhe stellte im Gegensatz zur Vorinstanz (AG Pforzheim, JurPC Web-Dok. 136/2007) fest, dass auch bei einem Kauf weit unter Preis auf der Auktions-Plattform eBay der Tatbestand der Hehlerei nicht erfüllt sei. Das Gericht führt aus, der Umstand, dass trotz des erheblichen Werts des angebotenen Navigationsgeräts der Startpreis lediglich 1,- EUR betragen habe, sei kein taugliches Indiz dafür, dass der Angeklagte es für möglich gehalten hätte, er steigere auf Diebesgut. Auch wenn der letztlich erzielte Auktionspreis sich als „Schnäppchen“ für den Käufer darstelle, lasse dies noch keine Rückschlüsse bezüglich des Wissens um eine rechtswidrige Tat zu.
JurPC Web-Dok. 182/2007

LG Köln: Haftung des Webhosting-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 21.03.2007 (28 O 15/07)
Völlig unstreitig ist, dass es dem Betreiber einer Hosting-Plattform im Internet, wo täglich bis zu 100.000 Dateien hochgeladen werden, nicht zuzumuten ist, die Angebote vor Veröffentlichung im Internet auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Demgegenüber ist allerdings von erheblicher Bedeutung, dass der Betreiber durch die Einnahmen aus dem sog. Premium-Zugang an von den Nutzern begangenen Urheberrechtsverletzungen beteiligt ist und hiervon in erheblichem Maße profitiert. Dies bedeutet, dass ein Diensteanbieter und Plattformbetreiber immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muss (vgl. §11 Satz 1 Nr. 2 TDG), sondern auch Vorsorge treffen muss, dass es möglichst nicht zu derartigen weiteren Urheberrechtsverletzungen kommt. Die Prüfungspflicht des Dienstanbieters im Sinne des §11 TDG wird erst durch die Kenntnis von rechtsverletzenden fremden Informationen aktiviert und es kommt zu einer Störung des Diensteanbieters selbst erst im Hinblick auf Rechtsverletzungen, die einer klaren Rechtsverletzung nachfolgen, von der dem Diensteanbieter Kenntnis verschafft worden ist.
JurPC Web-Dok. 177/2007

OLG Düsseldorf: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung nur mit Originalvollmacht
Urteil vom 21.11.2006 (I-20 U 22/06)
Das OLG Düsseldorf hält trotz gegenteiliger Meinungen in Rechtsprechung und Literatur an der Auffassung fest, dass die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ebenso wie die Mahnung eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist, auf die § 174 BGB entsprechende Anwendung findet. Die hiergegen von der Gegenansicht angeführte Erwägung, dass eine Abmahnung keine unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung entfalte, weshalb der Abgemahnte nicht vergleichbar schutzwürdig wie der Adressat eines einseitigen Rechtsgeschäfts sei, greift nach Auffassung des Senats nicht durch. Es ist allgemein anerkannt, dass § 174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt.
JurPC Web-Dok. 168/2007

AG Krefeld: Gerichtsstand bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen
Urteil vom 14.02.2007 (4 C 305/06)
Erfolgsort bei Schadensersatz begründenden Handlungen im Internet ist nicht jeder Ort in der Bundesrepublik oder weltweit, an dem die Internet-Veröffentlichung abgerufen werden kann. Die Annahme eines weltweit für den Geschädigten (frei) wählbaren Gerichtsstandes verstößt gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG).
JurPC Web-Dok. 169/2007

Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers
Urteil vom 31.05.2007 (2 AZR 200/06)
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt als kündigungsrelevante Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs u.a. in Betracht: a) das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme ("unbefugter Download"), insbesondere wenn damit einerseits die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des - betrieblichen - Systems verbunden sein könne oder andererseits von solchen Daten, bei deren Rückverfolgung es zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen kann, beispielsweise, weil strafbare oder pornografische Darstellungen heruntergeladen werden; b) die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internetanschlusses als solche; c) die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets oder anderer Arbeitsmittel während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet oder einer intensiven Betrachtung von Videofilmen oder -spielen zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und dadurch seiner Arbeitspflicht nicht nachkommt und sie verletzt. Bei einer Privatnutzung des Internetanschlusses des Dienstherren muss es sich um eine sog. exzessive Privatnutzung handeln, da nur in diesem Fall von einer schweren Pflichtverletzung des Arbeitnehmers ausgegangen werden kann.
JurPC Web-Dok. 166/2007

OVG Rheinland-Pfalz: Namensnennung im Internetauftritt einer Behörde
Urteil vom 10.09.2007 (2 A 10413/07.OVG)
Die Nennung des Namens eines Beamten im Internetauftritt seiner Beschäftigungsbehörde ist zulässig und verletzt insbesondere nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen, da die Namensnennung zum einen für die Außendarstellung der Behörde erforderlich ist, zum anderen die Interessen der Behörde diejenigen des Beamten an seinem Persönlichkeitsrechtsschutz zumindest dann überwiegen, wenn der betreffende Beamte mit Außenkontakten betraut ist.
JurPC Web-Dok. 165/2007

LG Köln: Störerhaftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 12.09.2007 (28 O 339/07)
Wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch für den Access-Provider, der lediglich den Zugang zu den rechtsverletzenden Inhalten vermittelt.
JurPC Web-Dok. 164/2007

LG Düsseldorf: Störerhaftung des Hostproviders bei Downloads über das Usenet
Urteil vom 23.05.2007 (12 O 151/07)
Der Hostprovider kann als Störer im Sinne des Urheberrechts für die Verletzung von Urheberrechten herangezogen werden, wenn er Speicherplatz im Internet für fremde Inhalte zur Verfügung stellt, wie dies zum Beispiel bei Vermietung von Webservern und Adressen der Fall ist und wenn über diese Server im Usenet Dateianhänge zum Download zur Verfügung gestellt werden.
JurPC Web-Dok. 161/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Verletzung des Namensrechts eines Unternehmens durch Domainregistrierung
Beschluss vom 31.05.2007 (3 W 110/07)
Der Namensschutz kann dann ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, wenn der Funktionsbereich des Unternehmens ausnahmsweise durch eine Verwendung des Unternehmenskennzeichens außerhalb des Kennzeichenrechts berührt wird. Eine derartige Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen liegt in der Regel vor, wenn ein Nichtberechtigter ein fremdes Kennzeichen als Domainnamen benutzt und sich damit unbefugt ein Recht an diesem Namen anmaßt, wobei ein unbefugter Namensgebrauch schon in der Registrierung der Domain liegen kann.
JurPC Web-Dok. 152/2007

LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung beim Filesharing durch Nutzung einer ungesicherten WLAN-Verbindung
Urteil vom 01.02.2007 (2/3 O 771/06)
Im Rahmen der Störerhaftung setzt die Haftung die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Auch die Verpflichtung, Vorkehrungen zu treffen, damit die Rechtsverletzung verhindert werden kann, muss sich im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen halten. Die Verwendung einer ungesicherten WLAN-Verbindung für den Zugang ins Internet birgt die keinesfalls unwahrscheinliche Möglichkeit, dass unbekannte Dritte die Verbindung nutzen. Dies löst Prüfungs- und Handlungspflichten aus, um der Möglichkeit der Rechtsverletzung vorzubeugen, z.B. durch Passwortschutz, Ausschalten des Routers während der Abwesenheit, Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Router und PC mittels Passwort. Hierbei muss sich der Anschlussinhaber ggf. auch entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen.
JurPC Web-Dok. 153/2007

LG Krefeld: "Fliegender Gerichtsstand" im Internet
Urteil vom 14.09.2007 (1 S 32/07)
Der Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstandes" bei im Internet begangenen unerlaubten Handlungen ist dadurch Einhalt zu geben, dass darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen.
JurPC Web-Dok. 157/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Belehrung über das Widerrufsrecht
Beschluss vom 19.06.2007 (5 W 92/07)
Bei der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs ist zwischen den Informationspflichten aus § 312 c Abs. 1 BGB und denjenigen nach § 312 c Abs. 2 BGB zu unterscheiden. Erstere müssen rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise "klar und verständlich" erfolgen, aber nicht notwendig in Textform gemäß § 126b BGB. Die Erfüllung der Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB muss hingegen in Textform erfolgen und zwar bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher. Diese Regelungen in § 312 c BGB sind Spezialregelungen für den Fernabsatz und gehen in ihrem Anwendungsbereich dem § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vor. Der Verkäufer kann sich daher die Haftung des Käufers für Verschlechterungen der Ware dadurch erhalten, dass er innerhalb der Auktion über die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert, sofern er dem Verbraucher bis spätestens zur Lieferung der Ware eine Widerrufsbelehrung in Textform (§ 126b BGB) zukommen lässt.
JurPC Web-Dok. 143/2007

OLG Rostock: Sprachliche Gestaltung einer Website als Werk
Beschluss vom 27.06.2007 (2 W 12/07)
Ein Schutz von Websites kommt als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Betracht, wenn durch die sprachliche Gestaltung der Website und die Auswahl, Einteilung sowie Anordnung der Suchbegriffe aus der Alltagssprache auf den Websites und im Quelltext eine individuelle schöpferische Eigenheit des Internetauftritts geschaffen wird, die als Suchmaschinen-Optimierung zu Spitzenpositionen in den Trefferlisten bei der Suche mittels bestimmter plakativer Suchbegriffe führt.
JurPC Web-Dok. 146/2007

LG Berlin: meinprof.de
Urteil vom 31.05.2007 (27 S 2/07)
Dem Betreiber der Internetplattform "meinprof.de", auf der im Rahmen eines Forums Meinungsäußerungen zur Qualität von Professoren und Lehrern eingestellt werden, obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen. Eine solche Prüfpflicht ist nur zumutbar, wenn der Betroffene zuvor im Wege einer Abmahnung konkrete Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend gemacht hat. Nach Kenntniserlangung von rechtswidrigen Beiträgen sind diese vom Betreiber der Plattform unverzüglich aus dem Forum zu entfernen.
JurPC Web-Dok. 145/2007

Brandenburgisches Oberlandesgericht: schlaubetal.de
Urteil vom 12.06.2007 (6 U 123/06)
Bei Gebietskörperschaften genießt neben der Bezeichnung "Stadt" bzw. "Gemeinde" auch die rein geographische Bezeichnung ohne den Stadt- bzw. Gemeindezusatz selbständigen Namensschutz, sofern sie nur für sich allein geeignet ist, auf die konkrete Gebietskörperschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts hinzuweisen und sie von anderen Personen gleicher Art deutlich zu unterscheiden. Das kann für Körperschaften gelten, die mit ihrer räumlichen Ausdehnung diejenige Region komplett einnehmen, deren Namen sie der Bezeichnung "Stadt" bzw. "Gemeinde" hinzugefügt haben. Die dem Namen zukommende Unterscheidungskraft fehlt vorliegend, da die Gemeinde Schlaubetal den Namen einer gesamten, als Naturpark bekannten Region ausgewählt hat, in der sie nur einen winzigen Teil einnimmt. Ohne den Zusatz "Gemeinde" ist daher die Gebietskörperschaft Gemeinde Schlaubetal nicht unterscheidungskräftig bezeichnet.
JurPC Web-Dok. 138/2007

OLG Köln: Widerrufsbelehrung bei eBay
Urteil vom 03.08.2007 (6 U 60/07)
Den gesetzlichen Anforderungen an eine zuverlässige (Vorab-) Information der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht genügt eine Belehrung nicht, soweit darin die Frist zur Ausübung des Widerrufs abweichend von der wahren Rechtslage mit zwei Wochen angegeben worden ist. Nach den für Vertragsschlüsse über "eBay" typischen Umständen endet die Frist nämlich erst nach einem Monat.
JurPC Web-Dok. 144/2007

AG Pforzheim: Hehlerei wegen Kauf unter Preis bei eBay
Urteil vom 26.06.2007 (8 Cs 84 Js 5040/07)
Wer bei eBay ein als neu angebotenes technisches Gerät, das einen Neupreis von über 2.100 Euro hat, zu einem Auktionspreis von 671 Euro ersteigert, erkennt es als möglich und nicht fernliegend an, dass das Gerät aus einer rechtswidrigen Vortat stammt und nimmt dies billigend in Kauf, da der Käufer anhand des eklatanten Preisunterschiedes hätte misstrauisch werden müssen. Dies gilt um so mehr, wenn der Käufer sich zuvor nach den regulären Handelspreisen erkundigt hat und wenn die Ware aus dem Ausland vertrieben wird (vorliegend: aus Polen), was die Rechtsverfolgung gegenüber dem Verkäufer ohnehin erschwert hätte.
JurPC Web-Dok. 136/2007

BGH: AIDOL
Urteil vom 08.02.2007 (I ZR 77/04)
Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls).
JurPC Web-Dok. 128/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Zur Störerhaftung des admin-c für Persönlichkeitsrechtsverletzungen des die Domain haltenden Betreibers einer Website
Urteil vom 22.05.2007 (7 U 137/06)
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Benennung eines administrativen Partners im Inland durch den im Ausland ansässigen Betreiber einer in Deutschland erreichbaren Website existiert nicht. Allein die Tatsache, dass die Domainvergabestelle DENIC für die eigene Vertragsabwicklung einen solchen Ansprechpartner mit entsprechenden Vollmachten fordert, kann nicht zu einer erweiterten Haftung dieses Ansprechpartners auch für den Inhalt der jeweiligen Website gegenüber Dritten führen.
JurPC Web-Dok. 132/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB bei Kontaktlinsen
Urteil vom 20.12.2006 (5 U 105/06)
Das Widerrufs-/Rückgaberecht nach § 312 d BGB kann bei dem Verkauf von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln nicht auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beschränkt werden.
JurPC Web-Dok. 124/2007

LG Köln: Wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung trotz Verwendung des Musters zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-V
Beschluss vom 20.03.2007 (31 O 13/07)
Der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit dieses Vorgehens steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der Widerrufsbelehrung aus der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV übernommen wurde. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV verweist auf das Muster nur für Widerrufsbelehrungen in Textform, so dass letzteres bei einer lediglich ins Internet gestellten Belehrung von vornherein nicht zum Tragen kommt.
JurPC Web-Dok. 125/2007

BGH: "grundke.de"
Urteil vom 08.02.2007 (I ZR 59/04)
Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist.
JurPC Web-Dok. 131/2007

OLG Stuttgart: Störerhaftung nach Überlassung des eBay-Accounts
Beschluss vom 16.04.2007 (2 W 71/06)
Wer einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden Internet-Account (hier: e-bay) zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die diese Person in Nutzung des Account begeht (hier: Informations- und Belehrungspflichten nach §§ 312c, d BGB i.V.m. BGB-InfoV).
JurPC Web-Dok. 117/2007

LG Paderborn: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen falscher Widerrufsfrist bei eBay
Urteil vom 03.04.2007 (7 O 20/07)
Eine wegen angeblichen Verstoßes gegen die Belehrungspflicht über ein 1-monatiges Widerrufsrecht bei eBay-Verkäufen ausgesprochene Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Abmahnende sich planmäßig mit Rechtsanwälten verbündet, um Belehrungsdefizite auf Websites und bei eBay aufzuspüren, und diese Verstöße zur Erzielung eigener Einnahmen massenhaft verfolgt. Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit sind dabei die gezielte Streuung teilweise weit vom betreffenden Firmensitz des abmahnenden Unternehmens entfernter Gerichtsorte zum Zwecke der Verfolgung der Verstöße, die mehrfache Zusammenarbeit mit denselben Rechtsanwaltskanzleien in gleichartigen Verfahren und ein fehlendes nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse des Abmahnenden an der Rechtsverfolgung.
JurPC Web-Dok. 111/2007

LG Berlin: Vermutetes Interesse keine Rechtfertigung für E-Mail-Werbung
Urteil vom 13.03.2007 (15 O 821/06)
Ein vermutetes Interesse einer bestimmten Zielgruppe an der E-Mail-Werbung ist keine Rechtfertigung, da dies eine quasi einschränkungslose Zulassung dieser Werbeform bedeuten würde. Es müssen vielmehr besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, der Empfänger werde mit dieser Werbeform einverstanden sein. Die Tatsache, dass der Empfänger eine E-Mail-Adresse unterhält, die unabhängig von der exakten Adressierung vor dem @-Zeichen alle unter der Domain eingehenden Mails annimmt, ist kein Umstand in diesem Sinne und damit keine Rechtfertigung für die E-Mail-Werbung.
JurPC Web-Dok. 113/2007

LG Frankfurt a.M.: Schadensersatz bei Falschangaben im Rahmen einer Internet-Versteigerung
Urteil vom 31.01.2007 (2-16 S 3/06)
Dem Käufer bei einer Internet-Auktion über eBay steht ein Schadensersatzanspruch nach §§ 434, 437 Nr. 3, 281 BGB zu, wenn der im Rahmen der Auktion eingestellte Artikel fahrlässig falsch beschrieben wurde. Artikelbeschreibungen in Internet-Versteigerungsplattformen müssen vollständig und richtig sein, dies ergibt sich auch aus § 8 Nr. 4 der eBay-Bedingungen. Der Verkäufer muss sich an den falschen Beschreibungen festhalten lassen und hat Schadensersatz zu leisten, der auf das positive Interesse gerichtet ist.
JurPC Web-Dok. 109/2007

LG Hamburg: Zurechnung von Äußerungen in einem Internetforum
Urteil vom 27.04.2007 (324 O 600/06)
Der Betreiber eines Internetforums muss sich persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die über das von ihm unterhaltene Internetforum abgegeben werden, zurechnen lassen, da er insoweit als Störer anzusehen ist. Für die Störereigenschaft reicht das bloße Verbreiten einer unzulässigen Äußerung aus, dass der Verbreiter selbst die Äußerung verfasst hat oder hinter ihr steht, ist unerheblich. Haftungsprivilegierungen kommen für eigene Informationen nicht in Betracht. Um eine eigene Information in diesem Sinn handelt es sich bei allen über den Internetauftritt zur Verfügung gestellten Mitteilungen und Informationen, auch wenn sie von dritter Seite stammen. Die Grenze der Zurechnung ist dann erreicht, wenn sich der Betreiber der Domain von der betreffenden Äußerung konkret und ausdrücklich, nicht pauschal, distanziert.
JurPC Web-Dok. 110/2007

OLG Köln: Beanstandung der AGB eines Mitbewerbers
Urteil vom 30.03.2007 (6 U 249/06)
Bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB handelt es sich in der Regel nicht um Vorschriften, die i. S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, das Marktverhalten zu regeln (a. A. KG MDR 2005, 677). Insoweit reicht nicht aus, dass eine Norm erkennbar den Verbraucher schützen will; es kommt auf seinen Schutz als am Markt agierende Person an.
JurPC Web-Dok. 102/2007

LG München I: Geschäftsbrief als Werk
Urteil vom 12.07.2006 (21 O 22918/05)
Geschäftsbriefe können grundsätzlich als Schriftwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) urheberrechtlich schutzfähig sein. Bei Geschäftsbriefen findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der von der Gedankenformung und -führung geprägten sprachlichen Gestaltung des dargebotenen Inhalts. Die Frage, ob ein Geschäftsbrief einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemißt sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, gegebenenfalls im Gesamtvergleich mit vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 103/2007

LG Wiesbaden: Impressumspflichten bei einem gemeinschaftlichen Internetportal
Urteil vom 27.07.2006 (13 O 43/06)
Bei einem gemeinschaftlich genutzten Internetportal müssen Pflichtangaben nicht nur von demjenigen gemacht werden, der mit Hilfe der Internetpräsenz verkauft, sondern auch von demjenigen, der dort lediglich für sich selbst werbend tätig wird.
JurPC Web-Dok. 99/2007

BGH: Forenhaftung
Urteil vom 27.03.2007 (VI ZR 101/06)
Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.
JurPC Web-Dok. 95/2007

BGH: Internet-Versicherung
Beschluss vom 26.04.2007 (I ZR 190/04)
Ist ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen?
JurPC Web-Dok. 97/2007

BGH: Widerrufsbelehrung
Urteil vom 12.04.2007 (VII ZR 122/06)
Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes.
JurPC Web-Dok. 92/2007

Kammergericht: Anbieterkennzeichnung auf der "mich"-Seite
Beschluss vom 11.05.2007 (5 W 116/07)
Der Pflicht zur Anzeige der Anbieterkennzeichnung (Impressumpflicht) nach § 6 TDG (jetzt § 5 TMG) in einem Internetauftritt bei eBay kann auch durch einen Eintrag auf einer nachgelagerten Seite genügt werden, die über die Startseite mit Anklicken der Schaltfläche "mich" erreicht wird. Die Schaltfläche "mich" ist in diesem Zusammenhang nicht anders zu beurteilen als die Schaltflächen "Kontakt" oder "Impressum".
JurPC Web-Dok. 91/2007

LG Hamburg: Rückgewähr von durch Phishing erlangtem Geld
Urteil vom 18.05.2006 (334 O 10/06)
Wird Geld, das illegal durch Phishing erlangt worden ist, auf ein Konto gutgeschrieben und anschließend an Dritte transferiert, ist die Bank berechtigt, die Gutschriften zurückzubuchen, da die Gutschriften unter Verstoß gegen das Kreditwesengesetz zustande gekommen sind und das Konto vereinbarungswidrig Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt worden ist. Aus der Berechtigung der Bank zur Stornierung folgt zugleich die Verpflichtung des Kontoinhabers zum Ausgleich der fraglichen Forderung.
JurPC Web-Dok. 86/2007

LG Mannheim: Prüfungspflichten bei Filesharing
Urteil vom 30.01.2007 (2 O 71/06)
Soweit ein Internetanschluss Familienangehörigen und insbesondere Kindern zur Verfügung gestellt wird, sind Prüfungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich der Nutzung des Internet nur insofern anzunehmen, als diese im Rahmen der Erziehung von Kindern in Abhängigkeit von deren Alter auch auf anderen Betätigungsfeldern notwendig ist. Eine dauerhafte Überprüfung des Handelns der eigenen Kinder oder des Ehepartners ist ohne konkreten Anlass nicht zumutbar. Bei einem volljährigen Kind, das bezüglich Computer- und Internettechnologie einen Wissensvorsprung vor seinen Eltern hat, kann es sinnvollerweise keiner einweisenden Belehrung über die Nutzung des Internet bedürfen.
JurPC Web-Dok. 83/2007

LG Berlin: Widerrufsbelehrung in Textform (Wertersatzklausel)
Beschluss vom 15.03.2007 (52 O 88/07)
Eine Formulierung über die Wertersatzpflicht bei der Belehrung über das gesetzliche Rückgaberecht verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Ziffer 10 InfoVO i.V.m. 357 Abs. 1 und 3, 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, wenn der Verbraucher nicht darauf hingewiesen wird, dass eine Verschlechterung der Ware, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden ist, bei der Wertersatzpflicht wegen Verschlechterung außer Betracht bleibt. Von dieser Ausnahme von der Wertersatzpflicht wird nur abgesehen, wenn der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss auf diese Rechtsfolge hingewiesen wird. Eine Belehrung in Textform findet aber bei Verkäufen über eBay nicht statt, da die Textform nicht gewahrt ist.
JurPC Web-Dok. 84/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: test24.de
Urteil vom 08.02.2007 (3 U 109/06)
Ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain "test24.de" zur Kommunikation von Ergebnissen von vergleichenden Waren- oder Dienstleistungsuntersuchungen ist markenrechtlich nicht begründet, da weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen dem als Zeitschriftentitel verwendeten Kennzeichen "Test" und der Domain "test24.de" gegeben ist und die Aufmachung der Internetseite von der Gestaltung des Kennzeichens hinreichend deutlich abweicht.
JurPC Web-Dok. 79/2007

AG Eisenhüttenstadt: Vertragspartner bei Verkauf in eBay unter Aliasnamen
Urteil vom 12.09.2005 (6 C 155/05)
Vertragspartner bei einem Verkauf über die Plattform eBay werden die Parteien, die den rechtlichen Bindungswillen bis zum Abschluss der Transaktion erklärt haben, wobei es erheblich ist, welche Person unter einem Aliasnamen handelt, da über die Zuteilung dieses Aliasnamens die Individualisierung als Vertragspartei erfolgt. Die sich aufgrund dieser Individualisierung ergebende Vertragspartei kann nicht aufgrund einer Regelung in ihren AGB auf eine andere Person oder Firma als Vertragspartner verweisen, da eine solche Klausel in AGB gemäß § 305c BGB überraschend wäre.
JurPC Web-Dok. 80/2007

LG Dresden: Keine Haftung des Admin-C für Wettbewerbsverstöße
Urteil vom 09.03.2007 (43 O 0128/07)
Der Admin-C haftet nicht als Störer für einen Wettbewerbsverstoß, der von den Inhalten der betreffenden Website ausgeht. Der Admin-C hat in der Regel keine Möglichkeit zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte der Website und auch keine diesbezüglichen Überprüfungspflichten. Der Admin-C ist im Außenverhältnis nur für Fragen zuständig, die die Domain selbst betreffen, nicht aber für die Inhalte der Website. Unter Berücksichtigung der Funktion des Admin-C ist ihm daher auch nicht zumutbar, Websites ständig auf ihre sich ggf. verändernden Inhalte hin zu überprüfen. Eine Haftung des Admin-C für wettbewerbswidrige Inhalte kann demnach nur bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalles in Betracht kommen (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 76/2007

LG Köln: Google AdWords Werbung
Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 09.02.2007 (81 O 174/06)
Die Nennung eines markenrechtlich geschützten Begriffes als AdWord bei der Werbung in der Suchmaschine Google stellt eine Verwendung der Marke in kennzeichenmäßiger Form dar und führt zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Dabei fällt entscheidend ins Gewicht, dass das beworbene Angebot im Kontext des Markennamens und Firmenschlagwortes platziert worden ist, um die Werbewirksamkeit der Marke für die Präsentation des eigenen Sortiments zu nutzen.
JurPC Web-Dok. 70/2007

Kammergericht: Hinreichende Bestimmung von Lieferfristen in AGB
Beschluss vom 03.04.2007 (5 W 73/07)
Die Festlegung einer Lieferfrist mit der Formulierung "in der Regel..." ist nicht hinreichend bestimmt. Ein Durchschnittskunde muss nämlich ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein, das Ende einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Nicht hinreichend bestimmte Leistungszeitangaben führen dazu, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt wird. Das will § 308 Nr. 1 BGB verhindern.
JurPC Web-Dok. 63/2007

LG Hamburg: Anbieterkennzeichnung unter der Rubrik "mich"
Urteil vom 11.05.2006 (327 O 196/06)
Anbieterdaten im Sinne des § 6 TDG sind auch dann leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar, wenn sie auf der Auktionsplattform eBay unter der Rubrik "mich" zu finden sind. Es gibt zum einen keine gesetzliche Vorgabe, unter welcher Bezeichnung die Angaben zum Anbieter dargeboten werden müssen, zum anderen bietet die Benutzeroberfläche von eBay keine eigenständige Rubrik für diese Angaben. Nicht erforderlich ist es, diese Angaben direkt auf der Startseite zu platzieren, da damit die Gefahr der Überfrachtung der Eingangsseite verbunden wäre. Die vorliegende Entscheidung steht damit nicht im Widerspruch zum Urteil des OLG Hamm vom 14.04.2005 - 4 U 2/05 - (JurPC Web-Dok. 91/2005), da es dort nicht um die Anbieterkennzeichnung, sondern um Angaben zur Widerrufsbelehrung ging und das OLG Hamm gerade feststellte, dass unter der Rubrik "mich" weitere Angaben zum Verkäufer vermutet werden dürfen.
JurPC Web-Dok. 67/2007

Kammergericht: Auskunftsanspruch bezüglich IP-Adressen
Urteil vom 25.09.2006 (10 U 262/05)
Ein Auskunftsanspruch bezüglich Namen und Adressen der Verantwortlichen sowie der IP-Adressen von Personen, die über einen FTP-Server auf Webseiten zugegriffen haben, besteht weder nach § 242 BGB noch nach § 101 a UrhG analog, da dem Anspruch die Vorschrift des § 3 Abs. 2 TDDSG entgegensteht, die eine Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke nur zulässt, soweit eine andere Vorschrift dies zulässt oder der Nutzer einwilligt. § 242 BGB ist keine "andere Vorschrift" in diesem Sinne.
JurPC Web-Dok. 61/2007

LG München I: Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Urteil vom 15.03.2007 (7 O 7061/06)
Die Nutzungsrechte des Softwareherstellers (Klägerin) werden durch den Verkauf "gebrauchter" Lizenzen seitens des Beklagten verletzt. Nach § 69 c Nr. 1 UrhG ist die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung eines Computerprogramms dem Rechtsinhaber vorbehalten. Die Beklagte veranlasst ihre Kunden im Rahmen des von ihr unterhaltenen Vertriebsmodells die aktuelle Version der Software der Klägerin von der Homepage der Klägerin herunterzuladen - soweit diese nicht bereits im Besitz der aktuellen Version sind, oder soweit Lizenzen für zusätzliche Nutzer hinzugekauft werden in den Arbeitsspeicher der Rechner der zusätzlichen Anwender geladen wird. Beides stellt eine dem Rechtsinhaber vorbehaltene Vervielfältigung dar. Soweit die Software von der Homepage der Klägerin heruntergeladen wird, entsteht auf dem Server des Kunden ein Vervielfältigung, § 16 Abs. 1, § 69 c Nr. 1 UrhG. Aber auch das Laden des Programmes in die Arbeitsspeicher der Rechner der einzelnen Anwender beinhaltet eine Vervielfältigung nach §§ 16 Abs. 1, 69 c Nr. 1 UrhG.
JurPC Web-Dok. 60/2007

LG Koblenz: Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Info-VO
Urteil vom 20.12.2006 (12 S 128/06)
Soweit die Musterbelehrungen nach der BGB-Info-VO hinter den Anforderungen des BGB zurückbleiben, sind diese wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Die BGB-Info-VO kann als nachrangiges Recht nicht die Regelungen des BGB außer Kraft setzen. In § 312 Abs. 2 BGB ist vorgeschrieben, dass bei Haustürgeschäften auch auf die Rechtsfolgen des § 357 BGB hinzuweisen ist. Die Fußnote 4) der Anlage 2) zu § 14 BGB-Info-VO verstößt gegen diese Anordnung und ist damit nichtig.
JurPC Web-Dok. 52/2007

LG München I: E-Mail-Werbung
Urteil vom 15.11.2006 (33 O 11693/06)
Eine werbende E-Mail liegt nur vor, wenn sie nach ihrem Inhalt auf die Förderung des Absatzes von Produkten/Dienstleistungen gerichtet ist, nicht jedoch, wenn ein Presseorgan mit Hilfe der E-Mail Informationen recherchieren will.
JurPC Web-Dok. 48/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Widerrufsbelehrung bei eBay-Kauf
Urteil vom 24.08.2006 (3 U 103/06)
Wird beim Internetversandhandel der Verbraucher über sein Widerrufsrecht (§ 312 d Abs. 1, § 355 BGB) erst nach Vertragsschluss informiert, weil die betreffende AGB-Bestimmung zuvor nur zum Download bereit gehalten, aber nicht verkörpert übermittelt wird (§ 126 b BGB), und fehlt in der Widerrufsbelehrung die dann maßgebliche Widerrufsfrist von 1 Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), so verstößt das gegen § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, weil es an der rechtzeitigen, vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers zu erfolgenden Belehrung fehlt.
JurPC Web-Dok. 50/2007

LG Dortmund: Tesafilmstreifen keine Versiegelung
Urteil vom 26.10.2006 (16 O 55/06)
Eine Versiegelung im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB liegt nicht vor, wenn eine CD-ROM oder DVD lediglich mit einem Tesafilmstreifen zugeklebt ist. Ein Siegel ist eine besondere Form der Sicherstellung der Unversehrtheit von Gegenständen oder Behältnissen mit Hilfe des Siegels. Ein solches Siegel kann vom Kunden nach dem Öffnen der Ware auch nicht ohne weiteres ersetzt werden. Dies ist bei einem Tesafilmstreifen grundsätzlich anders.
JurPC Web-Dok. 44/2007

AG München: Hinweis auf Entgeltlichkeit eines Internet-Geschäftes in den AGB
Urteil vom 16.01.2007 (161 C 23695/06)
Ein wirksamer Vertrag, der zum Bezug einer kostenpflichtigen Leistung verpflichtet, kommt wegen eines versteckten Einigungsmangels nicht zustande, wenn der Besucher der Internet-Seite über ein Gewinnspiel und einen Gutschein angelockt wird und sich erst aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ergibt, dass ein entgeltlicher Vertrag geschlossen wird. Zwar können grundsätzlich auch Hauptleistungspflichten in AGB geregelt werden, in diesem Fall muss den Parteien aber auch ohne AGB klar sein, dass ein entgeltliches Geschäft gewollt ist. Ein allgemeiner Hinweis auf den kommerziellen Zweck der Internet-Seite reicht dazu nicht aus.
JurPC Web-Dok. 43/2007

AG Charlottenburg: E-Mail-Werbung
Urteil vom 10.11.2006 (220 C 170/06)
Die Zusendung weiterer E-Mail-Werbung ist unter dem Gesichtpunkt der bestehenden Geschäftsbeziehung dann nicht gerechtfertigt, wenn bei einer ersten Kontaktaufnahme ein Geschäft nicht zustandekam und die weiteren E-Mails keinen Bezug zur vorherigen Kaufanfrage aufweisen. Ein Verbraucher muss nach einer schlichten Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr mit Folgewerbung rechnen.
JurPC Web-Dok. 37/2007

LG Kleve: Widerrufsbelehrung in Textform
Urteil vom 02.03.2007 (8 O 128/06)
Gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist die Widerrufsbelehrung "in Textform" mitzuteilen. "Textform" bedeutet nach der nicht interpretationsbedürftigen oder interpretationsfähigen Regelung in § 126b BGB Wiedergabe "in einer Urkunde oder auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise". Die Kammer folgt nicht der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, diese Voraussetzungen seien auch erfüllt, wenn der Empfänger einer elektronischen Widerrufsbelehrung diese speichern oder ausdrucken und damit dauerhaft machen könne. Nicht der Empfänger der Widerrufsbelehrung hat die Erfüllung der die Textform bestimmenden Merkmale zu leisten, sondern der Anbieter von Waren hat die Belehrung in Textform mitzuteilen, also eine Mitteilung herauszugeben, die ihrerseits bereits die genannten Anforderungen erfüllt.
JurPC Web-Dok. 40/2007

LG Münster: Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
Urteil vom 02.08.2006 (24 O 96/06)
Im Hinblick darauf, dass die BGB-InfoV durch das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 02.12.2004 (BGBl. 2004, S. 3102) Gesetzesrang erhalten hat, steht § 14 BGB-InfoV mit §§ 355, 312 d Abs. 2 BGB normenhierarchisch auf einer Ebene. Dies hat zur Folge, dass ein Gesetzesverstoß in Bezug auf die Widerrufsbelehrung dann zu verneinen ist, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV entspricht.
JurPC Web-Dok. 34/2007

OLG Hamm: Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer mit Passwort gekennzeichneten eBay-Kaufbestätigung
Urteil vom 16.11.2006 (28 U 84/06)
Ein Anscheinsbeweis dafür, dass eine eBay-Kaufbestätigung, die mit dem Kürzel des Passwortes versehen ist, die Annahme des Kaufangebotes belegt, kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Betreffende bei ebay unter dem Kürzel registriert war und dort auch bereits eine Vielzahl von Geschäften getätigt hat. Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist.
JurPC Web-Dok. 31/2007

AG München: Double-Opt-In Verfahren beim Mailversand
Urteil vom 30.11.2006 (161 C 29330/06)
Das sog. Double-Opt-In-Verfahren beim Mailversand, bei dem durch Wegklicken bzw. durch Nichtreaktion sichergestellt ist, dass weitere E-Mails des Versenders nicht mehr zu erwarten sind, ist geeignet und ausreichend, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen Dritter zu verhindern. In der Zusendung einer diesbezüglichen Bestätigungs-Mail kann noch keine unzumutbare Belästigung im Sinne der §§ 823, 1004 BGB gesehen werden.
JurPC Web-Dok. 32/2007

OLG Koblenz: Streitwert bei E-Mail-Werbung
Beschluss vom 29.09.2006 (14 W 590/06)
Bei unverlangt zugesandter E-Mail-Werbung ist ein Streitwert von 10.000 Euro angemessen. E-Mail-Werbung ist ein Ärgernis, dessen finanziellem Anreiz nur durch eine entsprechende Streitwertfestsetzung angemessen begegnet werden kann.
JurPC Web-Dok. 27/2007

LG Aurich: E-Mail-Werbung
Urteil vom 22.06.2005 (2 S 57/05 (10))
Auch bei einer als Weihnachtsgruß formulierten E-Mail-Sendung kann es sich um unverlangt zugesandte rechtswidrige E-Mail-Werbung handeln. Für die Verfolgung eines derartigen Verstoßes im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens fehlt es jedoch an einem Verfügungsgrund, da die Frage der Rechtmäßigkeit und der Wiederholungsgefahr in einem normalen Zivilverfahren geklärt werden können und gerade bei Weihnachtsgrüßen die Gefahr einer weiteren Belästigung erst nach Ablauf von weiteren 12 Monaten droht.
JurPC Web-Dok. 28/2007

BGH: Online-Durchsuchung
Beschluss vom 31.01.2007 (StB 18/06)
Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.
JurPC Web-Dok. 22/2007

Bundesarbeitsgericht: Unerlaubte Installierung einer Anonymisierungssoftware
Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 179/05)
Durch das unerlaubte Herunterladen und Installieren einer Anonymisierungssoftware infolge einer privaten Nutzung des Internet während der Arbeitszeit verletzt ein Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten insbesondere dann, wenn sich aus einer Dienstanweisung bzw. einer Dienstvereinbarung das Verbot einer Installation privater Software ergibt. Der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung ist in diesen Fällen ohne vorherige Abmahnung möglich, da es sich um eine schwere Verletzung der Dienstpflichten handelt, dem Arbeitnehmer zumindest aufgrund der Dienstanweisung die Rechtswidrigkeit seines Handelns ohne weiteres erkennbar ist und er nicht mit der Duldung seines Verhaltens durch den Arbeitgeber rechnen kann. Ob der damit an sich gegebene Grund zur ordentlichen Kündigung die ausgesprochene Kündigung trägt, bleibt der Interessenabwägung im Einzelfall vorbehalten, bei der die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers (z.B. Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Schwerbehinderteneigenschaft etc.) ebenfalls zu berücksichtigen sind.
JurPC Web-Dok. 24/2007

AG Meldorf: Anschlusssperrung
Urteil vom 28.11.2006 (81 C 1093/06)
Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er für die Zeit ab der Sperrung weder Entgelte noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangen.
JurPC Web-Dok. 16/2007

LG München I, Nutzung eines Werks im Internet mittels Framing
Urteil vom 10.01.2007 (21 O 20028/05)
Das Darstellen externer Dateien im Browser eines Internetnutzers mittels der Technik des "Framing" stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar.
JurPC Web-Dok. 12/2007

AG Frankfurt a.M., Schuldanerkenntnis unter Kaufleuten wirksam per E-Mail
Urteil vom 13.10.2005 (31 C 745/05-83)
Schuldanerkenntnisse im Sinne des § 781 BGB sind unter Kaufleuten formfrei nach §§ 350, 343 HGB möglich und können damit auch wirksam per E-Mail, d.h. ohne Unterschrift, abgegeben werden.
JurPC Web-Dok. 14/2007

OLG Frankfurt, Unzureichende Widerrufsbelehrung als Wettbewerbsverstoß 
Urteil vom 14.12.2006 (6 U 129/06)
Ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung reicht nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt eine Widerrufsbelehrung aufgerufen werden kann. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn seine Kennzeichnung bereits erkennen lässt, dass Informationen über ein Widerrufsrecht aufgerufen werden können ( "sprechender Link").
JurPC Web-Dok. 10/2007

LG Frankfurt a.M., Urheberrechtlich untersagte Bearbeitung einer Flash-Datei
Beschluss vom 07.08.2003 (2-03 O 299/03)
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, das urheberrechtlich geschützte Programm der Flash-Datei für die Website "choizz" zu bearbeiten oder umzugestalten und solche bearbeiteten oder umgestalteten Werke zu verbreiten, zu vervielfältigen, im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder an einer solchen Handlung mitzuwirken.
JurPC Web-Dok. 8/2007

BGH, Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages
Urteil vom 15.11.2006 (XII ZR 120/04)
Als typische Leistung steht beim ASP-Vertrag die Gewährung der Onlinenutzung von Software für eine begrenzte Zeit im Mittelpunkt der vertraglichen Pflichten. Es liegt deshalb nahe - mit der überwiegenden Meinung im Schrifttum - als Rechtsgrundlage für diese vertraglichen Ansprüche, einen Mietvertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache zum Gegenstand hat, anzunehmen.
JurPC Web-Dok. 1/2007

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Unwirksame AGB
Beschluss vom 13.11.2006 (5 W 162/06)
Bei den §§ 307 ff. BGB handelt es sich ebenso wie bei den sonstigen Vorschriften des BGB, nach denen vertragliche Absprachen unwirksam sein können – z.B. §§ 134, 138, 242 BGB – um Bestimmungen, die darauf gerichtet sind, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zu regeln. Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr.11 UWG. Hierfür ist es erforderlich, dass die Klausel sich bei bei der Nachfrageentscheidung des Verbrauchers auswirkt und nicht erst bei der Durchführung des Vertrages, z.B. bei Leistungsstörungen.
JurPC Web-Dok. 4/2007

LG München I, Übernahme eines Zeitungsartikels im Internet als Urheberrechtsverletzung
Urteil vom 15.11.2006 (21 O 22557/05)
Bei nicht vollständiger und identischer Übernahme des Zeitungsartikels kommt es für die Beurteilung als Urheberrechtsverletzung darauf an, ob die konkrete entlehnte Textpassage für sich selbst eine persönliche geistige Schöpfung darstellt, also für sich selbst Urheberrechtsschutz genießt. Voraussetzungen für den Schutz von Werkteilen gegen Verletzungshandlungen ist nämlich, dass der entlehnte Teil für sich genommen den Schutzvoraussetzungen des § 3 Urhebergesetz genügt, also eine geistige Schöpfung darstellt (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 150/2006

OLG München, Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Urteil vom 03.08.2006 (6 U 1818/06)
Durch den Handel mit gebrauchten Softewarelizenzen verstößt derjenige, der die Lizenzen weitergibt, gegen urheberrechtliche Befugnisse des Berechtigten. Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist nicht anzunehmen. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die Erschöpfung des Verbreitungsrechts kommt nicht in Betracht, da sich die Regelungen ausdrücklich nur auf in einem Gegenstand verkörperte Werke beziehen und immaterielle Rechtsgüter nicht darunter fallen.
JurPC Web-Dok. 141/2006

LG München I, Urheberrechtsverletzung durch Wiedergabe von Stadtplänen im Internet
Urteil vom 15.11.2006 (21 O 506/06)
Stadtpläne und Landkarten genießen als Darstellungen wissenschaftlich- technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt. Die schöpferische Eigentümlichkeit einer Karte kann sich bereits daraus ergeben, dass die Karte nach ihrer Konzeption von einer individuellen kartographischen Darstellungsweise geprägt ist, die sie zu einer in sich geschlossenen eigentümlichen Darstellung des betreffenden Gebiets macht.
JurPC Web-Dok. 146/2006

BGH, Impuls 
Versäumnisurteil vom 18.05.2006 (I ZR 183/03)
Im geschäftlichen Verkehr stellt die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag) eine kennzeichenmäßige Benutzung dar. Wird das fremde Zeichen dazu eingesetzt, den Nutzer zu einer Internetseite des Verwenders zu führen, weist es - auch wenn es für den Nutzer nicht wahrnehmbar ist - auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hin.
JurPC Web-Dok. 137/2006

LG Braunschweig, Markenverletzung durch AdWords
Urteil vom 15.11.2006 (9 O 1840/06 (261))
Die Verwendung von AdWords kann eine Kennzeichenverletzung darstellen. AdWords sind markenrechtlich wie Metatags zu behandeln. Entscheidend ist, dass AdWords und Metatags jeweils für den Internetnutzer nicht unmittelbar sichtbar sind, ihre Verwendung innerhalb der Suchmaschinen aber zu Treffern bzw. Anzeigen führt. Die Begründung, die der BGH im Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 183/03 (= JurPC Web-Dok. 137/2006) gegeben hat, ist ohne weiteres auch auf AdWords übertragbar.
JurPC Web-Dok. 140/2006

OLG Dresden, Ad Words Werbung 
Urteil vom 30.08.2005 (14 U 498/05)
Eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr bei der bloßen Verwendung des Wortbestandteils "Plakat 24" im Rahmen einer Ad Words Werbung scheidet aus, da diese Wortbestandteile nicht prägend sind und rein beschreibenden Angaben grundsätzlich kein bestimmender Einfluss auf den Gesamteindruck zukommt.
JurPC Web-Dok. 134/2006

Kammergericht, Widerrufsbelehrung im Fernabsatz 
Beschluss vom 18.07.2006 (5 W 156/06)
Eine in "Textform" mitzuteilende Belehrung erfordert nach § 126b BGB, dass die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben ist. Eine lediglich im Internet zu findende Erklärung wird dem nicht gerecht. § 126b BGB ist in diesen Fällen nur gewahrt, wenn es tatsächlich zu einer Perpetuierung der Erklärung beim abrufenden Verbraucher (z.B. durch Ausdruck der Seite oder Abspeicherung) kommt.
JurPC Web-Dok. 128/2006

LG Frankfurt a.M., Geltung der GPL
Urteil vom 06.09.2006 (2-6 O 224/06)
Die General Public Licence (GPL) verstößt nicht gegen geltendes Recht und ist wirksam. Die GPL sind als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, die einer Prüfung nach §§ 305 ff. BGB unterfallen. Da die GPL im Internet ohne weiteres abrufbar sind, sind diese in das Vertragsverhältnis zwischen Urheber und Nutzer einbezogen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
JurPC Web-Dok. 126/2006

BGH, Anbieterkennzeichnung im Internet
Urteil vom 20.07.2006 (I ZR 228/03)
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.
JurPC Web-Dok. 123/2006

OLG München, Haftung von eBay als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
Urteil vom 21.09.2006 (29 U 2119/06)
Der Betreiber einer Online-Handelsplattform, der als Störer für Urheberrechtsverletzungen von Anbietern haftet, kann ab Eintritt der Störerhaftung nach § 101a UrhG auskunftspflichtig sein.
JurPC Web-Dok. 124/2006

LG Halle, Nichtigkeit des Musters der Widerrufsbelehrung nach § 14 Abs. 1 BGB-Info-V
Urteil vom 13.05.2005 (1 S 28/05)
§ 14 Abs. 1 BGB-Info-V und dessen Anlage 2 (Muster der Widerrufsbelehrung) stimmen zum Nachteil des Verbrauchers nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB überein, überschreiten damit den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB und sind damit rechtswidrig und mangels Verordnungsermächtigung nichtig.
JurPC Web-Dok. 121/2006

AG Pforzheim, E-Mail-Werbung für Affiliate
Urteil vom 20.12.2005 (1 C 284/03)
Die Tatsache, dass die Werbemöglichkeit eines Affiliate-Partnerprogrammes zur Versendung von E-Mail-Werbung verwendet wird, macht denjenigen, der die Internetseite unterhält, noch nicht zum Mitstörer der unerlaubten E-Mail-Werbung. Eine Mitstörerhaftung kann sich nur dann ergeben, wenn die inkriminierten Inhalte leicht zu erkennen sind oder mit ihrem Vorhandensein gerechnet werden muss.
JurPC Web-Dok. 120/2006

LG Frankenthal, Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank
Urteil vom 16.05.2006 (6 O 541/05)
Die Haftung des Störers setzt die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraus. Dem Betreiber einer Internet-Pressedatenbank mit 20 Millionen Dokumenten, darunter 2,2 Millionen aus der Fachpresse, und täglich 12.000 neuen Beiträgen ist es nicht zuzumuten, die Daten daraufhin zu überprüfen, ob darin Artikel bestimmter Autoren enthalten sind.
JurPC Web-Dok. 115/2006

BGH, Einbeziehung von AGB bei Bestellung im Internet
Urteil vom 14.06.2006 (I ZR 75/03)
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
JurPC Web-Dok. 104/2006

LG Bielefeld: Schadensersatz für Urheberrechtsverletzung durch Thumbnails
Urteil vom 08.11.2005 (20 S 49/05)
Bei Urheberrechtsverletzungen durch die Veröffentlichung von Thumbnails geschützter Bilder gilt für die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ein objektiver Maßstab, d.h. es ist darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Wird nicht dargelegt, dass beim Einstellen von Thumbnails im Rahmen von Bildersuchmaschinen üblicherweise ein Entgelt zu zahlen wäre, ist ein Schadensersatzanspruch bereits aus diesem Grund nicht gegeben.
JurPC Web-Dok. 106/2006

LG Mainz, Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
Urteil vom 06.07.2005 (3 O 184/04)
Ein Indiz - unter mehreren - für eine planvolle (unternehmerische) Tätigkeit kann die Tatsache sein, dass der Betreffende mehr als 250 Verkäufe über eBay abgewickelt hat und durch die Teilnahme an dem eBay-Powerseller-Programm den Anschein eines Profi-Verkäufers erweckt hat. Auch die Tatsache, dass in den Verkaufsbedingungen eine Vertragsstrafe geregelt ist, spricht gegen einen privaten Verkauf.
JurPC Web-Dok. 102/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Störerhaftung des Betreibers eines Internetforums für im Forum eingestellte Beiträge mit rechtsverletzendem Inhalt
Urteil vom 22.08.2006 (7 U 50/06)
Bei Abwägung der widerstreitenden Grundrechte der Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrecht bzw. dem Schutz des Eigentums andererseits ist eine spezielle Überprüfungspflicht des Betreibers dann angemessen, wenn dieser entweder durch sein eigenes Verhalten vorhersehbar rechtswidrige Beiträge Dritter provoziert hat, oder wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzungshandlung von einigem Gewicht im Rahmen des Forums benannt worden ist, und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer bereits konkretisiert hat (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2006; I 15 U 21/06 = JurPC Web-Dok. 77/2006).
JurPC Web-Dok. 98/2006

AG Stollberg, Anfechtung von Kaufverträgen auf der Handelsplattform eBay
Urteil vom 30.03.2006 (3 C 0535/05)
Ein Angebot über die Plattform eBay kann nach § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB wirksam angefochten werden, wenn aufgrund eines Eingabefehlers in die Software statt der gewollten Startpreisofferte eine Festpreisofferte eingegeben wird. Bei offenkundiger Divergenz von Listenpreis (vorliegend: 69 Euro) und Angebotspreis (hier: 1 Euro) liegt der Irrtum auf der Hand, so dass ohne weiteres angenommen werden kann, dass das Angebot bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben worden wäre.
JurPC Web-Dok. 92/2006

AG Gemünden a.M., Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
Urteil vom 13.01.2004 (10 C 1212/03)
Eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB liegt bei einem Verkauf über die Plattform eBay dann nicht vor, wenn der Betreffende zwar auch ein Unternehmen betreibt, das fragliche Rechtsgeschäft aber nicht den unternehmerischen, sondern den privaten Bereich betrifft. Daran ändert der Umstand nichts, dass über den Betreffenden etwa 150 Beurteilungen bei eBay eingetragen sind, sofern sich aus diesen nicht ergibt, dass er im konkreten Fall als Unternehmer tätig geworden ist.
JurPC Web-Dok. 95/2006

LG Berlin, Urheberrechtsfähigkeit von Webdesign
Urteil vom 26.01.2006 (16 O 543/05)
Werbetexte, die speziell auf den Geschäftsgegenstand und ein Unternehmen zugeschnitten sind und das Dienstleistungsangebot darstellen, lassen jedenfalls in ihrer Gesamtheit eine individuelle schöpferische Tätigkeit erkennen, die das Werk aus der Masse des Alltäglichen abhebt und ihm dadurch Sprachwerkqualität nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nach den Grundsätzen der kleinen Münze verleiht.
JurPC Web-Dok. 84/2006

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Störerhaftung von eBay
Urteil vom 13.06.2006 (6 U 114/05)
Nach der Rechtsprechung des BGH, die eine Störerhaftung im Grundsatz noch anzunehmen scheint, können Dritte, die ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt sind, nur dann als Störer in Anspruch genommen werden, wenn ihnen eine Überprüfung etwaiger Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden zuzumuten war und sie ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sind (vorliegend verneint).
JurPC Web-Dok. 80/2006

OLG Düsseldorf, Haftung des Forenbetreibers
Urteil vom 07.06.2006 (I-15 U 21/06)
Mit dieser neuen Entscheidung grenzt das OLG Düsseldorf die Haftung des Forenbetreibers weiter ein. Das OLG statuiert im entschiedenen Fall lediglich die Pflicht des Forenbetreibers, bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen, geht aber nicht von umfassenden Prüfungspflichten des Betreibers aus, zumal in einem Fall, in dem der Betreiber nicht professionell tätig wird und keine wirtschaftlichen Vorteile aus dem Forum erzielt.
JurPC Web-Dok. 77/2006

OLG Düsseldorf, Massenhafte Versendung eines E-Mail-Newsletters
Urteil vom 24.05.2006 (I-15 U 45/06)
Das OLG Düsseldorf nahm im Rahmen der Prüfung des Unterlassungsanspruchs wegen unerlaubter E-Mail-Werbung zu den Sorgfaltspflichten beim massenhaften Versand von Mail z.B. als Newsletter Stellung und verneinte in diesem Zusammenhang auch eine Obliegenheit des E-Mail-Empfängers, sich durch Filter gegen unerwünschte Mails zu schützen.
JurPC Web-Dok. 78/2006

OLG Frankfurt, Ersatz von Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Urteil vom 09.02.2006 (6 U 94/05)
Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegen einen Mitbewerber als erforderliche Aufwendung anerkannt werden.
JurPC Web-Dok. 74/2006

OLG Celle, Unbefugter Namensgebrauch bei Treuhanddomain
Urteil vom 08.12.2005 (13 U 69/05)
Die Registrierung eines Domainnamens ist auch dann nicht als berechtigter Namensgebrauch anzusehen, wenn der Benutzer des fremden Namens die Zustimmung eines Namensträgers erhalten hat.
JurPC Web-Dok. 73/2006

OLG Köln, Internet-Sportwetten ohne inländische Genehmigung
Urteil vom 21.04.2006 (6 U 145/05)
Die Veranstaltung von (Internet-)Sportwetten im Inland ohne Genehmigung der zuständigen Landesbehörde verstößt bis zum Auslaufen der dem Gesetzgeber vom BVerfG in der Entscheidung vom 28.03.2006 gesetzten Frist für eine gesetzliche Neuregelung (31.12.2007) weiterhin gegen den objektiven Tatbestand des § 284 Abs. 1 StGB.
JurPC Web-Dok. 72/2006

LG Hamburg, Haftung für Forenbeiträge
Urteil vom 02.12.2005 (324 O 721/05)
Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit für denjenigen, der Äußerungen oder Angebote über das Internet verbreitet, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verbreiter aufgrund der Art seines Angebots selbst Anlass zu der Annahme haben muss, dass dieses von Nutzern zu Zwecken der Verletzung von Rechten Dritter gebraucht wird.
JurPC Web-Dok. 70/2006

OLG Koblenz, Fehlen der Aufsichtsbehörde im Impressum
Urteil vom 25.04.2006 (4 U 1587/04)
Das Fehlen der Aufsichtsbehörde im Web-Impressum stellt nach Ansicht des OLG Koblenz nicht immer eine Wettbewerbsbeeinträchtigung der Mitbewerber dar.
JurPC Web-Dok. 68/2006

OLG Düsseldorf, Kein kennzeichenmäßiger Gebrauch von Metatags
Urteil vom 14.02.2006 (I-20 U 195/05)
Als Verwendung im kennzeichenrechtlichen Sinne ist lediglich der kennzeichenmäßige Gebrauch anzusehen. Dies bedeutet, dass der Gebrauch des Kennzeichens vom Verkehr als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst werden muss. Dies ist bei einer Verwendung als Metatag nicht der Fall (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
JurPC Web-Dok. 69/2006

OLG Düsseldorf, Äußerungen in einem Internet-Forum
Urteil vom 26.04.2006 (I-15 U 180/05)
Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet kann wegen rechtswidriger Äußerungen eines Teilnehmers dann selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Beiträge in dem Forum anonym veröffentlicht werden und der Betreiber die Identität des Äußernden nicht preisgibt.
JurPC Web-Dok. 64/2006

BGH, Arzneimittelwerbung im Internet
Urteil vom 30.03.2006 (I ZR 24/03)
Der Werbende kann das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch einen sog. Disclaimer einschränken, in dem er ankündigt, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern. Um wirksam zu sein, muss ein Disclaimer eindeutig gestaltet und aufgrund seiner Aufmachung als ernst gemeint aufzufassen sein und vom Werbenden auch tatsächlich beachtet werden.
JurPC Web-Dok. 59/2006

OLG Nürnberg, suess.de
Urteil vom 12.04.2006 (4 U 1790/05)
Der Inhaber einer mit einer "catch-all"-Funktion ausgestatteten Domain (www.suess.de), die bei Eingabe der Domain und eines Vornamens oder dessen Abkürzung als Subdomain eine Weiterleitung auf ein Erotikportal bewirkt, verletzt den Träger eines gleich lautenden Familiennamens in seinem Namensrecht.
JurPC Web-Dok. 58/2006

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Prüfungspflichten von eBay bei Namensanmaßung im Rahmen der Registrierung
Urteil vom 16.11.2005 (4 U 5/05)
Namensrechtsverletzungen durch Namensanmaßungen bei der Registrierung auf der Auktionsplattform eBay lassen sich wirkungsvoll nur durch eine entsprechende Überwachung der Anmeldeprozedur neuer Mitglieder vermeiden. Dabei setzt die Prüfungspflicht erst dann ein, wenn der Plattformbetreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat. Demjenigen, dessen Identität missbraucht wurde, steht bei Verletzung der Prüfungspflichten gegen das Auktionshaus als Störer ein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Namensrechts aus § 12 Satz 2 BGB zu.
JurPC Web-Dok. 56/2006

LG Frankfurt a.M., Haftung des Teilnehmers eines Affiliate-Programms für Markenverletzungen seiner Werbepartner
Urteil vom 15.12.2005 (2/03 O 537/04)
Der Teilnehmer eines Affiliate-Programms ist nicht für von seinen Werbepartnern begangene Markenverletzungen verantwortlich und haftet entsprechend auch nicht als Störer, solange er keine Kenntnis von den Markenverletzungen hat.
JurPC Web-Dok. 55/2006

LG Darmstadt, Speicherung von IP-Adressen
Urteil vom 07.12.2005 (25 S 118/2005)
T-Online ist verpflichtet, die zugeordnete dynamische IP-Adresse unmittelbar nach dem Ende der jeweiligen Verbindung zu löschen. Denn die IP-Adresse ist weder für die Entgeltermittlung noch die Entgeltabrechnung erforderlich.
JurPC Web-Dok. 52/2006

OLG Köln, Verwendung eines fremden Passwortes bei der Internet-Auktion
Urteil vom 13.01.2006 (19 U 120/05)
Für einen hinreichenden Anknüpfungstatbestand einer möglichen Haftung nach den Grundsätzen zur Duldungs- oder Anscheinsvollmacht genügt es nicht, dass jemand sich als Nutzer der Internet-Plattform "eBay" hat registrieren lassen. Die Einrichtung eines E-Mail-Kontos und eines Benutzerkennworts vermag angesichts der nach wie vor unvermindert gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen schützenswerten Vertrauenstatbestand zu begründen. Der Geschäftspartner kann im anonymen Internetverkehr daher allein aufgrund eines verwendeten Passworts nicht berechtigterweise davon ausgehen, einen Vertragspartner zu erhalten. Vielmehr muss das Handeln des "Vertreters" im Einzelfall dem Namensträger aufgrund konkreter Umstände zugerechnet werden können.
JurPC Web-Dok. 48/2006

LG Köln, Erstattung von Abmahnkosten nach privatem Verkauf von Original-Software im Internet
Urteil vom 23.11.2005 (28 S 6/05)
Bei einem Verstoß gegen die durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I, S. 1774) geschaffene Regelung des § 95a UrhG können zivilrechtliche Sanktionsansprüche aus § 97 UrhG in direkter oder zumindest analoger Anwendung bestehen.
JurPC Web-Dok. 49/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Überprüfungspflicht bei Web-Katalogen
Urteil vom 08.09.2005 (3 U 49/05)
Wer eine Plattform eröffnet, in der sich in Form eines Webkataloges jeder Interessent eintragen kann, hat eine Prüfungspflicht hinsichtlich der unter den dortigen Einträgen angebotenen Leistungen. Die Besonderheiten, die hinsichtlich der Prüfungspflichten für Suchmaschinenbetreiber gelten, können auf einen Betreiber eines Webkataloges nicht übertragen werden.
JurPC Web-Dok. 43/2006

LG Hamburg, Rechtsanwaltskosten für Abmahnung
Urteil vom 06.09.2005 (312 O 321/05)
Gegenüber der Geltendmachung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung kann nicht eingewandt werden, die Abmahnung hätte durch die Rechtsabteilung des betroffenen Pay-TV-Unternehmens geltend gemacht werden müssen, da es wegen der damit verbundenen organisatorischen und finanziellen Mehrbelastungen keine Verpflichtung für das Unternehmen gibt, seine Rechtsabteilung so auszustatten, dass die Verfolgung derartiger Ansprüche mit eigenen Mitarbeitern möglich ist.
JurPC Web-Dok. 44/2006

Kammergericht, Störerhaftung bei Einbindung von fremden Internet-Seiten
Urteil vom 10.02.2006 (9 U 105/05)
Sind Metatags nicht nachweisbar oder nicht vorhanden, reicht es für die Begründung der Störereigenschaft nicht aus, dass vorgetragen wird, die Internetseite sei per Framing in eine andere Internetseite eingebunden worden, da damit noch nicht dargetan und glaubhaft gemacht ist, dass diese Einbindung nur mit Zutun des Domaininhabers der eingebundenen Seite erfolgen konnte.
JurPC Web-Dok. 37/2006

OLG Nürnberg, Produktempfehlung per E-Mail mit weiterer Werbung
Urteil vom 25.10.2005 (3 U 1084/05)
Bietet ein Versandhandelshaus auf seiner Internetseite einem Dritten, der ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat, an, dieses Produkt per E-Mail direkt von der Internetseite aus an einen vom Dritten benannten Empfänger zu versenden, liegt eine nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG unzumutbare Belästigung vor, wenn in der bei dem Empfänger ankommenden E-Mail nicht nur die Empfehlung des bestimmten Produkts, sondern eine darüber hinausgehende Werbung enthalten ist. Hierbei handelt es sich um Direktwerbung i.S. von Art. 13 RL 2002/58/EG.
JurPC Web-Dok. 33/2006

Bundesverfassungsgericht, Speicherung von Verbindungsdaten
Urteil vom 02.03.2006 (2 BvR 2099/04)
Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.
JurPC Web-Dok. 38/2006

LG Leipzig, kettenzüge.de
Urteil vom 24.11.2005 (05 O 2142/05)
Zwar kann die systematische Blockade eines Themas mit Hilfe von generischen Domainnamen (hier: "kettenzüge.de) im Einzelfall als gezielte Behinderung unlauter sein, wenn beispielsweise dem Mitbewerber die Benutzung eines beschreibenden Begriffs zur gleichen Thematik abgeschnitten wird, dies ist aber nicht der Fall, wenn der Mitbewerber selbst Inhaber der Domain "kettenzuege.de" ist und im Übrigen auf die Nutzung der Umlaut-Domain auch nicht dringend angewiesen ist, was bei einem geplanten internationalen Webauftritt naheliegt.
JurPC Web-Dok. 35/2006

BAG, Fristlose Kündigung wegen Internet-Surfen am Arbeitsplatz
Urteil vom 07.07.2005 (2 AZR 581/04)
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang ("ausschweifend") nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.
JurPC Web-Dok. 31/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Advanced Microwave Systems
Urteil vom 14.04.2005 (5 U 74/04)
Die Anmeldung von vier Domain-Namen, die die Geschäftsbezeichnung eines Mitbewerbers in unterschiedlichen Schreibvarianten und mit verschiedenen Top-Level-Domains enthalten, stellt sich jedenfalls dann als gezielte wettbewerbswidrige Behinderung dar, wenn Internetnutzer, die diese Domains im Internet aufsuchen, auf die Domain des Verletzers umgeleitet werden. An der Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens ändert sich dadurch nichts, dass der enthaltene Begriff die Produkte beider Parteien beschreibt.
JurPC Web-Dok. 27/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Cybersky
Urteil vom 08.02.2006 (5 U 78/05)
Allein der Umstand, dass ein für rechtmäßige Zwecke geeignetes Produkt (vorliegend: Produkt zur Errichtung eines peer-to-peer Netzwerks zur Übertragung verschlüsselt gesendeter Fernsehprogramme im Internet) auch zum Rechtsmissbrauch durch Dritte verwendet werden kann, führt noch nicht zur Rechtsfolge eines allgemeinen oder auf bestimmte Nutzungsarten beschränkten Verbots. Anders ist dies aber, wenn der Anbieter des Produkts die Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs in Produktankündigungen und in seiner Absatzwerbung herausstellt und die rechtswidrige Nutzungsmöglichkeit damit zur Zweckbestimmung der Ware bzw. Dienstleistung erhebt.
JurPC Web-Dok. 29/2006

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Handy-Klingeltöne II
Urteil vom 18.01.2006 (5 U 58/05)
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musik als Handy-Klingelton stellt einen Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht gemäß den §§ 14, 23 UrhG dar. Dies gilt gleichermaßen für monophone und polyphone Klingeltöne. Die Nutzung von Musik als Klingelton kommt eher einer Merchandising-Nutzung nahe als der herkömmlichen Nutzung in Konzerten, im Rundfunk oder auf Tonträgern.
JurPC Web-Dok. 22/2006

AG Ebersberg, Ersatzfähigkeit der Kosten für Standard-Abmahnung
Urteil vom 11.10.2004 (2 C 719/04)
Die Kosten einer berechtigten Abmahnung sind nur dann ersatzfähig, wenn die Kosten der Rechtsverfolgung erforderlich waren bzw. die Klagepartei sie als erforderlich erachten durfte. Daran fehlt es, wenn es sich um Abmahnungen handelt, die in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle ausgesprochen werden, in denen der zugrunde liegende Sachverhalt rechtlich nicht besonders schwierig ist und bei denen die Abmahnungen im Wesentlichen gleichlautend und mit Hilfe von Textbausteinen erstellt werden können. In derartigen Fällen ist es dem abmahnenden Unternehmen zuzumuten, die Abmahnungen durch die eigene Rechtsabteilung vornehmen zu lassen.
JurPC Web-Dok. 21/2006

AG Charlottenburg, Beweislastfragen bei Telekommunikations-Entgelten
Urteil vom 09.12.2005 (234 C 40/05)
Die Entlastung des Anbieters vom Nachweis der Herstellung der berechneten Einzelverbindungen nach § 16 Abs. 2 TKV greift nur dann ein, wenn der Kunde in der jeweiligen Rechnung über die Fristen für die Löschung gespeicherter Verbindungsdaten in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde. Die Belehrung muss danach in nicht zu übersehender Weise hervorgehoben sein und zwar durch eine andere Farbe, größere Lettern oder Fettdruck. Ist dies nicht erfolgt, ändert auch die Tatsache, dass der Kunde den Einzelverbindungsnachweis erhalten hat, nichts daran, dass der Anbieter darlegungs- und beweisbelastet bleibt.
JurPC Web-Dok. 18/2006

AG Waiblingen, Anscheinsbeweis für Zustandekommen der Telekommunikationsverbindung
Urteil vom 15.09.2005 - 8 C 2472/04)
Werden Einwendungen gegen die Höhe der Entgeltforderung vorgebracht, ist gemäß § 16 Abs. 1 TKV eine interne Prüfung des Einzelfalles vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen eine Dokumentation zu übersenden. Dabei stellt ein Zertifikat bezüglich des Qualitätsmanagements nach DIN EN ISO 9001:2000 begrifflich wie inhaltlich nicht das Ergebnis einer technischen Prüfung im Sinne des § 16 Abs. 1 TKV dar. Auch ein dem § 16 Abs. 1 TKV entsprechendes Prüfprotokoll, das rund 2 Jahre nach der erbrachten Dienstleistung erstellt ist, genügt den Anforderungen nicht, da es als weit verspätete Dokumentation der unterlassenen Dokumentation gleichsteht.
JurPC Web-Dok. 19/2006

OLG Köln, Anforderungsprofil einer Individualsoftware
Urteil vom 29.07.2005 (19 U 4/05)
Grundsätzlich ist es Sache des Bestellers, für den Auftragnehmer das für die Programmierung der Software erforderliche Anforderungsprofil zu erstellen. Der Auftragnehmer muss daran aber in der Weise mitwirken, dass er von sich aus die innerbetrieblichen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen ermittelt, für ihn erkennbare Unklarheiten aufklärt, bei der Formulierung der Bedürfnisse hilft und Organisationsvorschläge zur Problemlösung unterbreitet.
JurPC Web-Dok. 16/2006

Landesarbeitsgericht Köln, Arbeitsrechtlicher Wettbewerbsverstoß bei Domainregistrierung
Urteil vom 12.04.2005 (9 Sa 1518/04)
Die Registrierung einer Internet-Domäne für einen Arbeitnehmer mit einer Bezeichnung, die darauf schließen lässt, dass sie für den Internet-Auftritt eines noch zu gründenden Konkurrenzunternehmens verwendet werden soll, stellt keinen Verstoß gegen das für die Dauer des Arbeitsverhältnisses bestehende Wettbewerbsverbot dar.
JurPC Web-Dok. 14/2006

OLG Bamberg, Sperrung einer E-Mail-Adresse
Urteil vom 12.05.2005 (1 U 143/04)
Gegenüber dem Versender der Werbe-Mails besteht nach §§ 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3, 5 TDDSG ein Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten, soweit es sich - wie vorliegend - nicht um sog. Nutzungsdaten handelt, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Nutzungsverhältnisses erforderlich sind. Die Sperrung der E-Mail-Adresse durch Einstellen in einen Sperrfilter statt der Löschung ist ein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 35 Abs. 3 BDSG, um den Versand weiterer unerwünschter Werbemails zu verhindern.
JurPC Web-Dok. 11/2006

AG Lahr, Irrtumsanfechtung bei falscher Preisauszeichnung im Online-Shop
Urteil vom 21.12.2004 (5 C 245/04)
Unterläuft bei der Eingabe des Preises in die EDV ein Tippfehler und wird infolgedessen vom System der Angebotspreis im Online-Shop falsch angegeben, berechtigt diese fehlerhafte Eingabe von Daten gemäß § 119 Abs. 1 BGB zur Anfechtung des später zustandegekommenen Kaufvertrages.
JurPC Web-Dok. 9/2006

BGH, Information über zusätzliche Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel
Urteil vom 05.10.2005 (VIII ZR 382/04)
Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online- Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.
JurPC Web-Dok. 8/2006

BGH, segnitz.de
Urteil vom 09.06.2005 (I ZR 231/01)
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.
JurPC Web-Dok. 7/2006

LG Düsseldorf, confetti.de
Urteil vom 23.11.2005 (34 O 218/04)
Ein Unternehmen, das seit 1989 unter dem geschäftlichen Zeichen "confetti" und seit 1996 unter Nutzung der Domain "confetti.de" die Bereitstellung von Informationen und die Plaung von Events, Feiern, Partys und Festen jeder Art anbietet, kann gegenüber einem seit 1999/2000 auf dem deutschen Markt tätigen Unternehmen Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "confetti" für die genannten Tätigkeiten verlangen, da insoweit bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Schutz im geschäftlichen Verkehr für diese Tätigkeiten entstanden ist.
JurPC Web-Dok. 4/2006

OLG Düsseldorf, Altersverifikationssysteme
Urteil vom 24.05.2005 (I-20 U 143/04)
Die Mitwirkung an einem Verstoß gegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 JMStV, § 184 c StGB im Falle des Einsatzes eines Altersverifikationssystems auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt ist als unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen, da die genannten Normen auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
JurPC Web-Dok. 158/2005

AG Bad Kissingen, Händlereigenschaft bei eBay-Verkauf
Urteil vom 04.04.2005 (21 C 185/04)
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jeder, der planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbietet, wobei ein eingerichteter Gewerbebetrieb oder eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich sind. Ein Indiz für die Unternehmereigenschaft kann folglich auch darin zu sehen sein, dass der Betreffende bei eBay bereits 154 Bewertungen erhalten hat und nach den eBay-Bedingungen als sog. PowerSeller anzusehen ist.
JurPC Web-Dok. 159/2005

AG Darmstadt, Löschung einer IP-Adresse durch Access-Provider
Urteil vom 30.06.2005 (300 C 397/04)
Die Speicherung dynamischer IP-Adressen ist unzulässig, soweit sie nicht mehr für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich ist. Dagegen ist die Speicherung der Verbindungsdaten wie Beginn und Ende sowie des Volumens der übertragenen Daten bis zum Ablauf der Einwendungsfrist gegen die Abrechnung zulässig.
JurPC Web-Dok. 150/2005

AG Hannover, Forderung aus Telekommunikationsleistungen
Urteil vom 24.02.2005 (551 C 15010/04)
Besteht Streit hinsichtlich der Berechtigung einer Forderung aus Telekommunikationsleistungen kann der Kunde bis zur Vorlage eines Prüfberichtes nach § 16 TKV ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Entgeltforderung geltend machen.
JurPC Web-Dok. 148/2005

 BGH, Entgelte für Verbindungen zu Mehrwertdiensten
Urteil vom 20.10.2005 (III ZR 37/05)
Der BGH nahm Stellung zum Rückforderungsanspruch eines Telefonanschlussinhabers gegen einen Verbindungsnetz- und Plattformbetreiber wegen unter Vorbehalt gezahlten Entgelts für die Herstellung einer Verbindung zu einem Mehrwertdienst.
JurPC Web-Dok. 151/2005

BGH, Geschäftsbedingungen eines Internetshops
Urteil vom 21.09.2005 (VIII ZR 284/04)
Der BGH bewertete eine Ersatzartikel-Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetshops.
JurPC Web-Dok. 152/2005

LG Hamburg, Haftung des Suchmaschinenbetreibers für markenverletzende "AdWords-Werbung"
Urteil vom 21.09.2004 (312 O 324/04)
Für die Haftung für markenverletzende sog. "AdWords-Werbung" bei Suchmaschinen im Internet sind wegen der Vergleichbarkeit der Sachverhalte die presserechtlichen Grundsätze für Inseratwerbung in Zeitungen oder Branchenverzeichnissen heranzuziehen.
JurPC Web-Dok. 147/2005

OVG Nordrhein-Westfalen, Rücknahme von Dialer-Registrierungen
Beschluss vom 12.09.2005 (13 A 1453/05)
Die Regulierungsbehörde ist berechtigt, die Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer - Anwählprogramme über 0190er- oder 0900er-Mehrwertdiensterufnummern - zurückzunehmen, wenn stichprobenhafte Überprüfungen ergeben, dass sie entgegen den für sie abgegebenen Rechtskonformitätserklärungen die Mindestanforderungen nicht erfüllen.
JurPC Web-Dok. 137/2005

AG Detmold, Händlereigenschaft bei Internet-Auktion
Urteil vom 27.04.2004 (7 C 117/04)
Auch derjenige, der regelmäßig über Internet-Auktionen Waren anbietet, handelt damit nicht zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Auch die Tatsache, dass AGB verwendet werden, macht alleine nicht hinreichend deutlich, dass es sich zumindest um eine nebenberufliche Tätigkeit der Teilnahme an Internetversteigerungen handelt.
JurPC Web-Dok. 139/2005

AG Elmshorn, Vergütungsanspruch des Netzbetreibers für die Übermittlung von SMS-Nachrichten
Urteil vom 12.10.2005 (49 C 144/05)
Zur Begründung eines Anscheinsbeweises für den Versand von SMS-Nachrichten ist die Vorlage des Textes der versandten SMS-Nachrichten nicht erforderlich.
JurPC Web-Dok. 132/2005

AG Neuburg a.d. Donau, Gewährleistungsausschluss bei eBay-Kauf
Urteil vom 07.09.2005 (1 C 730/04)
Beim Verkauf eines als "Oldtimer" bezeichneten Fahrzeugs über die Plattform eBay ist die bei Übergabe unterschriebene Erklärung "unter Ausschluss jeglicher Garantie" dann als wirksamer Gewährleistungsausschluss zu betrachten, wenn die Umstände des Vertragsschlusses (vorliegend: Alter des Fahrzeugs, Hinweis auf Schäden) nahelegen, dass sich die Parteien einig waren, dass die gesetzliche Mängelgewährleistung nicht eingreifen sollte.
JurPC Web-Dok. 135/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, AGB-Einbeziehung durch Hinweis auf Internetadresse
Urteil vom 11.02.2004 (1 U 68/03)
Auch unter Kaufleuten gilt der Grundsatz, dass der Verwender von AGB dem anderen Teil ermöglichen muss von dem Inhalt der AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Dem für den Vertragsschluss maßgeblichen Schreiben brauchen die AGB dabei nicht beigefügt zu werden. Es reicht diesbezüglich aus, wenn die Möglichkeit besteht, sich die AGB im Internet herunterzuladen - sofern auf diese Möglichkeit durch Nennung der Internetadresse hingewiesen wurde - oder die AGB beim Vertragspartner anzufordern.
JurPC Web-Dok. 130/2005

AG Bad Schwartau, Widerruf bei der Online-Auktion
Urteil vom 08.09.2004 (3 C 319/04)
Bei dem Verkauf über die Versteigerungsplattform eBay ist das Widerrufsrecht des Kunden nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen, da es sich beim Verkauf über eBay nicht um eine Versteigerung im Sinne des § 156 BGB handelt. Eine analoge Anwendung von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB kommt nicht in Betracht.
JurPC Web-Dok. 128/2005

OLG Stuttgart, Domainnutzung bei Gestattung durch den Namensträger
Urteil vom 04.07.2005 (5 U 33/05)
Eine Internetdomain, die aus einem bürgerlichen Namen besteht, kann mit Priorität auch von einer Person gehalten und genutzt werden, die zwar selbst nicht Namensträger ist, aber ein berechtigtes Interesse an der Führung des Namens hat und der die Führung des Namens durch den Namensträger (vorliegend: Ehegatte) gestattet worden ist.
JurPC Web-Dok. 125/2005

AG Kamen, Gewährleistungsausschluss beim eBay-Kauf
Urteil vom 03.11.2004 (3 C 359/04)
Die bei einem Verkauf über die Internetplattform eBay verwendete Klausel, wonach "nach dem EU-Recht keine Garantie" übernommen wird, ist bei einer Verwendung unter juristischen Laien dahin auszulegen, dass damit der Ausschluss jeglicher Gewährleistung gemeint ist.
JurPC Web-Dok. 124/2005

BGH, Karten-Grundsubstanz
Urteil vom 23.06.2005 (I ZR 227/02)
Die in einem digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan kann ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG sein.
JurPC Web-Dok. 120/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Yacht-Archiv
Urteil vom 24.02.2005 (5 U 62/04)
Die Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken in Form von digitalisierten Zeitungen bzw. Zeitschriften im Internet stellte sich spätestens im Jahr 1993 nicht mehr als eine „noch nicht bekannte Nutzungsart“ i.S.v. § 31 Abs. 4 UrhG dar. Im Jahr 1986 besaß diese Nutzungsart hingegen noch keine wirtschaftliche Bedeutung und war deshalb noch unbekannt im Sinne dieser Vorschrift.
JurPC Web-Dok. 121/2005

BGH, Internetversandhandel
Urteil vom 07.04.2005 (I ZR 314/02)
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird.
JurPC Web-Dok. 115/2005

OLG Köln, schlüsselbänder.de
Urteil vom 02.09.2005 (6 U 39/05)
Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass er sich weitere Schreibweisen eines Gattungsbegriffs gesichert hat, behindert dadurch allein nicht wettbewerbswidrig einen Mitbewerber, der denselben Gattungsbegriff ohne Umlautschreibweise als Domain nutzt.
JurPC Web-Dok. 116/2005

BGH, Fash 2000
Urteil vom 03.03.2005 (I ZR 111/02)
Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen ist es Sache des Beklagten darzutun, daß das fragliche Programm nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt.
JurPC Web-Dok. 111/2005

BGH, Pfändung einer Internet-Domain
Beschluss vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05)
Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" ist vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen.
JurPC Web-Dok. 110/2005

BGH, HIT BILANZ
Urteil vom 21.07.2005 (I ZR 290/02)
Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefaßt werden. Auf die Übernahme der Anordnung der Daten in der Datenbank des Herstellers kommt es für den Schutz nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht an. Die andersartige Anordnung der entnommenen Daten durch den Verwender hat nicht zur Folge, daß diese ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil der Datenbank verlieren.
JurPC Web-Dok. 108/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, TFT-Display
Urteil vom 24.02.2005 (5 U 72/04)
Bei Bildschirmangeboten, die auf den Abschluss eines Fernabsatzvertrages gerichtet sind, ist die Aufklärung, dass im Preis auch die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten sind, im räumlichen Bezug zu dem einzelnen Warenangebot und dem jeweiligen Einzelpreis anzugeben. Ein allgemeiner, für alle Angebote (auf einer Bildschirmseite) geltender Hinweis erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
JurPC Web-Dok. 109/2005

Hessisches Landesarbeitsgericht, Internetveröffentlichung einer Werkszeitung durch den Betriebsrat
Beschluss vom 15.07.2004 (9 TaBV 190/03)
Aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG folgt ein Anspruch des Arbeitgebers gegen Betriebsratsmitglieder, die Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enthält, auf der Homepage des Betriebsrats zu unterlassen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit steht dem nicht entgegen.
JurPC Web-Dok. 105/2005

AG Völklingen, Vertragsschluss bei Entgegennahme von R-Gesprächen durch Minderjährige
Urteil vom 23.02.2005 (5C C 575/04)
Nimmt ein 12-jähriges Kind ein sog. R-Gespräch im Rahmen eines Call-by-call-Dienstes an, kommt ohne ausdrückliche Bevollmächtigung ein Vertrag des Diensteanbieters mit den Eltern nicht zustande. Die Grundsätze der Anscheinsvollmacht greifen nicht ein, da die Situation nicht derjenigen bei der Anwahl von 0190-Nummern durch Minderjährige vergleichbar ist, weil die wesentlichen Angaben bei R-Gesprächen von demjenigen ausgeführt werden, der das R-Gespräch veranlasst und nicht von dem Minderjährigen.
JurPC Web-Dok. 106/2005

Kammergericht, Wettbewerbswidrigkeit vergleichender Werbung im Rahmen einer eBay-Auktion
Beschluss vom 04.03.2005 (5 W 32/05)
Es ist wettbewerbswidrig, Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot eines Artikels bei eBay so zu gestalten, dass dem Verbraucher beim Betrachten der Werbung vorrangig das Unterscheidungszeichen des Wettbewerbers ins Auge springt und das Layout der vergleichenden Werbung nicht der Aufklärung des Verbrauchers dient, sondern als Blickfang verwendet wird, um die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf den Werbenden zu lenken. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass die durch Werbung bekannt gemachte Marke in der für die Suchfunktion der Internet-Interessenten wesentlichen Artikelbezeichnung verwendet wird, um Interessenten anzulocken.
JurPC Web-Dok. 98/2005

FG Rheinland-Pfalz, Abschreibungsfähigkeit der Kosten einer Domainanschaffung
Urteil vom 16.11.2004 (2 K 1431/03)
Bei den Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Domain-Adresse handelt es sich weder um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben noch um Anschaffungskosten für ein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut.
JurPC Web-Dok. 101/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Presseäußerung des Geschäftsführers als Wettbewerbshandlung
Urteil vom 27.01.2005 (3 U 113/04)
Die Presseäußerung des interviewten Geschäftsführers eines Online-Dienstes für Preisvergleiche stellt grundsätzlich keine "Wettbewerbshandlung" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) dar, auch wenn darin Sonderangebote eines namentlich genannten Elektronik-Kaufhauses kritisch-bilanzierend bewertet werden.
JurPC Web-Dok. 96/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, TV-Werbung mit Telefon-Minutenpreisen
Urteil vom 10.02.2005 (3 U 141/04)
Treffen die im TV-Spot verglichenen Minutenpreise der konkurrierenden Telefondienste­anbieter als solche zu und erkennt man klar und deutlich, dass die Tarife für eine bestimmte Zeit (werktags von 19 bis 21 Uhr) und eine bestimmte Destination (ein Ferngespräch zwischen Köln und München) verglichen werden, so ist die Werbung nicht irreführend.
JurPC Web-Dok. 97/2005

OLG Frankfurt, Urheberrechtsschutz von HTML-Quelltext
Urteil vom 22.03.2005 (11 U 64/04)
Das OLG Frankfurt nahm zur Frage Stellung, ob das Ergebnis einer Umschreibung von in Form einer Word-Datei zur Verfügung gestellten Texte, Bildern, Logos und Designs in eine HTML- Datei für eine einzelne Web-Site des Auftraggebers durch einen Web-Designer oder Programmierer urheberrechtsfähig ist, insbesondere ob einer solchen HTML-Datei Sonderrechtsschutz als Computerprogramm nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 69a ff UrhG, als Datenbankwerk nach § 4 Abs. 2 UrhG oder als Datenbank nach §§ 87 a ff UrhG zukommen kann.
JurPC Web-Dok. 92/2005

OLG Oldenburg, Verbindlichkeit eines Angebots bei eBay
Urteil vom 28.07.2005 (8 U 93/05)
Das Einstellen eines Warenangebots auf der Webseite von eBay zwecks Durchführung einer Online-Auktion begründet ein verbindliches Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach den eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion nicht berührt. Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen.
JurPC Web-Dok. 90/2005

AG Elmshorn, Verbindungsentgelte bei Mehrwertdienstleistungen
Urteil vom 24.05.2005 (49 C 58/05)
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit ist gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 Var. 1 TKV berechtigt, angefallene Verbindungsentgelte von einem Anschlussinhaber zu fordern, dessen Netzzugang in von ihm zu vertretendem Umfang genutzt wurde. Dies gilt auch für Entgelte, die Mehrwertdienstleistungen umfassen.
JurPC Web-Dok. 86/2005

AG Plön, Beweis für Vertragsschluss bei Mehrwertdienstleistungen
Urteil vom 03.09.2004 (1 C 252/04)
Wer Forderungen aus einem Vertrag über Mehrwertdienstleistungen geltend macht, muss das Vorliegen eines entsprechenden Vertragsschlusses durch Angebot und Annahme darlegen und beweisen, da es im Netz ebenso gut möglich ist, dass Verbindungen über sich selbst installierende Dialer zustandegebracht werden.
JurPC Web-Dok. 89/2005

LG Erfurt, deutsche-anwaltshotline.de
Urteil vom 21.10.2004 (2 HK O 77/04)
Voraussetzung eines Behinderungswettbewerbs nach § 1 UWG ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Ein derartiger Behinderungswettbewerb liegt vor, wenn ein Domainname verwendet wird (vorliegend: deutsche-anwalthotline.de), der dem des Mitbewerbers (vorliegend: deutsche-anwaltshotline.de) außerordentlich ähnlich ist und automatisch eine Weiterverlinkung von diesem Domainnamen auf das eigene Angebot erfolgt.
JurPC Web-Dok. 84/2005

LG Berlin, Verantwortlichkeit bei Meta-Suchmaschine
Urteil vom 22.02.2005 (27 O 45/05)
Bei der Frage der Veranwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende Einträge in den Ergebnislisten scheidet eine analoge Anwendung der Verantwortlichkeitsregeln des TDG mangels planwidriger Gesetzeslücke aus, da der Gesetzgeber die Verantwortlichkeit für Hyperlinks und Suchmaschinen explizit offen ließ.
JurPC Web-Dok. 85/2005

LG Deggendorf, Hyperlink auf ausländisches Glücksspielunternehmen
Urteil vom 12.10.2004 (1 S 36/04)
Wer einen Hyperlink auf ein nicht konzessioniertes ausländisches Glücksspielunternehmen setzt, handelt damit nicht zwangsläufig bereits "zu Zwecken des Wettbewerbs" im Sinne des § 1 UWG. Ein Handeln in Wettbewerbsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn die Links von Werbepartnern und Links zu Informationszwecken auf der Website getrennt werden und sich der Link auf das Glücksspielunternehmen im informativen Bereich der Website befindet. Eine Vermutung dafür, fremden Wettbewerb fördern zu wollen, besteht nicht.
JurPC Web-Dok. 79/2005

AG Schöneberg, Vorleistungspflicht bei Webhostingverträgen
Urteil vom 31.03.2005 (9 C 516/04)
In einer Vertragsklausel kann zulässigerweise eine Vorleistungspflicht bei Webhostingverträgen betreffend Einrichtung und Pflege von Web-Adressen vereinbart werden.
JurPC Web-Dok. 80/2005

OLG Köln, "Telefonisch angebotene neue Tarife“
Urteil vom 25.02.2005 (6 U 155/04)
Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. UWG steht nicht im Widerspruch zu gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Die nachträgliche Billigung eines Telefonanrufs stellt keine Einwilligung i. S. der vorgenannten Bestimmung dar.
JurPC Web-Dok. 75/2005

LG Koblenz, AGB-Klauseln eines Internetproviders
Urteil vom 05.11.2004 (10 O 101/04)
Die von einem Internetzugangs-Provider verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Provider verschuldensunabhängig und ohne Beschränkung hinsichtlich der Höhe für Aufwendungen bei unzulässiger Verwendung einer Domain freistellt, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Klausel zum einen ungerechtfertigte Beurteilungsspielräume eröffnet, zum anderen der Betrag der Aufwendungen durch das Fehlen eines Angemessenheitserfordernisses eine nicht vorhersehbare Höhe erreichen kann.
JurPC Web-Dok. 76/2005

LG Essen, Suchmaschinenspamming
Urteil vom 26.05.2004 (44 O 166/03)
Die Verwendung von Namen, Marken oder Geschäftsbezeichnungen in der Weise, dass die Begriffe nicht bei Aufruf einer Domain selbst sichtbar sind, sondern nur von Suchmaschinen im Quelltext ausgewertet werden, ist wettbewerbswidrig. Dies gilt bei der Verwendung von meta-tags jedenfalls dann, wenn die Internet-Seite mit Suchbegriffen gefüllt ist, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Leistungsangebot des Anbieters stehen.
JurPC Web-Dok. 73/2005

AG Bielefeld, Haftung des Suchmaschinenbetreibers
Urteil vom 18.02.2005 (42 C 767/04)
§ 11 TDG ist auf die Speicherung in einem Suchindex eines Suchmaschinenbetreibers nicht anzuwenden, da die Informationen nicht im Auftrag des Nutzers gespeichert werden. Die Voraussetzungen einer Privilegierung nach § 10 TDG liegen vor, wenn die Speicherung lediglich zeitlich begrenzt ist.
JurPC Web-Dok. 74/2005

OLG Koblenz, Ausschluss der Kündigung eines Software-Wartungsvertrages
Urteil vom 12.01.2005 (1 U 1009/04)
Gegenüber festgelegten Zeiträumen vorzugswürdig ist aber die Auffassung, dass es in der Autonomie der Parteien liegt, eine Mindestwartungszeit frei auszuhandeln, so dass es keinen generellen Ausschluss des Kündigungsrechts unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben geben kann. Zur Begründung dieser Ansicht kann auf die Verkehrssitten in diesem Bereich zurückgegriffen werden, wie sie z.B. in den "Besonderen Vertragsbedingungen für die Pflege von DV-Programmen" festgelegt sind.
JurPC Web-Dok. 67/2005

LG Hamburg, Domainregistrierung bei Vereinbarung mit dem Namensträger
Urteil vom 26.01.2005 (302 O 116/04)
Lässt sich ein Unternehmen im Auftrag eines privaten Namensträgers mit einer aus dem Namen gebildeten Domain bei der DENIC registrieren, liegt gegenüber einem anderen Träger des Namens eine Namensanmaßung durch unbefugten Gebrauch des Namens vor. Zwar kann ein Namensträger einem anderen die Benutzung des Namens gestatten, aufgrund der Unübertragbarkeit des Namensrechts kann eine schuldrechtliche Abrede aber kein eigenes Namensrecht des zur Nutzung Berechtigten begründen.
JurPC Web-Dok. 68/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, günstiger.de
Beschluss vom 25.04.2005 (5 U 117/04)
Es ist Inhalt der aus dem vertraglichen oder vorvertraglichen Schuldverhältnis resultierenden rechtlichen Verpflichtung des Internet-Providers, einen vor dem 1.3.2004 gestellten Registrierungsantrag auf die Umlaut-Domain "günstiger.de" am 1.3.2004 an die Denic zu übermitteln und etwaige weitere Anträge auf die Domain "günstiger.de" nicht zu bevorzugen.
JurPC Web-Dok. 63/2005

LG Görlitz, Schadensersatz bei Verzögerung der Domainregistrierung
Urteil vom 31.08.2004 (1 O 127/03)
Wird ein Provider mit der Einrichtung und Registrierung einer Domain beauftragt und sagt der Provider zu, dass der Account in der Regel innerhalb eines Arbeitstages freigeschaltet wird, kann dies ein Durchschnittskunde nur so auffassen, dass ihm zu diesem Zeitpunkt die gewünschte Domain auch zur Verfügung steht. Wird die Domain durch eine verzögerte Bearbeitung des Providers zwischenzeitlich von einem Dritten registriert, steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zu.
JurPC Web-Dok. 64/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Auskunftspflicht eines Access-Providers
Urteil vom 28.04.2005 (5 U 156/04)
Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101 a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletzungen nach § 19 a UrhG erfolgen.
JurPC Web-Dok. 62/2005

LG Hannover, schmidt.de
Urteil vom 22.04.2005 (9 O 117/04)
In entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 986 Abs. 1 BGB kann sich der Inhaber einer Gestattung durch den Namensinhaber, ungeachtet des nur obligatorischen Charakters einer solchen, einredeweise auf deren bessere Priorität gegenüber einem nachfolgenden dritten Namensinhaber berufen. Für das Vorliegen der Gestattung ist derjenige, der sich darauf beruft, beweispflichtig.
JurPC Web-Dok. 60/2005

LG Berlin, Softwareraubkopien
Urteil vom 19.02.2004 - (505) 84 Js 670/01 KLs (17/03)
Das LG Berlin befasste sich mit einem Fall organisierter Verbreitung von Raubkopien von Computersoftware auf Bestellung.
JurPC Web-Dok. 59/2005

LG Berlin, Softwareraubkopien
Urteil vom 26.02.2004 - (505) 84 Js 670/01 KLs (5/04)
Das LG Berlin hatte Fälle gewerbsmäßiger Verwertung von raubkopierter Software zu beurteilen.
JurPC Web-Dok. 58/2005

BGH, Atlanta
Urteil vom 03.03.2005 (I ZR 133/02)
Die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG trifft denjenigen, der sich darauf beruft. Der Nachweis, ob eine Übereignung stattgefunden hat, die in der Regel einen Veräußerungstatbestand i.S. des § 17 Abs. 2 UrhG darstellt, kann gegebenenfalls durch die Vermutung des § 1006 BGB erleichtert werden.
JurPC Web-Dok. 48/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Online-Casino
Beschluss vom 01.07.2004 (3 U 5/04)
Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC, soweit auf den Websites der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, verstößt als solches nicht gegen § 284 StGB, § 1 UWG, denn ein solches Verbot betrifft mangels näherer Bestimmung keine Werbung für ein verbotenes Glücksspiel.
JurPC Web-Dok. 45/2005

BGH, Literaturhaus
Urteil vom 16.12.2004 (I ZR 69/02)
Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem bestimmten Domain-Namen zu erstellen, diesen für sich registrieren lässt, kann unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung eines Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG und eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen zur Unterlassung der Verwendung der Domain-Namen und zur Einwilligung in die Löschung der Registrierungen verpflichtet sein.
JurPC Web-Dok. 47/2005

Schweizerisches Bundesgericht, www.maggi.com (II)
Urteil vom 21.01.2005 (4C.376/2004)
Internet-Benutzer, die den Domain-Namen "maggi.com" gebrauchen, erwarten unter dieser Bezeichnung nicht einen unbekannten Familien-Namen, sondern bringen damit das berühmte Zeichen "Maggi" in Verbindung.
JurPC Web-Dok. 46/2005

BGH, Bestellnummernübernahme
Beschluss vom 02.12.2004 (I ZR 273/01)
Der BGH hat in diesem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften u.a. die Frage vorgelegt, ob der Ruf eines "anderen Unterscheidungszeichens" eines Mitbewerbers i.S. von Art. 3a Abs. 1 lit. g der Richtlinie 84/450/EWG in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn der Werbende das in den Fachkreisen bekannte Unterscheidungszeichen (hier: Bestellnummernsystem) des Mitbewerbers in seinem Kern identisch übernimmt und auf die identische Übernahme in der Werbung Bezug nimmt?
JurPC Web-Dok. 40/2005

BGH, Epson-Tinte
Urteil vom 16.12.2004 (I ZR 222/02)
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält, ist wie auch sonst auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Die besonderen Umstände der Werbung im Internet wie insbesondere der Umstand, daß der interessierte Internet-Nutzer die benötigten Informationen selbst nachfragen muss, sind bei der Bestimmung des Grades der Aufmerksamkeit zu berücksichtigen.
JurPC Web-Dok. 38/2005

BGH, mho.de
Urteil vom 09.09.2004 (I ZR 65/02)
Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain "de" eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer - für sich genommen rechtlich unbedenklichen - Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht.
JurPC Web-Dok. 39/2005

LG Coburg, Vertragsschluss bei eBay
Urteil vom 06.07.2004 (22 O 43/04)
Die Einstellung eines Artikels in die Auktionsplattform eBay enthält nach dem Empfängerhorizont die Erklärung, ein verbindliches Angebot über den Artikel abgeben zu wollen. Dieser Erklärungswert kommt auch in den AGB von eBay zum Ausdruck, die als Auslegungsgrundlage für die Erwartung des Erklärungsempfängers herangezogen werden können.
JurPC Web-Dok. 35/2005

AG Lahnstein, Sofortkauf bei eBay
Urteil vom 15.12.2004 (2 C 471/04)
Ein Verkauf bei eBay mit der Option "Sofortkauf" zum Preis von 1,-- Euro kann wegen Irrtums angefochten werden, wenn der Anbieter den Preis als Startpreis und Mindestgebot verstanden hat, von einem weitaus höheren tatsächlichen Preis der Ware auszugehen ist und dem Anbieter bereits im Zeitpunkt der Einstellung des Angebotes höhere Unkosten als der Einstiegspreis entstanden sind.
JurPC Web-Dok. 34/2005

BGH, Irrtumsanfechtung bei falscher Preisangabe im Internet infolge fehlerhaften Datentransfers
Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04)
Der BGH nahm Stellung zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeichnung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist.
JurPC Web-Dok. 26/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Versandkosten für ISDN-Karte
Urteil vom 03.02.2005 (5 U 128/04)
An der leichten Erkennbarkeit und Wahrnehmbarkeit der Preisangaben fehlt es, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis und einen Link unter dem Stichwort "mehr Info" erreichbar sind, sofern nach der Art der Gestaltung der Verkehr nicht hinreichend auf weitere Preisbestandteile hingewiesen wird.
JurPC Web-Dok. 27/2005

LG Hamburg, Haftung des Admin-C
Urteil vom 02.03.2004 (312 O 529/03)
Die Registrierung als Admin-C ist als kausaler Beitrag zu dem Wettbewerbsverstoß durch ein internetbasiertes Angebot unkonzessionierten Glückspiels anzusehen, da die Benennung als Admin-C zwingende Voraussetzung für die Domain-Registrierung ist.
JurPC Web-Dok. 24/2005

BGH, soco.de
Urteil vom 22.07.2004 (I ZR 135/01)
Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, dass der Domainname nicht lediglich als Adressbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt.
JurPC Web-Dok. 19/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Domain-Hiding
Urteil vom 09.09.2004 (5 U 194/03)
Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist - insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding - für die zugänglich gemachten Leistungen auch dann verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Objektiv widersprüchliche Impressum-Angaben, die auf zwei unterschiedliche Unternehmen verzweigen, begründen jedenfalls eine Verantwortlichkeit als Mitstörer.
JurPC Web-Dok. 20/2005

AG Eggenfelden, Kundenbewertungen bei eBay
Urteil vom 16.08.2004 (1 C 196/04)
Ein Anspruch auf Löschung von negativen Bewertungen von Kunden der Internetplattform eBay besteht analog § 1004 BGB dann, wenn falsche Tatsachenbehauptungen im Streit sind. Hinsichtlich reiner Wertungen ist eine Einstufung als richtig oder falsch bzw. vertretbar oder unvertretbar nicht möglich, so dass diese bloßen Wertungen vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sind.
JurPC Web-Dok. 16/2005

AG Radolfzell, Widerrufsrecht bei gewerblichem eBay-Handel
Urteil vom 29.07.2004 (3 C 553/03)
Im Rahmen einer Internetversteigerung über die Verkaufsplattform eBay wird ein Fernabsatzvertrag geschlossen, wenn der Anbieter (Verkäufer) gewerblich handelt und damit im Sinne des § 14 BGB Unternehmer ist.
JurPC Web-Dok. 15/2005

LG München I, Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag
Urteil vom 24.06.2004 (17 HK O 10389/04)
Die Benutzung einer fremden Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung als Meta-Tag im Quellcode von Websites stellt eine rechtsverletzende Gebrauchshandlung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 2 MarkenG dar.
JurPC Web-Dok. 14/2005

AG Syke, Sofortkauf bei eBay
Urteil vom 27.09.2004 (24 C 988/04)
Personen, die über die Verkaufsplattform eBay höherpreisige Artikel zu einem Gesamtpreis von 1,-- Euro als Startpreis für die Internetauktion im Wege des sog. "Sofortkaufs" anbieten, sind an dieses Angebot gebunden, wenn der Bieter zu diesem Preis kauft.
JurPC Web-Dok. 13/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Informationspflichten bei Versandhandelswerbung
Urteil vom 23.12.2004 (5 U 17/04)
Fernseh-, Radio- oder Anzeigenwerbung eines Versandhandelsunternehmens, in der zur Bestellung der Produkte eine Telefonnummer oder Internetadresse angegeben ist, muss nicht bereits über die Einzelheiten des Fernabsatzvertrages gemäß § 312c Abs. 1 S. 1, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 BGB-InfoV informieren.
JurPC Web-Dok. 11/2005

OLG Köln, Flugpreistarife im Internet - Mehrwertsteuerpflichtige Inlandflüge
Urteil vom 29.10.2004 (6 U 126/04)
Der Anbieter eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet verstößt nicht gegen § 1 Abs. 1, 6 PAngV, wenn das System bei der erstmaligen Benennung eines Preises die bei Inlandflügen anfallende Mehrwertsteuer noch nicht angibt, der zutreffende Endpreis aber bei der fortlaufenden Eingabe in das Reservierungssystem genannt und der Nutzer zuvor hierauf klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
JurPC Web-Dok. 12/2005

BGH, SIM-Lock
Urteil vom 09.06.2004 (I ZR 13/02)
Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG vor.
JurPC Web-Dok. 9/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Bauhaus aus Italien
Urteil vom 07.07.2004 (5 U 143/03)
Das "Anbieten" von Verletzungsstücken eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werks gegenüber Endverbrauchern ist nur dann gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig, wenn sich diese Handlung auch auf ein Inverkehrbringen im Inland bezieht. Wird der Erwerbsvorgang vollständig und rechtskonform im Ausland abgeschlossen, liegt selbst bei einer Bewerbung gegenüber den inländischen Verkehrskreisen keine in Deutschland verfolgbare Urheberrechtsverletzung vor.
JurPC Web-Dok. 8/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Sportwetten in Hamburg
Urteil vom 12.08.2004 (5 U 58/03)
Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er ohne Genehmigung der Stadt Hamburg in Hamburg für Sportwetten wirbt und auch Bürgern von Hamburg über das Internet Sportwetten anbietet.
JurPC Web-Dok. 1/2005

BGH, Fernabsatz bei Einschaltung eines Boten
Urteil vom 21.10.2004 (III ZR 380/03)
Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen.
JurPC Web-Dok. 3/2005

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Verdächtige Datei
Beschluss vom 13.05.2004 (5 W 52/04)
Der Warnhinweis auf eine "verdächtige Datei" bzw. "infizierte Datei", die als "gefährlich" eingestuft wird, ist in Ansehung von Dialer-Programmen im Rahmen einer Antiviren-Software trotz fehlender "Infizierung" dann nicht zu beanstanden, wenn der Nutzer durch das optionale Schalten entsprechender Schutzmechanismen derartige Dateien als "unerwünschte Programme" definiert hat.
JurPC Web-Dok. 5/2005

BGH, Anscheinsbeweis bei Verwendung von ec-Karte mit PIN
Urteil vom 05.10.2004 (XI ZR 210/03)
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Missbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.
JurPC Web-Dok. 285/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Störerhaftung von Netzbetreibern
Urteil vom 29.04.2004 (3 U 204/03)
Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Netzbetreiber, der Dritten Mehrwertdienste-Rufnummern anbietet, besteht kein Wettbewerbsverhältnis. Aus der sog. Störerhaftung ergibt sich nichts anderes, auch wenn die Rufnummern an einen sog. Re-Seller und von dort an einen Telefax-Abrufdiensteanbeiter vermittelt werden.
JurPC Web-Dok. 284/2004

BGH, Grundeintrag online
Urteil vom 08.07.2004 (I ZR 142/02)
Der durch die irreführende Gestaltung eines Formulars - "Grundeintrag" ohne Preisangabe, "hervorgehobene Einträge" mit bestimmtem "Aufpreis" - geweckte Eindruck, der beworbene "Grundeintrag" in ein Firmenverzeichnis sei kostenfrei, wird nicht dadurch beseitigt, dass über einen alle "Einträge" betreffenden Sternchenhinweis im Fließtext die Aussage enthalten ist, auch der Grundeintrag koste einen bestimmten Betrag.
JurPC Web-Dok. 277/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, TV-Preiswerbung einer Telefongesellschaft
Urteil vom 25.03.2004 (3 U 184/03)
Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum bezieht.
JurPC Web-Dok. 248/2004

BGH, Widerrufsrecht bei Internet-Auktion
Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03)
Bei Verkäufen, die im Rahmen einer Internetauktion durch Angebot und Annahme und nicht durch Zuschlag nach § 156 BGB zustandekommen, ist nach Ansicht des BGH das Widerrufsrecht nach § 312d BGB nicht ausgeschlossen.
JurPC Web-Dok. 281/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "awd-aussteiger.us"
Beschluss vom 23.04.2004 (3 U 65/04)
Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass eine einzelne Internet-Domain für ein unternehmenskritisches Forum im Internet hinzunehmen ist, für mehrere Domains dieser Art aber kein schutzwürdiges Interesse besteht.
JurPC Web-Dok. 273/2004

BGH, Haftung von Presseorganen für Links
Urteil vom 01.04.2004 (I ZR 317/01)
Der BGH nahm zur Störerhaftung eines Presseunternehmens Stellung, das neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse eines Glücksspielunternehmens angibt.
JurPC Web-Dok. 275/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag
Urteil vom 06.05.2004 (3 U 34/02)
Die Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag stellt eine unzulässige zeichenmäßige Markenbenutzung dar, wenn die Bezeichnung als typische Markenbezeichnung für ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird.
JurPC Web-Dok. 274/2004

BGH, Direktansprache am Arbeitsplatz
Urteil vom 04.03.2004 (I ZR 221/01)
Der BGH urteilte, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Arbeitnehmer von einem Personalberater am Arbeitsplatz telefonisch nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt wird.
JurPC Web-Dok. 271/2004

OLG Köln, Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top-Box
Urteil vom 08.10.2004 (6 U 113/04)
Ein Internet – Service – Provider, der es dem Zuschauer mittels einer Set-Top-Box ermöglicht, bei einem „Wechsel“ vom Fernsehprogramm ins Internet beide Medien gleichzeitig zu nutzen, indem im Hintergrund das Fernsehbild sichtbar bleibt, handelt weder nach dem Tatbestand der unmittelbaren Leistungsübernahme noch dem der Ausbeutung des Rufes der jeweiligen Sendeanstalten unlauter.
JurPC Web-Dok. 272/2004

BGH, Größter Online-Dienst
Urteil vom 17.06.2004 (I ZR 284/03)
Der BGH nahm zu den Voraussetzungen Stellung, unter denen Allein- und Spitzenstellungsberühmungen eines Online-Dienstes irreführend sind.
JurPC Web-Dok. 268/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Umsatzsteuer und Versandkosten nach der PreisangabenVO im Internetversandhandel
Urteil vom 12.08.2004 (5 U 187/03)
Den Anforderungen der PreisangabenVO hinsichtlich Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten ist nicht Genüge getan, wenn sich die Angaben nur über die Links zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder „Service“ finden lassen. Ein „sprechender“ Link ist dagegen ausreichend.
JurPC Web-Dok. 269/2004

BGH, Internet-Versteigerung
Urteil vom 11.03.2004 (I ZR 304/01)
Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt.
JurPC Web-Dok. 265/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, tipp.ag
Urteil vom 16.06.2004 (5 U 162/03)
Die Verwendung der ccTLD "*.ag" kann nach den Umständen des Einzelfalls i.S.v. § 3 UWG irreführend sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dadurch zu der unrichtigen - und für die Aufnahme geschäftlicher Kontakte relevanten - Annahme veranlasst werden, bei dem Anbieter handele es sich um ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft.
JurPC Web-Dok. 262/2004

OLG Hamm, Urheberrechtlicher Schutz von Grafiken auf einer Website
Urteil vom 24.08.2004 (4 U 51/04)
Computergefertigte Grafiken weisen nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe auf und sind auch nicht als Lichtbilder nach § 72 UrhG vor Nachahmung geschützt.
JurPC Web-Dok. 260/2004

OLG Düsseldorf, E-Mail-Werbung
Urteil vom 22.09.2004 (I-15 U 41/04)
Die Einwilligung des Adressaten in E-Mail-Werbung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vom Werbenden darzulegen und zu beweisen. Das nur potentielle, nicht weiter hinterfragte Interesse des Empfängers reicht zur Begründung konkreter Umstände, aus denen sich die Einwilligung ergibt, nicht aus.
JurPC Web-Dok. 261/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Störerhaftung bei Verknüpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen - "polonia-hamburg.de"
Beschluss vom 02.09.2004 (5 W 106/04)
Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen begründet keine Störerhaftung, wenn die Verwendung der Internetdaten an sich zulässig ist.
JurPC Web-Dok. 257/2004

OLG Braunschweig, fh-wf.de
Beschluss vom 19.12.2003 (2 W 233/03)
Die Reservierung und Einrichtung der Domain fh-wf.de durch einen Privatmann verletzt die Namensrechte der Fachhochschule Wolfenbüttel.
JurPC Web-Dok. 254/2004

LG Frankfurt a.M., muehlhausen.com
Urteil vom 30.04.2004 (2-8 S 83/03)
Geht aufgrund Nichtzahlung der Gebühr für eine Domainregistrierung im Ausland die Domain verloren, hat der Provider Schadensersatz zu leisten. Als Schaden sind dabei die Kosten für die Wiederbeschaffung der Domain zu ersetzen, nicht aber der Erreichbarkeitsausfall, solange hierzu nicht substantiiert hinsichtlich Schadensberechnung und -höhe vorgetragen wird.
JurPC Web-Dok. 244/2004

AG Duisburg, Widerruf eines Angebotes bei eBay
Urteil vom 25.03.2004 (27 C 4288/03)
Ein verbindliches Angebot zum Verkauf einer wertvollen Uhr über eBay kann nicht mit der Begründung widerrufen werden, eine Gravur könne nicht beseitigt werden, sofern auf die Gravur bereits bei der Beschreibung im Internet hingewiesen worden war.
JurPC Web-Dok. 200/2004

AG Neuss, Anscheinsbeweis für Inanspruchnahme von Mehrwertdienstenummern
Urteil vom 07.05.2004 (77 C 3418/03)
Ein Anscheinsbeweis für ein bewusstes und gewolltes Einwählen in Mehrwertdienstenummern besteht nach Ansicht des AG Neuss nicht.
JurPC Web-Dok. 242/2004

LG Düsseldorf, eBay-Bewertungen
Urteil vom 18.02.2004 (12 O 6/04)
Wer sich mit Produkten auf der Internetauktionsplattform eBay präsentiert, muss auch kritische Bewertungen hinnehmen. Dies gilt um so mehr, als die Bewertungsrichtlinien von eBay auch Gegenäußerungen des Anbieters ermöglichen.
JurPC Web-Dok. 243/2004

LG München I, sexquisit.de
Urteil vom 18.03.2004 (17 HK O 16815/03)
Eine ursprünglich berechtigte Domain-Registrierung wird nicht alleine dadurch unberechtigt, dass plötzlich ein anderer dieselbe Bezeichnung als Geschäftszeichen der Firma nutzen will.
JurPC Web-Dok. 246/2004

Thüringer Oberlandesgericht, Passwortgeschützte Veröffentlichung eines Fotos im Internet
Beschluss vom 10.12.2003 (2 W 658/03)
Liegt die adäquate Verursachung einer Urheberrechtsverletzung auch vor, wenn Lichtbilder im Bereich einer passwortgeschützten Subdomain veröffentlicht werden?
JurPC Web-Dok. 233/2004

AG Cottbus, Verurteilung wegen Nutzung der Musiktauschbörse KaZaA
Urteil vom 06.05.2004 (95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04))
Das AG Cottbus verhängte - soweit ersichtlich - bundesweit die erste Strafe wegen des Anbietens unberechtigt kopierter Musikstücke über die Tauschbörse KaZaA.
JurPC Web-Dok. 236/2004

OLG Köln, Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch
Urteil vom 19.12.2003 (6 U 83/03)
Wann sind die Herausgeber und Verleger eines elektronischen Telefonbuchs für irreführende Angaben in den Kundenverzeichnissen verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 222/2004

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Haftung eines Onlineauktionshauses
Urteil vom 16.12.2003 (6 U 161/02)
Haftet ein Internetauktionshaus für auf der Plattform angebotene Inhalte jugendgefährdender oder volksverhetzender Art?
JurPC Web-Dok. 222/2004

LG Cottbus, Softwarewartung
Urteil vom 28.08.2003 (4 O 361/02)
Muss eine Softwarewartung vor Ort im Büro des Kunden stattfinden? Wann verjähren Gewährleistungsansprüche bei Mängeln einer Standardsoftware?
JurPC Web-Dok. 229/2004

LG Köln, Wettbewerbswidrigkeit von Pop-Ups
Beschluss vom 12.03.2004 (31 O 145/04)
Sind ohne Einwilligung des Betroffenen getätigte Werbeeinblendungen durch Pop-Ups wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 230/2004

BGH, kurt-biedenkopf.de
Urteil vom 19.02.2004 (I ZR 82/01)
Der BGH untersuchte die Frage, ob dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlasst hat, ein Anspruch auf "Sperrung" des Domain-Namens für jede zukünftige Eintragung eines Dritten zusteht.
JurPC Web-Dok. 216/2004

AG Norderstedt, Vergütung für Datenverbindungen mit Mehrwertdiensten
Urteil vom 01.10.2003 (42 C 119/03)
Das AG Norderstedt nahm zu Fragen des Anscheinsbeweises für technische Aufzeichnungen zu Zwecken der Telekommunikationsrechnung Stellung und ging auf die Frage ein, ob aus dem Verzicht des Kunden auf einen detaillierten Einzelverbindungsnachweis eine Beweislastumkehr folgen kann.
JurPC Web-Dok. 100/2004

AG Berlin-Mitte, Private Video-Überwachung
Urteil vom 18.12.2003 (16 C 427/02)
Ist die private Videoüberwachung eines öffentlichen Straßenraums vor einem Kaufhaus zulässig?
JurPC Web-Dok. 199/2004

OLG Köln, Preisinformation durch Link
Urteil vom 07.05.2004 (6 U 4/04)
Das OLG Köln befasste sich mit der Frage, wie Links mit Preisangaben auf Internetseiten ausgestaltet sein müssen, um den Anforderungen der Preisangabenverordnung zu genügen.
JurPC Web-Dok. 210/2004

LG Wuppertal, Faxwerbung über 0190-Nummer
Urteil vom 25.03.2003 (1 O 539/02)
Das LG Wuppertal konnte im entschiedenen Fall keine adäquat kausale Verursachung der störenden Faxwerbung durch Zurverfügungstellung der 0190-Faxabrufnummer feststellen.
JurPC Web-Dok. 157/2004

LAG Rheinland-Pfalz, Keine fristlose Kündigung bei Herunterladen von pornografischen Dateien am Arbeitsplatz
Urteil vom 18.12.2003 (4 Sa 1288/03)
Rechtfertigt das Herunterladen pornografischer Dateien in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung?
JurPC Web-Dok. 207/2004

LG Saarbrücken, Sofortkauf eines Fahrzeugs bei Internet-Versteigerung
Urteil vom 02.01.2004 (12 O 255/03)
Das LG Saarbrücken musste darüber entscheiden, wie bei Sofortkauf in der Internetversteigerung ein Gewährleistungsausschluss vereinbart werden kann.
JurPC Web-Dok. 203/2004

Bundespatentgericht, Software als technische Vorrichtung
Beschluss vom 06.05.2003 - 21 W (pat) 12/02 -
Das Bundespatentgericht nahm zu der Frage Stellung, ob ein in einer Software implementiertes Verfahren die für die Gewährung eines Patentanspruches erforderliche Technizität aufweist.
JurPC Web-Dok. 173/2004

AG Brilon, Inkasso bei Dialer-Einsatz
Urteil vom 28.01.2004 - 8 C 413/03 -
Das Amtsgericht Brilon nahm u.a. zu der Frage Stellung, ob die Deutsche Telekom aufgrund abgetretenen Rechts Forderungen eines Netzbetreibers aus der Einwahl über Dialer geltend machen kann.
JurPC Web-Dok. 170/2004

OLG Celle, Domain-Registrierung für Dritte
Urteil vom 08.04.2004 (13 U 213/03)
Kann eine Verletzung des Namensrechts an einem bürgerlichen Namen auch dadurch eintreten, dass ein gewerblicher Unternehmer für seinen Kunden mit dessen Zustimmung eine Domain registrieren lässt?
JurPC Web-Dok. 188/2004

OLG Düsseldorf, Meta-Tag als Kennzeichennutzung
Urteil vom 15.07.2003 ( I-20 U 21/03)
Verletzt die Verwendung eines Begriffes als Meta-Tag das Recht an dem betreffenden Unternehmenskennzeichen?
JurPC Web-Dok. 190/2004

BGH, Heimlicher Dialer
Urteil vom 04.03.2004 (III ZR 96/03)
Wer trägt das Risiko einer heimlichen Installation eines Dialers auf einem Computer? Muss der Anschlussnutzer Sicherheitsvorkehrungen gegen Dialer treffen?
JurPC Web-Dok. 179/2004

LG Nürnberg-Fürth, Freundschaftswerbung per Internet
Beschluss vom 04.03.2004 (4 HK O 2056/04)
Ist es wettbewerbsrechtlich zulässig, im Internet dazu aufzufordern, persönliche Werbebotschaften mit Produktempfehlungen an Bekannte zu versenden?
JurPC Web-Dok. 185/2004

BGH, E-Mail-Werbung
Urteil vom 11.03.2004 (I ZR 81/01)
Der BGH entschied, ob E-Mail-Werbung durch Versenden von Newslettern unter Mitbewerbern gegen § 1 UWG verstößt.
JurPC Web-Dok. 176/2004

LG Saarbrücken, Verpflichtung zur Angabe des Verbindungspreises bei 0700-Nummern
Urteil vom 27.01.2004 (7II O 116/03)
Muss bei Werbung im Internet, bei der eine 0700-Nummer angegeben wird, darauf hingewiesen werden, dass die Nummer entgeltpflichtig ist und in welcher Höhe ein Entgelt anfällt?
JurPC Web-Dok. 169/2004

OLG Köln, Telediensteanbieter ohne Telefon-Nr.
Urteil vom 13.02.2004 (6 U 109/03)
Muss bei der Anbieterkennzeichnung im Internet nach § 6 TDG neben E-Mail-Adresse und Postanschrift auch eine Telefon- oder Faxnummer angegeben werden?
JurPC Web-Dok. 159/2004

AG Schwäbisch-Gmünd: Widerruf bei der Online-Auktion
Urteil vom 23.07.2002 (8 C 130/01)
Reicht für die Ingangsetzung der Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgesetz (a.F.) eine Information über das Widerrufsrecht, die lediglich über die Homepage des Unternehmers erreichbar ist?
JurPC Web-Dok. 46/2004

OLG Köln, Porträtfoto im Internet
Urteil vom 19.12.2003 (6 U 91/03)
Nach Ansicht des OLG Köln greift § 60 UrhG bei öffentlicher Wiedergabe des Fotos nicht ein. § 60 UrhG ist nach Auffassung des OLG Köln nur bei natürlichen Personen anwendbar.
JurPC Web-Dok. 152/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Preisangabe bei Internetangeboten
Urteil vom 06.11.2003 (5 U 48/03)
Verstößt ein Internethändler gegen Wettbewerbsrecht, wenn er Artikel der Unterhaltungselektronik mit dem Hinweis "Top Tagespreis" bewirbt, sofern sich dem Nutzer die Preisangaben erst nach Anklicken dieses als Link ausgestalteten Hinweises erschließen?
JurPC Web-Dok. 79/2004

OLG Oldenburg, schulenberg.de
Urteil vom 30.09.2003 (13 U 73/03)
Das OLG Oldenburg entschied, dass im Konflikt um die Nutzung der Domain "schulenberg.de" im Falle der Namensgleichheit zwischen einem Privatmann und einer Gemeinde nicht unbedingt das Prioritätsprinzip Anwendung finden muss.
JurPC Web-Dok. 97/2004

LG Frankfurt a.M., mormonen.de
Urteil vom 27.02.2003 (2/3 O 536/02)
Fallen auch als Domain gebrauchte Spitznamen unter den Namensschutz des § 12 BGB?
JurPC Web-Dok. 130/2004

BGH, Computerfax
Beschluss vom 28.08.2003 (I ZB 1/03)
Der BGH entschied über die Zulässigkeit der Einreichung einer Beschwerde im Markenbeschwerdeverfahren per Computerfax.
JurPC Web-Dok. 120/2004

OLG Hamm, Nachweispflicht bei TK-Verbindungen
Urteil vom 17.10.2003 (34 U 104/02)
Das OLG Hamm nahm u.a. zu der Frage des Anscheinsbeweises für die Richtigkeit von Telekommunikations-Abrechnungen nach Prüfung gemäß § 16 Abs. 1 TKV Stellung.
JurPC Web-Dok. 125/2004

BGH, Depotkosmetik im Internet
Versäumnisurteil vom 04.11.2003 (KZR 2/02)
Darf der Hersteller eines Markenparfums mit eigenem Vertriebssystem Händler von der Belieferung ausschließen, die ausschließlich über das Internet verkaufen wollen?
JurPC Web-Dok. 88/2004

OLG München, Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 12.02.2004 (29 U 4564/03)
Ist eine Anbieterkennzeichnung, die über einen Link nach Scrollen von 4 Bildschirmseiten erreichbar ist, im Sinne des § 6 TDG "leicht erkennbar" und "unmittelbar erreichbar"?
JurPC Web-Dok. 136/2004

LG Berlin, E-Mail Werbung mit Austragungsmöglichkeit
Urteil vom 26.08.2003 (16 O 339/03)
Das LG Berlin befasste sich eingehend mit Fragen der Rechtswidrigkeit von E-Mail-Werbung bei behaupteter Bestellung eines Newsletters und bei unstreitig gegebener Möglichkeit, sich aus der Bezugsliste für E-Mails austragen zu lassen.
JurPC Web-Dok. 93/2004

AG Mannheim, E-Mail-Werbung mit Austragungsmöglichkeit
Urteil vom 12.12.2003 (5 C 260/03)
Führt die in einer unaufgefordert übersandten werbenden E-Mail gegebene Möglichkeit zur Abbestellung weiterer E-Mail-Werbung zur Rechtmäßigkeit der E-Mail-Werbung?
JurPC Web-Dok. 95/2004

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Computerspiel mit Name und Darstellung eines bekannten Fußballers
Urteil vom 13.01.2004 (7 U 41/03)
Darf in einem Computerspiel mit dem Namen und der bildlichen Darstellung eines bekannten Fußballers geworben werden?
JurPC Web-Dok. 113/2004

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Handyüberwachung durch Arbeitgeber ohne Betriebsratsanhörung
Beschluss vom 20.01.2004 (5 BVGa 14/04)
Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschied, ob die Einführung einer Telefonanlage, mit der Handyverbindungen der Arbeitnehmer protokolliert und überwacht werden können, dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegt.
JurPC Web-Dok. 119/2004

BGH, CPU-Klausel
Urteil vom 24.10.2002 (I ZR 3/00)
Der BGH entschied, dass eine Klausel in einem Softwarelizenzvertrag, die die Verwendung einer auf begrenzte Zeit überlassenen Software auf einem im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Rechner leistungsstärkeren Rechner oder auf weiteren Rechnern von der Vereinbarung über die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig macht, den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt.
JurPC Web-Dok. 59/2004

LG Freiburg, Schadensersatz bei Verwendung eines Domainnamens ("dilatrend.de")
Urteil vom 28.10.2003 (9 S 94/03)
Das LG Freiburg entschied, dass private Domaininhaber keine Pflicht zu Nachforschungen und Recherchen hinsichtlich der Frage haben, ob ein in der Domain vorkommender Begriff mit relativ geringem Bekanntheitsgrad als Marke geschützt ist.
JurPC Web-Dok. 103/2004

LG München I, Störerhaftung des Resellers
Urteil vom 03.09.2003 (1 HK O 7754/03)
Das LG München I musste sich mit einer neuen Form der wettbewerbswidrigen Werbung durch Mobiltelefon-Anrufe befassen und in diesem Zusammenhang auch die Frage der Haftung des Resellers klären.
JurPC Web-Dok. 96/2004

LG München I, AGB im Internet
Urteil vom 14.08.2003 (12 O 2393/03)
Das LG München I überprüfte mehrere AGB-Klauseln eines Internet-Anbieters auf ihre Wirksamkeit.
JurPC Web-Dok. 68/2004

OLG Oldenburg, Internet-Auktion
Urteil vom 30.10.2003 (8 U 136/03)
Das OLG Oldenburg nahm zur Frage des Abschlusses eines Kaufvertrages im Rahmen einer Internet-Auktion in einem Fall Stellung, in dem die Vertragsparteien während der laufenden Bietzeit mit deutlich unterschiedlichen Preisvorstellungen erfolglos über einen Vertragsschluss verhandelt hatten.
JurPC Web-Dok. 51/2004

OLG Köln, DVD als bekannte Nutzungsart
Urteil vom 17.01.2003 (6 U 158/02)
Das OLG Köln musste entscheiden, ob die DVD-Technik eine im Jahr 1998 bekannte Nutzungsart war.
JurPC Web-Dok. 52/2004

LG Köln, Haftung des Internet-Portalbetreibers für eingestellte verleumderische Äußerungen
Urteil vom 26.11.2003 (28 O 706/02)
Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob der Internet-Portalbetreiber dafür haftet, dass ein nicht zu ermittelnder Dritter eine Verkaufsanzeige mit verleumderischen Inhalten (hier: Angabe einer angeblich bestehenden Insolvenz des Verkäufers) im Rahmen des Portals platziert.
JurPC Web-Dok. 56/2004

LG Leipzig, Haftung des Access-Providers für SPAM
Urteil vom 13.11.2003 (12 S 2595/03)
Unter welchen Umständen haftet der Access-Provider für E-Mail-Werbung, die über von ihm gehostete Subdomains versandt wird?
JurPC Web-Dok. 66/2004

OLG Koblenz, Kündigungsrecht für Online-Provider
Urteil vom 30.10.2003 (2 U 504/03)
Verstoßen unterschiedliche Bindungsfristen für den Internet-Provider einerseits und seinen Kunden andererseits gegen Treu und Glauben?
JurPC Web-Dok. 53/2004

LG Berlin, "Sniper"-Software bei Internetauktionen
Urteil vom 11.02.2003 (15 O 704/02)
Das LG Berlin entschied, dass der Einsatz einer "Sniper"-Software, die softwaregesteuert zur Abgabe eines Gebots zum letzten Bietzeitpunkt einer Internetauktion führt, nicht wettbewerbswidrig ist.
JurPC Web-Dok. 38/2004

Europäischer Gerichtshof, Internet-Apotheke
Urteil vom 11.12.2003 (C-322/01)
Der EuGH entschied, dass das Verbot des Versandhandels von Arzneimitteln über Internet-Apotheken nur für verschreibungspflichtige Arzneimittel gerechtfertigt sein kann.
JurPC Web-Dok. 341/2003

LG Frankfurt a.M., Entsiegelung beim Fernabsatz
Urteil vom 18.12.2002 (2/1 S 20/02)
Wann ist von einer Entsiegelung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FernAbsG (a.F.) auszugehen, die zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt?
JurPC Web-Dok. 298/2003

LG München I, Agenten-Rechte bei Fotoveröffentlichungen im Internet
Urteil vom 07.05.2003 (21 O 5250/03)
Kann eine Fotoagentur, die sich von Fotografen die Rechte an Fotos zur Veröffentlichung im Internet umfassend und ausschließlich übertragen lässt, aus eigenem Recht gegen eine Verwertung und weitere Bearbeitung der Fotos aus dem Internet durch Dritte vorgehen?
JurPC Web-Dok. 286/2003

LG Stuttgart, Telefax-Werbung
Beschluss vom 11.06.2003 (31 O 85/03 KfH)
Unter welchen Umständen ist Telefax-Werbung wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 198/2003

OLG Frankfurt, "Weltweit die Nr. 1"
Urteil vom 07.11.2002 (6 U 12/00)
Das OLG Frankfurt urteilte über die Zulässigkeit einer Spitzenstellungs-Werbung für einen Online-Dienst.
JurPC Web-Dok. 336/2003

OLG Frankfurt, cityfloh.de
Urteil vom 08.06.2000 (6 U 47/00)
Wann ist Raum für eine Anwendung des § 12 BGB bei Domainstreitigkeiten im geschäftlichen Bereich?
JurPC Web-Dok. 293/2003

LG Berlin, Haftung eines Online-Auktionshändlers
Urteil vom 25.02.2003 (16 O 476/01)
Das LG Berlin nahm zu der Frage Stellung, ob ein Internetauktionshaus für etwaige Urheberrechtsverletzungen durch angebotene Auktionsgegenstände verantwortlich ist.
JurPC Web-Dok. 313/2003

LG München I, Veröffentlichung der Privatadresse eines Geschäftsführers im Internet
Urteil vom 10.09.2003 (9 O 13848/03)
Darf auf fremden Internetseiten die Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers veröffentlicht werden?
JurPC Web-Dok. 334/2003

LG Kassel, Verantwortlichkeit des Admin-C
Urteil vom 15.11.2002 (7 O 343/02)
Können Ansprüche wegen Verletzung des Namensrechts durch Eintragung einer Domain gegen den Admin-C geltend gemacht werden?
JurPC Web-Dok. 329/2003

AG Osterholz-Scharmbeck, Online-Auktion
Urteil vom 23.08.2002 (3 C 415/02)
Besteht beim Kauf über Online-Auktionen ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 4 BGB?
JurPC Web-Dok. 330/2003

BGH, Haftung des Internetproviders für Inhalte
Urteil vom 23.09.2003 (VI ZR 335/02)
Der BGH entschied, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 TDG a.F. anspruchsbegründend sind und ob sich durch § 5 Abs. 2 TDG a.F. etwas an der grundsätzlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in den Fällen der Haftung eines Providers für Internetinhalte ändert.
JurPC Web-Dok. 323/2003

OLG Düsseldorf, Haftung für Werbe-Mailings
Urteil vom 13.03.2003 (I-5 U 39/02)
Ist der Werbeunternehmer für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der von ihm vorgeschlagenen Werbemaßnahme verantwortlich und wenn ja, ab welchem Stadium der Planungen greift diese Haftung ein?
JurPC Web-Dok. 269/2003

LG Berlin, kanzlerschroeder.de
Beschluss vom 11.08.2003 (23 O 374/03)
Darf die Domain "kanzlerschroeder.de" durch einen Privatmann registriert und genutzt werden?
JurPC Web-Dok. 290/2003

AG Hamburg-Altona, Zahlung von Entgelten für Mehrwertdienstnummern
Urteil vom 02.08.2003 (316 C 354/03)
Das AG Hamburg-Altona befasste sich mit der Substantiierung eines Anspruchs auf Zahlung von Mehrwertdienstentgelten.
JurPC Web-Dok. 292/2003

BGH, Telefonischer Auskunftsdienst
Urteil vom 03.07.2003 (I ZR 211/01)
Der BGH nahm zu verschiedenen Rechtsfragen in Bezug auf Preisangaben für Telefonauskunftsdienste Stellung und beantwortete die Frage, ob die Vorschriften der Preisangabenverordnung Wettbewerbsbezug aufweisen.
JurPC Web-Dok. 295/2003

LG München I, SMS-Chat
Urteil vom 17.06.2003 (22 O 9966/03)
Das LG München I musste sich mit der Zulässigkeit der Ausgestaltung eines SMS-Chat-Dienstes befassen.
JurPC Web-Dok. 288/2003

LG Köln, Online-AGB
Urteil vom 29.01.2003 (26 O 33/02)
Das LG Köln untersuchte die Wirksamkeit von Online-AGB einer Flugreisegesellschaft und nahm auch zur Frage Stellung, wann Klauseln AGB darstellen.
JurPC Web-Dok. 256/2003

LG Essen, Internet-Vertragsschluss
Urteil vom 13.02.2003 (16 O 416/02)
Das LG Essen nahm zu Fragen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei einem Vertragsschluss über das Internet und zur Auslegung von Erklärungen bezüglich einer Angebotsannahme Stellung.
JurPC Web-Dok. 287/2003

OLG München, Anbieterkennzeichnung nach zwei Klicks
Urteil vom 11.09.2003 (29 U 2681/03)
Genügt eine Anbieterkennzeichnung, die über zwei Klicks auf der Website erreichbar ist, den gesetzlichen Anforderungen?
JurPC Web-Dok. 276/2003

OLG Stuttgart, Haftung des Admin-C
Beschluss vom 01.09.2003 (2 W 27/03)
Unter welchen Umständen haftet auch der Admin-C für Kennzeichenverletzungen bei der Domain-Registrierung?
JurPC Web-Dok. 277/2003

BGH, Paperboy
Urteil vom 17.07.2003 (I ZR 259/00)
Wird durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website mit einem urheberrechtlich geschützten Werk das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk verletzt?
JurPC Web-Dok. 274/2003

AG Kehl, Angebotsbeschreibung bei Internetversteigerung
Urteil vom 16.09.2003 (4 C 290/03)
Wie muss die Beschreibung des angebotenen Verkaufsgegenstands bei einer Internetversteigerung gestaltet sein?
JurPC Web-Dok. 267/2003

AG Wolfenbüttel, Eingangsbestätigung bei Internethandel
Urteil vom 14.03.2003 (17 C 477/02)
Das AG Wolfenbüttel entschied, welchen Anforderungen eine Bestätigung einer online erfolgten Bestellung genügen muss.
JurPC Web-Dok. 237/2003

Arbeitsgericht Paderborn, Intranetauftritt des Betriebsrats
Beschluss vom 29.01.1998 (1 BV 35/97)
Muss dem Betriebsrat im betriebsinternen Intranet eine eigene Homepage zur Verfügung gestellt werden?
JurPC Web-Dok. 261/2003

BGH, maxem.de
Urteil vom 26.06.2003 (I ZR 296/00)
Ist das in einer Domain verwendete Pseudonym (hier: "maxem") einem namensrechtlichen Schutz zugänglich?
JurPC Web-Dok. 258/2003

OLG München, "Domainbesorgungsvertrag" (ritter.de)
Urteil vom 05.12.2002 (6 U 5770/01)
Das OLG München musste zu Fragen der Auslegung einer Vereinbarung hinsichtlich der "Besorgung" der Domain "ritter.de" Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 257/2003

BGH, Internet-Reservierungssystem
Urteil vom 03.04.2003 (I ZR 222/00)
Stellt es einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, wenn bei einem Internet-Reservierungssystem für Flugreisen der Endpreis nicht sofort angegeben wird, sondern erst bei Anklicken mehrerer Internet-Seiten zusammengesetzt wird?
JurPC Web-Dok. 248/2003

OLG Düsseldorf, solingen.info
Urteil vom 15.07.2003 (20 U 43/03)
Wird das Namensrecht einer Gebietskörperschaft auch dann verletzt, wenn der Name in Verbindung mit der Top-level-Domain ".info" verwendet wird?
JurPC Web-Dok. 241/2003

LG Nürnberg-Fürth, Pflichten einer Online-Direktbank
Urteil vom 10.04.2002 (10 O 8034/01)
Welche Pflichten treffen eine Online-Bank hinsichtlich der Abwicklung der Online-Bestellvorgänge für Wertpapiere?
JurPC Web-Dok. 242/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Domainkonnektierung als Benutzung der Domain ("nimm2.com")
Urteil vom 27.02.2003 (3 U 7/01)
Stellt die Konnektierung einer Domain bereits eine Benutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 14 MarkenG dar?
JurPC Web-Dok. 233/2003

LG Köln, Verpflichtung zur Herausgabe des Quell-Codes und Einbeziehung von AGB
Urteil vom 15.04.2003 (85 O 15/03)
Kann der Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes eines Softwareprogrammes wirksam durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden? Wie können die entsprechenden AGB in den Vertrag einbezogen werden?
JurPC Web-Dok. 232/2003

LG Düsseldorf, Anbieterkennzeichnung
Beschluss vom 11.07.2003 (12 O 310/03)
Das LG Düsseldorf untersagte in diesem Beschluss das Anbieten von Waren und Dienstleistungen im Internet, wenn die nach § 6 TDG erforderliche Anbieterkennzeichnung nicht korrekt angegeben ist.
JurPC Web-Dok. 216/2003

BGH, Polygraph im Zivilverfahren
Beschluss vom 24.06.2003 (VI ZR 327/02)
Der BGH entschied, ob Polygraphen (Lügendetektoren) im Zivilverfahren zum Einsatz kommen können.
JurPC Web-Dok. 213/2003

AG Leipzig, Haftung des Subdomain-Vermieters für SPAM
Urteil vom 27.02.2003 (02 C 8566/02)
Ist auch der Vermieter einer Subdomain als Störer hinsichtlich von Werbe-E-Mails anzusehen, die über die Subdomain versandt werden?
JurPC Web-Dok. 205/2003

Thüringer Oberlandesgericht, Links zu Fachverbänden
Urteil vom 14.05.2003 (2 U 1234/02)
Entgegen der Vorinstanz LG Erfurt entschied das Thüringer Oberlandesgericht, dass Links zu Fachverbänden, denen der Linksetzer nicht angehört, nicht irreführend im Sinne des § 3 UWG sind.
JurPC Web-Dok. 207/2003

OLG Hamm, Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 03.09.2002 (4 U 90/02)
Wann stellt ein Verstoß gegen § 6 TDG zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar?
JurPC Web-Dok. 204/2003

Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig
JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung des BGH über eine Entscheidung vom 17.07.2003, die sich mit der Zulässigkeit eines Internetsuchdienstes für Presseartikel befasst, bei dem über sog. Deep Links die Inhalte direkt aufrufbar waren.
JurPC Web-Dok. 206/2003

OLG Hamm, aldireisen.de
Urteil vom 01.04.2003 (4 U 157/02)
Verletzt die Verwendung der Domainbezeichnung "aldireisen.de" die Rechte an der Marke "Aldi"?
JurPC Web-Dok. 197/2003

OLG Frankfurt, viagratip.de
Urteil vom 13.02.2003 (6 U 132/01)
Welche Pflichten hat die DENIC eG hinsichtlich der Feststellung etwaiger Rechtsverstöße bei Registrierung einer Domain?
JurPC Web-Dok. 195/2003

OLG Koblenz, Verpflichtung zur Angabe der Kosten bei 0190-Nummer
Beschluss vom 19.11.2002 (4 W 472/02)
Muss bei Werbung mit 0190-Nummern das anfallende Entgelt pro Minute angegeben werden?
JurPC Web-Dok. 143/2003

AG Westerburg, Verkauf im Internet "unter Preis"
Urteil vom 14.03.2003 (21 C 26/03)
Kommt ein wirksamer Kaufvertrag auch zustande, wenn der Preis für den Kaufgegenstand (hier: eine Digitalkamera) durch einen Eingabefehler zu niedrig ausgewiesen wird?
JurPC Web-Dok. 184/2003

Niedersächsisches Finanzgericht, Abschreibung von Standardsoftware
Urteil vom 16.01.2003 (10 K 82/99)
Berechtigt ein Update einer Standardsoftware, das im Anschaffungsjahr bezogen wird, zur Vollabsetzung des Restwertes bzw. der Anschaffungskosten der Altversion? Welche Nutzungsdauer ist im Rahmen der Absetzung bei Standardsoftware zugrundezulegen?
JurPC Web-Dok. 180/2003

Arbeitsgericht Wiesbaden, Fristlose Kündigung wegen Versendens einer beleidigenden E-Mail
Urteil vom 02.05.2001 (3 Ca 33/01)
Ist eine fristlose Kündigung zulässig, wenn ein Mitarbeiter eine metaphorisch verschlüsselte beleidigende E-Mail (hier: mit einem Liedtext) an alle Betriebsangehörige versendet?
JurPC Web-Dok. 178/2003

LG Düsseldorf, Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 19.09.2001 (12 O 311/01)
Stellt ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach § 6 TDG zugleich einen Verstoß gegen § 1 UWG dar?
JurPC Web-Dok. 175/2003

Arbeitsgericht Hildesheim, Kündigung bei Verstoß gegen Vorgaben des Administrators
Urteil vom 30.05.2001 (3 Ca 261/01)
Ist eine Kündigung aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, wenn ein Auszubildender entgegen den Weisungen des Administrators ein indiziertes Computerspiel herunterlädt und installiert und E-Mails mit dienstlichem Inhalt an seine private E-Mail-Adresse versendet?
JurPC Web-Dok. 172/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Mitwohnzentrale II
Urteil vom 06.03.2003 (5 U 186/01)
Ist für die Beurteilung der irreführenden Wirkung einer beschreibenden Domain auf die Bezeichnung abzustellen oder auch auf die Ausgestaltung der Homepage?
JurPC Web-Dok. 165/2003

LG Frankfurt a.M., Anbieterkennzeichnung
Urteil vom 28.03.2003 (3-12 O 151/02)
Begründet ein Verstoß gegen § 6 TDG zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG?
JurPC Web-Dok. 153/2003

LG Nürnberg-Fürth, Zugang von E-Mails im Geschäftsverkehr
Endurteil vom 07.05.2002 (2 HK O 9431/01)
Wann gehen elektronische Mitteilungen per E-Mail zu? Wer ist für den unterbliebenen Zugang beweispflichtig?
JurPC Web-Dok. 158/2003

LG Düsseldorf, Exit-Pop-up-Fenster
Urteil vom 26.03.2003 (2 a O 186/02)
Sind sogenannte "Exit-Pop-up-Fenster" wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 144/2003

BGH, Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Urteil vom 19.03.2003 (VIII ZR 295/01)
Der BGH musste zu der Frage Stellung nehmen, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeschlossen ist.
JurPC Web-Dok. 151/2003

LG Berlin, Anbieterkennzeichnung
Versäumnisteil- und Teilurteil vom 01.10.2002 (16 O 531/02)
Ist ein Verstoß gegen § 6 TDG durch das Fehlen von Anbieterangaben auf einer Homepage zugleich ein Wettbewerbsverstoß?
JurPC Web-Dok. 146/2003

OLG München, Aufnahme einer untersagten Äußerung in ein Onlinearchiv
Beschluss vom 11.11.2002 (21 W 1991/02)
Kann gegen ein gerichtliches Äußerungsverbot auch durch Aufnahme der Äußerung in ein Online-Archiv einer Website verstoßen werden?
JurPC Web-Dok. 120/2003

LG Köln, Haftung eines Forenanbieters für eingestellte Inhalte
Urteil vom 04.12.2002 (28 O 627/02)
Ist der Anbieter eines Internetforums für kritische Äußerungen der Nutzer im Rahmen des Forums rechtlich verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 140/2003

LG Köln, Willenserklärung durch "Auto-Reply"
Urteil vom 16.04.2003 (9 S 289/02)
Ist eine mittels "Auto-Reply"-Funktion erstellte Auftragsbestätigung eine zurechenbare Willenserklärung? Kann eine Annahmeerklärung mit der Begründung angefochten werden, bei der Einstellung des Preises ins Internet sei ein Fehler unterlaufen?
JurPC Web-Dok. 138/2003

LG München I, Framing
Urteil vom 14.11.2002 (7 O 4002/02)
Das LG München I musste sich mit der urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Framing auseinandersetzen.
JurPC Web-Dok. 130/2003

OLG Karlsruhe, Lieferung eines Handbuchs als Hauptleistungspflicht
Urteil vom 16.08.2002 (1 U 250/01)
Ist die Lieferung eines Handbuchs auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung als Hauptleistungspflicht bei der Erstellung einer Softwarelösung anzusehen?
JurPC Web-Dok. 123/2003

Bundespatentgericht, Verfahren zum Vorabspeichern von Computernetzwerk-Information
Beschluss vom 17.10.2002 (17 W (pat) 01/02)
Ist ein Verfahren zum Vorabspeichern von Computernetzwerk-Information als technische Lehre patentfähig?
JurPC Web-Dok. 121/2003

BGH, Computerwerbung II
Urteil vom 24.10.2002 (I ZR 50/00)
Der BGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Werbung für eine Computeranlage irreführend ist, wenn in einer Fußnote darauf hingewiesen wird, dass keine Mitnahmegarantie besteht.
JurPC Web-Dok. 68/2003

OLG München, Haftung für Äußerungen in einem Internet-Forum
Urteil vom 17.05.2002 (21 U 5569/01)
Das OLG München nahm zu Fragen der Haftung für Äußerungen in einem Internet-Forum und zur rechtlichen Wirkung eines Disclaimers Stellung.
JurPC Web-Dok. 84/2003

OLG Köln, Markenverletzung durch Metatags
Urteil vom 04.10.2002 (6 U 64/02)
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Markenverletzung durch Verwendung eines Metatags angenommen werden?
JurPC Web-Dok. 98/2003

LG Erfurt, Wettbewerbswidrigkeit eines Hyperlinks
Urteil vom 28.11.2002 (2 HK O 373/02)
Unter welchen Umständen können Hyperlinks zu Bundes- und Fachverbänden gegen § 3 UWG verstoßen?
JurPC Web-Dok. 92/2003

LG Düsseldorf, Impressumpflicht
Urteil vom 29.01.2003 (34 O 188/02)
Welche Angaben gehören bei einem Unternehmen in das nach § 6 TDG vorgeschriebene Impressum? Wann sind die Angaben leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne des § 6 TDG? Stellt ein Verstoß gegen § 6 TDG zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar?
JurPC Web-Dok. 102/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Impressumpflicht
Beschluss vom 20.11.2002 (5 W 80/02)
Ist die Anbieterkennzeichnung nach § 6 TDG rechtlich einwandfrei, wenn sie auf dem Bildschirm erst nach "Scrollen" sichtbar wird? Stellt ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 6 TDG zugleich einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht (§ 1 UWG) dar?
JurPC Web-Dok. 79/2003

OLG Frankfurt, Anfechtungsrecht bei Online-Kaufvertrag
Urteil vom 20.11.2002 (9 U 94/02)
Besteht ein Anfechtungsrecht bei einem online geschlossenen Kaufvertrag, wenn der Kaufpreis aufgrund einer Softwareänderung versehentlich zu niedrig bezeichnet war?
JurPC Web-Dok. 91/2003

OLG Düsseldorf, Keywords in Metatags
Urteil vom 01.10.2002 (20 U 93/02)
Unter welchen Voraussetzungen ist die Verwendung von Meta-Tags auf einer Internetseite wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 72/2003

LG Berlin, Unerbetene SMS-Werbung
Urteil vom 14.01.2003 (15 O 420/02)
Ist unerbetene SMS-Werbung unzulässig?
JurPC Web-Dok. 78/2003

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Umfang der Löschungspflicht bei Verbot einer Website
Beschluss vom 09.09.2002 (3 W 60/02)
Liegt ein schuldhafter Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung vor, wenn der Schuldner vorträgt, er habe die Website vollständig gelöscht, diese aber weiterhin über Suchmaschinen gefunden wird?
JurPC Web-Dok. 52/2003

OLG München, Ausnutzen offensichtlich fehlerhafter Preisangabe bei Online-Buchung
Beschluss vom 15.11.2002 (19 W 2361/02)
Darf eine offensichtlich fehlerhaft zu niedrige Preisangabe bei einer online angebotenen Flugverbindung durch rasche Buchung zum ausgewiesenen Preis ausgenutzt werden?
JurPC Web-Dok. 65/2003

LG Kleve, Information über fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht im Internet
Urteil vom 22.11.2002 (5 S 90/02)
Reicht es zur Information über ein nach dem Fernabsatzgesetz (a.F.) bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht aus, dass die Informationen im Internet bereitgehalten und durch Anklicken der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt werden können?
JurPC Web-Dok. 64/2003

Kammergericht, Unverlangte E-Mail-Werbung
Urteil vom 20.06.2002 (10 U 54/02)
Das Kammergericht befasste sich mit Fragen der Zulässigkeit von E-Mail-Werbung und u.a. auch mit der Frage, ob die Geltendmachung der Unzulässigkeit im Wege des Eilrechtsschutzes erfolgen kann.
JurPC Web-Dok. 31/2003

LG Hamburg, stoppesso.de
Beschluss vom 10.06.2002 (312 O 280/02)
Steht dem Mineralölkonzern Esso ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Domain "stoppesso.de" durch eine Umweltschutzorganisation zu?
JurPC Web-Dok. 46/2003

OLG Oldenburg, Händlereigenschaft bei Internet-Auktion
Beschluss vom 20.01.2003 (1 W 6/03)
Muss ein Anbieter bei der Internet-Auktion offenbaren, dass er Händler ist?
JurPC Web-Dok. 47/2003

Bundespatentgericht, Wortmarke "handy.de"
Beschluss vom 29.10.2002 (33 W (pat) 3/02)
Ist die Wortmarke "handy.de" unterscheidungskräftig?
JurPC Web-Dok. 42/2003

Kammergericht, Archivmaterial über Straftäter im Onlinearchiv eines Zeitungsverlages
Beschluss vom 19.10.2001 (9 W 132/01)
Darf Archivmaterial über einen Straftäter in einem Online-Archiv der Zeitung bereitgehalten werden?
JurPC Web-Dok. 22/2003

LG Berlin, Haftung als Zustandsstörer für unerbetene Faxwerbung
Urteil vom 31.05.2002 (16 O 15/02)
Wer haftet als Störer für unerbetene Fax-Werbung?
JurPC Web-Dok. 12/2003

OVG Berlin, Internet-Café als erlaubnispflichtige Spielhalle
Beschluss vom 17.12.2002 (1 S 67.02)
Ist ein Internet-Café, in dem die Möglichkeit zu Computerspielen besteht, auch dann als erlaubnispflichtige Spielhalle anzusehen, wenn die Geräte nicht überwiegend zu Spielzwecken genutzt werden?
JurPC Web-Dok. 29/2003

LG Mannheim, Dialer
Urteil vom 22.02.2002 (1 S 315/01)
Berührt die Tatsache, dass über Dialer Verbindungen mit teuren 0190-Nummern zustandekommen, den Gebührenanspruch seitens des Telekommunikationsdienstleisters?
JurPC Web-Dok. 25/2003

Bundespatentgericht, WEBSPACE
Beschluss vom 12.11.2002 (24 W (pat) 98/01)
Ist der Begriff "WEBSPACE" unterscheidungskräftig?
JurPC Web-Dok. 24/2003

LG Düsseldorf, Gefälschte Rolex-Uhren bei ebay-Auktion
Urteil vom 29.10.2002 (4 a O 464/01)
Ist die Internet-Auktionsplattform ebay für im Rahmen ihres Dienstes angebotene gefälschte Markenprodukte rechtlich verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 11/2003

LG Osnabrück, Händlereigenschaft bei Internet-Auktionen
Beschluss vom 06.11.2002 (12 O 2975/02)
Muss ein Anbieter bei Internetauktionen darauf hinweisen, dass er Händler ist?
JurPC Web-Dok. 19/2003

Arbeitsgericht Hannover, Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Datenmissbrauchs
Urteil vom 10.01.2002 (10 Ca 250/01)
Berechtigt Datenmissbrauch eines Arbeitnehmers zur außerordentlichen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung?
JurPC Web-Dok. 6/2003